Expertengespräch

Die afghanische Demokratie

Politische Parteienkonsolidierung vs. Single Non-Transferable Vote (SNTV) System

Bereits während des Taleban-Regimes, im Untergrund, und verstärkt nach dessen Zusammenbruch Ende 2001 bildeten sich in Afghanistan eine Vielzahl neuer politischer Parteien.

Details

Ausgangslage

Bereits während des Taleban-Regimes, im Untergrund, und verstärkt nach dessen Zusammenbruch Ende 2001 bildeten sich in Afghanistan eine Vielzahl neuer politischer Parteien. Gleichzeitig setzten die drei historischen politischen Strömungen des Landes – Islamisten, Linke, ethnische Nationalisten - teils in den traditionellen Organisationen, teils in neuem organisatorischen Rahmen, ihre Aktivitäten fort bzw. nahmen diese neu auf. Im September 2003 – nach einjähriger Verschleppung dieser Themas durch die Präsidentschaft - wurde dieser Entwicklung mit dem Parteiengesetz ein gesetzlicher Rahmen gegeben. Demzufolge mussten sich alle Parteien, auch die sich bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes gebildet hatten, beim Justizministerium registrieren lassen. Dies haben bis heute fast 90 Parteien getan, darunter nach anfänglichem Widerstand auch alle wichtigen Mudschahedin-Organisationen. Das Wahlgesetz vom Mai 2004 sah – erneut auf Initiative der Präsidentschaft - für die Parlamentswahlen 2005, die ersten (relative) freien Wahlen seit ca 35 Jahren - dann jedoch ein Wahlsystem (Single Non-Transferable Vote / SNTV) auf reiner Personenbasis vor, das politischen Parteien de facto ausschloss.

Im Resultat besteht das Parlament nicht aus Fraktionen politischer Parteien, sondern aus 249 Einzelmitgliedern. Die Präsidentschaft versucht dies durch die angeregte Bildung sog. parlamentarischer Gruppen zu kompensieren, die nach bisherigem Erkenntnisstand existierende organisatorische und v.a. ethnische Bruchlinien reproduzieren werden. Dies war ein weiterer Rückschlag für die Entwicklung des jungen Parteiensystem in Afghanistan. Faktisch alle afghanischen Parteien, die wichtigste inländische Wahlbeobachter-Organisation (FEFA) sowie die Mehrzahl der internationalen Beobachter (darunter EU, OSZE, ANFREL) bewerteten das SNTV-System als für die Wähler zu kompliziert, nicht den Gegebenheiten Afghanistans gerecht werdend und den Wählerwillen verfälschend. Im Ergebnis schlugen sie vor, Überlegungen zu einer Änderung des Wahlsystems für die nächsten Parlamentswahlen 2010 zu unternehmen.

Zielstellung des Workshops

Der Workshop soll einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und dabei erste Initiativen von politischen Parteien in diese Richtung aufgreifen und unterstützen. Dafür soll er zunächst eine Zwischenbilanz der Parteienentwicklung seit dem Fall der Taleban und der Verabschiedung des Parteiengesetzes sowie der ersten Parlamentswahlen ziehen. Dazu sollen sowohl parteigebundene als auch parteilose Parlamentsabgeordnete sowie nicht im Parlament sitzende Parteiführer und je ein afghanischer und ausländischer Experte eingeladen werden. Gleichzeitig sollen generelle Erwartungen und Strategien für den künftigen politischen Prozess im allgemeinen und für die weitere Entwicklung des Parteien- und des Wahlsystems diskutiert und herausgearbeitet werden.

Die Erkenntnisse des Workshops werden in einen Fachaufsatz zum Thema ‘Die gegenwärtige Parteienlandschaft Afghanistans’ einfliessen.

Agenda des Workshops

Der Workshop soll an mehreren Tagen jeweils aus einer Vormittags- und einer Nachmittagssitzung bestehen. Jede Sitzung ist einem Oberthema gewidmet, das jeweils durch Keynote Presentations (je 10 min) dreier Teilnehmer begonnen werden soll. Die Themen sollen jeweils aus dem Blickwinkel und anhand des Beispiels der vortragenden Partei behandelt werden. Darauf folgt jeweils eine Diskussion der aufgeworfenen Thesen am runden Tisch.

Sitzung 1: Das Parteiensystem seit dem Sturz der Taleban

- Welche Stellung haben politische Parteien in der afghanischen Gesellschaft inne? Braucht Afghanistan Parteien?

- Wie demokratisch und repräntativ sind die politischen Parteien Afghanistans selbst? Wie ist ihre Partei im Innern verfasst?

- Warum sind so wenige Frauen parteipolitisch aktiv?

Sitzung 2: Das Parlament – wie repräsentativ ist es?

- Drückt das 2005 gewählte Parlaments den Wählerwillen der Afghanen aus?

- Welche ersten Erfahrungen haben die politischen Parteien mit der parlamentarischen Arbeit gesammelt?

- Ist das 2-Kammer-System erfolgreich?

Sitzung 3: Wie hat das SNTV die Wahlen und die Zusammensetzung des Parlaments beeinflusst?

- Hat das Wahlsystem SNTV das Ergebnis der Parlamentswahl 2005 beeinflusst? Hätte Ihre Partei unter einem anderen System ein anderes Ergebnis erzielt?

- Wie beeinflusste das Wahlsystem die Kandidatenaufstellung und den Wahlkampf?

- Präsidial- oder parlamentarisches System?

Sitzung 4: Perspektiven politischer Parteien in Afghanistan

- (Parteien-)Pluralismus und/oder ‘nationale Einheit’?

- Politische Parteien, parlamentarische Gruppen oder Einzelabgeordnete?

- Welche Strategien gibt es in Hinblick auf eine etwaige Reform des Wahlgesetzes inkl. des Wahlsystems?

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Veranstaltungsort

KAS-KABUL

Referenten

  • Dr. Babak Khalatbari
    • Thomas Ruttig
      • Tobias Eichner (German Embassy)
        • Ms. Martine van Bijlert (Office of the EU Special Representative)
          • Mrs. Enie Wesseldijk (French Embassy)
            • Ms. Joanna Nathan (International Crisis Group)
              • Qasim Akhgar

                Publikation

                Demokratie in Afghanistan: Politische Parteienkonsolidierung versus SNTV
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                Dr. Babak Khalatbari

                Head of the KAS office in Pakistan

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