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Veranstaltungsberichte

Außenpolitik der nächsten Regierung: Interessen und Prioritäten im internationalen Kontext

Diskussionsforum in der UBA

Am 1. September fand in der Universität Buenos Aires ein Diskussionsforum über die möglichen außenpolitischen Interessen und Schwerpunkte der nächsten Regierung statt.

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Die Veranstaltung wurde von der KAS gemeinsam mit RACEI (Argentinisches Netz für Organisationen der Internationalen Beziehungen), der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Buenos Aires sowie SAAP (Argentinische Gesellschaft für politische Analyse) organisiert. Eingeladen waren Carlos Peralta (Frente para la Victoria), Iván Petrella (PRO) und Sebastián Velesquen (Frente Renovador), um über die jeweiligen Standpunkte der drei Parteien zu sprechen, die die aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober stellen. Moderiert wurde das Forum von Patricio Carmody, Autor der Bücher “Außenpolitik am Ende der Welt. Argentinien, Brasilien und Chile in der Demokratie” sowie “Konsenssuche am Ende der Welt. Entgegen einer argentinischen Außenpolitik mit Konsens (2015-2027)”.

Der erste Redner, Carlos Peralta, betonte den Beitrag der Außenpolitik zur Entwicklung des Landes. Er merkte an, dass die regionale Integration besonders im augenblicklichen Kontext, in dem sich Argentinien befindet, entscheidend sei: “Während andere Bündnisse wie die Europäische Union 70 Prozent ihres Handels mit anderen Mitgliedstaaten betreiben, sind es in Lateinamerika lediglich 24 Prozent.”

Weiterhin betonte Peralta, dass eine föderal ausgerichtete Außenpolitik von immenser Bedeutung für Argentinien sei, die Beziehungen zwischen den Provinzen an den Grenzen des Landes mit den jeweiligen Nachbarländern seien dafür besonders wichtig: „Unser Außenministerium sollte Buenos Aires als Tor zur Welt sehen, aber es müssen auch andere Tore geöffnet werden.“

Die Integrationsprozesse in Mercosur und Unasur seien unter anderem für eine verbesserte Infrastruktur auf dem lateinamerikanischen Kontinent maßgeblich. Die Erklärung Lateinamerikas als „Friedenszone“ durch die Celac sei etwas außergewöhnliches, was als scheinbar selbstverständlich wahrgenommen würde: „Diese Art von Soft Power ist aber nicht zu unterschätzen."

Im Anschluss machte Iván Petrella auf drei Herausforderungen aufmerksam, die aus seiner Sicht entscheidend für die argentinische Außenpolitik seien: Zunächst sei es äußerst wichtig, Außenpolitik aus argentinischer Perspektive und mit den argentinischen Interessen im Hinterkopf zu denken. Die aktuelle Situation müsse man realistisch einschätzen und dennoch die Aufmerksamkeit auf die Kapazitäten des Landes richten: als achtgrößtes Land der Erde weise Argentinien neben Chile als einziges Land Lateinamerikas laut dem Human Development Index eine sehr hohe Entwicklung auf, ist einer der größten Nahrungsmittelproduzenten der Welt, verfüge über zahlreiche natürliche Ressourcen und sei geographisch optimal gelegen, um Wind- und Solarenergie für sich zu nutzen.

Als zweite Herausforderung nannte Petrella die Kooperation zwischen Nord- und Südhalbkugel. Er erkannte zwar an, dass Süd-Süd Beziehungen wichtig seien, wies aber darauf hin, dass diese begrenzt seien und daher nicht exklusiv sein können. So wie beispielsweise Brasilien, das Technologie aus dem Norden importiere, sollte sich auch Argentinien derlei Kooperation nicht verschließen. Die dritte Herausforderung sei es, ein Gleichgewicht zwischen Bescheidenheit und Kühnheit zu finden: „Mit Bescheidenheit müssen wir die Beziehungen zu unseren Nachbarländern normalisieren sowie Probleme angehen, die zu lösen es in der Vergangenheit an Entschlossenheit gefehlt hat, mit Kühnheit müssen wir eine Agenda entwickeln, die bilaterale Zusammentreffen auf höchsten Niveau ermöglicht. Hierzu müssen wir Nischen finden, in denen Argentinien als Protagonist auftreten kann: Friedensmissionen, Terrorismusbekämpfung, der Atomwaffensperrvertrag, Umweltthemen und die Verteidigung der Demokratie.“

Wie seine Vorredner unterstrich auch Sebastián Velesquen die Wechselwirkung zwischen Innen- und Außenpolitik. Ohne ein klares nationales Projekt könne es keine glaubwürdige Außenpolitik geben. „Es ist ein besonderer Moment, um die Glaubwürdigkeit Argentiniens in der Welt wiederherzustellen.“ Er betonte die Rolle der Wissenschaft und des Humankapitals in Argentinien und warnte davor, Beziehungen mit anderen Ländern einseitig aufzubauen, es müssten stattdessen partnerschaftliche Investitionen gefördert werden.

Zuletzt beantworteten die Redner noch zahlreiche Fragen des Publikums, die sich vor allem um regionale Integration, die Beziehungen mit Russland und China sowie die Energieunabhängigkeit Argentiniens drehten.

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