Neue Machtbasis oder „loser Haufen“?

Wie stark ist die Opposition im neuen argentinischen Kongress?

Am gestrigen Donnerstag trat in Argentinien der teilerneuerte Kongress zusammen. Die Wahlen im Juni 2009 hatten das Ende der präsidialen Mehrheiten in beiden Kammern des argentinischen Parlaments gebracht. Noch ist aber nicht ausgemacht, ob die Opposition die veränderte Machtbasis im Kongress für sich nutzen kann. Die Regierung der Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner verfügt über Mittel, eine mit gestaltende Rolle des Parlaments einzuschränken, und das Bündnis der zahlreichen oppositionellen Gruppierungen erscheint prekär.

50 Jahre ACDE-Bahía Blanca

Die christliche Unternehmervereinigung (Asociación Cristiana de Dirigentes de Empresa) feierte mit einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung („Argentina: los valores ante la crisis o la crisis de valores? Factor de progreso“) ihr 50jähriges Bestehen. Das Grußwort des KAS-Landesbeauftragten umreißt das Thema der Werte in der Marktwirtschaft aus einen deutschen Perspektive.

Kardinal Jorge Mario Bergoglio vor über einer Million jugendlichen Pilgern: „Daß man uns nicht die Hoffnung raubt!“

KAS-Argentinien dokumiert die Ansprache des Erzbischofs von Buenos Aires

In einer als regierungskritisch verstandenen Ansprache rief Kardinal Bergoglio den über einer Million Jugendlichen mehrfach zu: „Dass sie uns nicht die Hoffnung rauben!“ Gleichzeitig forderte er sie angesichts von Armut und Perspektivlosigkeit zum Zusammenhalt auf und bat die Jungfrau von Lujan darum, die „Hoffnung zu erneuern“, was von Kommentatoren als Aufruf zur Veränderung und zur politischen Stellungnahme interpretiert wurde. Die Ansprache steht im Zusammenhang mit einem Dokument der Argentinischen Bischofskonferenz, das die Perspektiven einer „erneuerten Nation“ entwickelt.

Parlamentswahlen in Argentinien

Das Ende des „Modell Kirchner“

Das wichtigste Resultat der argentinischen Kongressteilwahlen vom 28. Juni 2009, bei denen turnusmäßig ein Drittel der 72 Senatoren und die Hälfte der 257 nationalen Abgeordneten neu gewählt wurden, war die Abstrafung des „Modell Kirchner“ und eine Fragmentierung der sie unterstützenden politischen Kräfte. Die Opposition gelang es, sich organisierter und gestärkter - wenn auch ohne eine gemeinsame Einheitsfront – in Szene zu setzen.

Argentinien begleicht seine Schulden mit dem „Pariser Club

Wie die Präsidentin Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner gestern in der Casa Rosada überraschend mitteilte, wird die Regierung die Schulden beim „Pariser Club“ in Höhe von etwa 6,706 Mrd. Dollar (ca. 4,625 Mrd. Euro) auf einen Schlag mit Reserven der Zentralbank tilgen, welche sich auf mittlerweile wieder 47 Mrd. Dollar belaufen. In einem von ihr unterzeichneten Dekret habe sie den Wirtschaftsminister Carlos Fernandez damit beauftragt.

Erste Pressekonferenz im „System Kirchner“

Einsicht oder Zugeständnis ?

Einen Teilerfolg konnte das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien verbuchen: Während sich die Mitarbeiter der Stiftung seit einiger Zeit darum bemühen, Pressekonferenzen nach dem Vorbild der deutschen Bundespressekonferenz einzuführen, hat die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nach achtmonatiger Regierungszeit erstmals ein Gespräch mit Vertretern der Presse geführt, das diesem Modell zumindest ähnlich war. Allerdings mangelte es bei der Umsetzung an zentralen Stellen.

Schwere Niederlage für die Regierung Kirchner

Der Senat stoppt Regierungsprojekt

Was die Mehrheit der Argentinier herbeisehnte, aber niemand wirklich für möglich hielt, ist nun Realität. Nach einer 17-stündigen Senatssitzung, die von den Medien als historisch und dramatisch bezeichnet wird, erleidet das Präsidentenehepaar Néstor und Cristina Fernández de Kirchner die schwerste Niederlage ihrer politischen Laufbahn. Mit 37 zu 36 Stimmen entscheidet sich der argentinische Senat, die hoch umstrittene „Resolución 125“ zur Erhöhung der Exportabgaben landwirtschaftlicher Produkte („retenciones móviles“), nicht zu bestätigen und setzt es damit außer Kraft.

Argentinien in Aufruhr – 100 Tage Konflikt

Was für ein trauriges Jubiläum. Der Konflikt zwischen der Regierung und dem „Campo“, der argentinischen Landwirtschaft, erreichte am Donnerstag den 17. Juni 2008 die 100-Tage Marke. Doch schon längst geht es um viel mehr als die unverhältnismäßig hohe Anhebung der Abgaben auf Exporterlöse, die am 11. März 2008 den Beginn des Konflikts markierte . Die Maßnahmen der Regierung Kirchner zur Durchsetzung ihrer Interessen spalten die Bevölkerung und sorgen für landesweite Protestaktionen, die stark an das Szenario von 2001 erinnern, als die Proteste in Buenos Aires die Regierung De la Rua stürzten.

Regierung Kirchner unter Druck

Im Anschluss an die gescheiterten Verhandlungen zwischen dem „Campo“ und der Regierung um eine unverhältnismäßig große Anhebung der Abgaben auf Exporterlöse, verkündeten die Vertreter des „Campo“ die Rückkehr in den Streikzustand, vorläufig für 8 Tage. Die Proteste in den Großstädten des Landes, sind Ausdruck einer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und zeigen, dass die Regierung das Potential des Konfliktes stark unterschätzt hat. Kommt es zu keiner schnellen Lösung des Konflikts, drohen dem Land Argentinien schwerwiegende Folgen.

Zwischen Erwartungen und „Cacerolazos“

Argentinien, 100 Tage mit Cristina Fernández de Kirchner

Enttäuschte Erwartungen, Kontinuität der Politik Néstor Kirchners, dirigistische Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Handel, Gefahr für den sozialen Frieden – eine Bilanz der ersten 100 Tage der ersten Präsidentin Argentiniens.