Diskussion

KAS Roundtable 2018: Ergebnisse der Parlamentswahlen

Umstrittene Wahlergebnisse im Kontext von Friedensprozess und anstehenden Präsidentschaftswahlen

Am 12. Dezember 2018 veranstaltete das KAS-Büro Kabul ein Roundtable-Gespräch zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen

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Am 20. Oktober 2018 fanden Parlamentswahlen in Afghanistan statt – erstmals seit 2010 sowie unter afghanischer Eigenverantwortung . Nun hat die Unabhängige Kommission für Wahlbeschwerden (IECC) die Wahlergebnisse aufgrund Unregelmäßigkeiten angefochten.

Auf einem Roundtable am 12. Dezember 2018 im KAS-Büro Kabul haben Experten, Medienvertreter und Parlamentskandidaten die Erfolge und Defizite der Wahlen im Schatten des Friedensprozesses sowie der anstehenden Präsidentschaftswahlen für 2019 diskutiert. Ihr Fazit: Erfolg der afghanischen Wähler und Bürger – Scheitern der afghanischen Institutionen.

Die afghanischen Parlamentswahlen am 20. Oktober 2018 wurden in vielen internationalen Medien als Erfolg gefeiert. Es waren die ersten Parlamentswahlen seit 2010; die Wahlen waren aus Sicherheitsbedenken drei Jahre lang immer wieder verschoben worden. Fast neun Millionen Bürger hatten sich zur Wahl registriert, knapp vier Millionen von ihnen gingen zur Wahl. 37 Prozent der registrierten Wähler waren Frauen, von denen fast alle zur Wahl gingen.

Als zentrale Frage des Roundtables wurde diskutiert, ob die Parlamentswahlen als Erfolg oder Scheitern für den politischen Prozess gewertet werden können, und was die Wahlen für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im April 2019 und den parallel verlaufenen Friedensprozess mit den Taliban bedeuten.

Die Teilnehmer des Roundtables äußerten Kritik an verschiedenen Seiten: an der mangelnden Professionalität sowie mangelnder Integrität der politischen Institutionen sowie an der internationalen Gemeinschaft.

Für einige Teilnehmer des Roundtables stellen die Parlamentswahlen ein völliges Scheitern des demokratischen Prozesses dar. Wahlkampf und Stimmauszählung wurden von Korruption, Stimmenkauf und Stimmenverfälschung überschattet. Hinzu kamen technische logistische Mängel am Wahltag, wie der Ausfall der biometrischen Datenerfassung in manchen Wahlstationen. Mitarbeiter in den Wahlstationen seien nur unzulänglich mit der neuen Technik vertraut gewesen. Zudem wurde, laut einem Teilnehmer, am zuletzt festgesetzten Wahltermin starr festgehalten, da Präsident Ghani ein neues Parlament für seine erneute Präsidentschaftskandidatur im nächsten Jahr anstrebt.

Eine zusätzliche gekaufte Stimme kostete umgerechnet zwischen 50 bis 100 Euro

Ebenso habe die erstmals eingeführte biometrische Datenerfassung der Wähler, die die Fälschung von Wählerdaten verhindern sollte, nicht zu einer befriedigenden Einschränkung von Manipulation und Korruption geführt. Neben Stimmenkauf im Vorfeld der Wahlkampagne gab es landesweit Berichte und Zeugenaussagen über nachträgliche Manipulationen bei der Stimmenauszählung. Nach Aussagen einiger Kandidaten habe beispielsweise eine zusätzlich „gekaufte“ Wählerstimme in Kabul zwischen 50 und 100 EUR gekostet.

An den beiden Kommissionen, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich waren, IEC und IECC, wurde ebenso starke Kritik geübt. Die Mitglieder beider Kommissionen seien ohne Erfahrung und wurden kurzfristig ernannt. Zudem wurden ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit angezweifelt. Die Anfechtung der Wahlergebnisse in Kabul durch die Independent Election Complaints Commission (IECC) wurde von den Teilnehmern als politisch motivierte Aktion gewertet. Die Independent Election Commission (IEC) soll Präsident Ghani nachstehen; die IECC hingegen Ghanis Konkurrenten, CEO Abdullah Abdullah.

Die Bewertung der Parlamentswahlen als „aufgezwungener Erfolg“?

Enttäuschung wurde auch über die internationale Gemeinschaft laut. Die in Afghanistan engagierte internationale Gemeinschaft habe die Durchführung Wahlen als Erfolg ausgerufen, um damit im Sinne von Präsident Ghani den anstehenden Friedensprozess und die Präsidentschaftswahlen zu stärken. Nach Zaki Daryabi, Chefredakteur von Etilaat Roz, sei diese Bewertung ein “aufgezwungener” Erfolg („imposed success“. Die Bewertung der Parlamentswahlen sei jedoch eine inner-afghanische Angelegenheit und solle bei der afghanischen Bevölkerung liegen.

Testlauf für die Präsidentschaftswahlen im April 2019

Die Parlamentswahlen waren zudem ein Testlauf für die für den 20. April 2019 geplanten Präsidentschaftswahlen. Die Durchführung der Wahlen waren ein wichtiges politisches Signal der Regierung, dass sie – trotz angespannter Sicherheitslage und parallel zum Friedensprozess mit den Taliban – in der Lage ist, landesweite Wahlen durchzuführen. Trotz erheblicher Sicherheitsvorkehrungen kamen am Wahltag 17 Zivilisten und 11 Sicherheitskräfte durch Anschläge ums Leben. Ebenso gab es zahlreiche tödliche Anschläge im Vorfeld der Wahlen. Ca. 1.000 Wahlstationen mussten am Wahltag aufgrund der Sicherheitsrisiken geschlossen bleiben. Insbesondere Frauen waren von den Sicherheitsbedrohungen aber auch sozialem Druck betroffen. In der Provinz Kandahar hatten sich aufgrund Drohungen der Taliban nur wenige Frauen als Wähler registriert. In zwei Distrikten der Provinz, Arghistan und Khakriz, ging keine einzige Frau zur Wahlurne.

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Veranstaltungsort

Kabul

Kontakt

Dr. Ellinor Zeino

Leiterin des Regionalprogramms Südwestasien (in Vorbereitung)

ellinor.zeino@kas.de
Roundtable-Gespräch zu den Parlamentswahlen 2018 KAS Kabul
Roundtable-Gespräch zu den Parlamentswahlen 2018 KAS Kabul
Roundtable-Gespräch zu den Parlamentswahlen 2018 KAS Kabul

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