Veranstaltungsberichte

Studien- und Dialogprogramm für führende Politiker und Parlamentarier aus Albanien

Inlandsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung

Im Rahmen eines vom Team Inlandsprogramme organisierten Besucherprogramms besucht diese Woche die o. g. Delegation in Begleitung von unserem Leiter des Auslandsbüros in Albanien, Dr. Thomas Schrapel, Berlin und Dresden.

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Die Delegation mit Dr. Schrapel (2. v. l.) traf Herrn Paulus (4 v. r.), Teamleiter Europa/Nordamerika, und Herrn Weibezahl (3 v. l.), Referent Westl. Balkan, Medien- u. Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa, zum Gespräch in der Akademie der KAS.

Am 23. Juni 2013 fanden zum vierten Mal seit Zusammenbruch des Kommunismus Parlamentswahlen in Albanien statt. Vorhergehende Wahlen offenbarten noch deutliche Defizite im Hinblick auf demokratische „Spielregeln“ und Selbstverständlichkeiten, beispielsweise die Akzeptanz von Wahlergebnissen. Bis dato kam es jedes Mal im Anschluss an Parlamentswahlen zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen der politischen Konkurrenten. Diese letzte Wahl zeigte diesbezüglich einen großen Fortschritt. Die seit zwei Legislaturperioden regierende „Demokratische Partei“ unter Ministerpräsident Sali Berisha war klarer Wahlverlierer und anerkannte dieses Votum sofort. Damit wurden ähnliche Auseinandersetzungen wie in den vorangegangenen Jahren vermieden.

Gleichwohl ist das albanische Parteiensystem weiterhin durch eine extreme Polarisierung geprägt. Bei vielen Akteuren fehlt das Verständnis für Kompromissfähigkeit, ohne die Demokratie nicht wirklich funktionieren kann. Gleichzeitig wechseln einzelne Akteure ihre Zugehörigkeit zu Parteien oder Fraktionen teilweise in atemberaubender Geschwindigkeit. Die parlamentarische Demokratie in Albanien ist noch nicht nachhaltig gefestigt!

Nach mehr als 20 Jahren mühseligen Aufbaus demokratischer Strukturen, was nach Lage der Dinge auch mit Politikern aus „alten Zeiten“ erfolgte, war zwar ein prinzipieller Generationswechsel zu begrüßen. Gleichzeitig verfügen aber gerade die Vertreter der jüngeren Generation der „Demokratischen Partei“ nicht über ausreichende Erfahrungen des komplexen parlamentarischen Betriebs einer modernen Demokratie. Das heißt: auch bei ihnen ist das Verständnis für parteipolitische Kompromissfähigkeit nur schwach ausgebildet. Hinzu kommt der Wunsch der genannten Politiker, durch direkte Gesprächskontakte mit ihren Kollegen des Deutschen Bundestags das Wechselspiel von Opposition, Regierung oder Koalitionen kennenzulernen.

Die „Demokratische Partei“, ist die einzige bedeutsame Partei in Albanien, die direkt aus der Demokratiebewegung hervorgegangen ist. Die schwere Wahlniederlage vom 23. Juni 2013 hat die Partei in den Grundfesten erschüttert. Nach eigener, selbstkritischer Einschätzung des neuen Vorsitzenden ist eine der Ursachen für die Wahlniederlage in der fehlenden Kommunikation zwischen Basis und Führung zu sehen.

Diese „Abkoppelung“ bringt die Partei in eine schwierige Situation, zumal nach diesem Wahlergebnis und nach albanischen Usanzen aufgrund fehlender Möglichkeiten die „personelle Bindefähigkeit“ der Partei nicht eben stark ist! Deshalb wird ein zweiter Schwerpunkt dieses Studienprogramms darauf liegen, mit Experten für Parteiorganisation und Wahlkampfmanagern ins Gespräch zu kommen. Diesem zweiten Schwerpunkt soll auch das persönliche Kennenlernen entsprechender Experten auf Landesebene dienen. Im Freistaat Sachsen wird es in diesem Jahr nicht nur Europa-, sondern auch Kommunalwahlen geben. Die nächsten regulären Wahlen und mithin die nächsten Herausforderungen für die Teilnehmer des Studienprogramms werden ebenfalls Kommunalwahlen in Albanien sein. Somit kann einem Wunsch der Teilnehmer entsprochen werden, entsprechende Erfahrungen bei der Vorbereitung dieses Ereignisses zu sammeln.

Die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik – gemeint ist die nunmehr regierende Große Koalition – könnte aus unserer Sicht für die Teilnehmer besonders aufschlussreich sein. Derartige Koalitionen mit entsprechenden Fähigkeiten zu Kompromissen hat es bisher in Albanien noch nicht gegeben. Selbst ausgewiesene und erfahrene Politiker der jungen Demokratie hielten dies auch bisher für überhaupt nicht möglich. Diese Haltung der Politik beeinflusst leider immer noch allzu stark das gesellschaftliche Leben Albaniens. Das Besucherprogramm soll einen Beitrag leisten, das Bewusstsein über einen entsprechenden „Trendwechsel“ zu schärfen.

Kontakt

Katja Christina Plate

Katja Christina Plate

Leiterin der Auslandsbüros Rumänien und Republik Moldau

katja.plate@kas.de +37322855905 / +40754024988