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Veranstaltungsberichte

Journalisten beißen nicht - oder nur ein bisschen

Eine gefragte Frau: Vizeregierungschefin Vidal besucht KAS-Pressekonferenz

Am 7. November 2012 stellte sich die Vizechefin der Regierung Buenos Aires' María Eugenia Vidal in der Katholischen Universität Argentinien (UCA) den Fragen von Reportern und Studenten. Die Pressekonferenz fand im Rahmen der Reihe "Bundespressekonferenz" statt, die die Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires seit 2007 mehrmals im Jahr organisiert und die das Modell der deutschen BPK zum Vorbild hat.

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Ohne eine freie Presse kann keine Demokratie der Welt überleben. Seit der Aufklärung verlangt der Mensch danach, straffrei und ohne Repressalien der Machthaber zu berichten, sich und andere zu informieren, seine Meinung kundzutun. Erst eine unabhängige Berichterstattung ermöglicht Meinungsbildung, die wiederum die Basis für die politische Beteiligung der Bürger schafft.

Ein Paradebeispiel für Pressefreiheit stellt die Bundespressekonferenz in Deutschland dar. Seit 1953 existiert der Verein von Journalisten, die in der Rolle der Gastgeber Politiker einladen, damit diese sich den Fragen der Presse stellen können. Dadurch kommen auch kritische Journalisten zu Wort.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien setzt sich seit 2007 für Pressekonferenzen in diesem Format ein. Mehr Informationen darüber finden Sie auf spanischer Sprache hier.

Am 7. November 2012 hat mit María Eugenia Vidal eine Politikerin der konservativ-liberalen Partei Propuesta Republicana (PRO) in der Katholischen Universität von Buenos Aires (UCA) Journalisten Rede und Antwort gestanden.

María Eugenia Vidal arbeitete nach ihrem Abschluss an der UCA in Think Tanks, im Ministerio de Desarrollo Social de Argentina und auch im Programa de Atención Médica Integral. Ab 2008 war sie Ministerin für Soziale Entwicklung der Hauptstadt Buenos Airesund ist seit Ende Dezember 2011 Vizeregierungschefin, also Stellvertreterin des Bürgermeisters Mauricio Macri.

Vor Journalisten und Journalismusstudenten sprach sie nun über die großen, weil heftig diskutierten Themen: das Mediengesetz, die landesweiten Proteste gegen die Regierung der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in dieser Woche, die Abtreibung, die Müllentsorgung und das Wahlrecht mit 16.

Nach einer dreijährigen Übergangsfrist soll das neue Mediengesetz am 7. Dezember 2012 vollständig in Kraft treten.

Eigentlich sollte es für mehr Vielfalt in der Medienlandschaft sorgen und bestehende Monopole beseitigen. Vidal hob hervor, dass sich die der Opposition zugeneigten Medien zwar von einzelnen Zeitungen und Senderlizenzen trennen müssten. „Aber wenn diese dann von regierungstreuen Medien übernommen werden, ändert das an der Konzentration überhaupt nichts.“

Zu den angekündigten Demonstrationen 8. November äußerte sie sich unterstützend. Ihre Partei ist die einzige politische Kraft, die offiziell an den Protesten der Zivilgesellschaft teilnimmt. Sie bezweifle jedoch, dass sich die Regierung von Cristina Kirchner den Problemen wie Sicherheit und Inflation tatsächlich annehme und nach Lösungen suche. "Die Menschen gehen auf die Straße um gehört zu werden, um etwas auszudrücken, was scheinbar nicht gehört wird. Hoffentlich öffnet sich die Regierung mehr und schenkt Gehör."

Nicht immer ist Vidal mit ihrer Partei einer Meinung. Sie nannte zwei Beispiele: Sie unterstützt das Wahlrecht für 16-Jährige (das ihre Partei ablehnt), und lehnt eine Lockerung des Abtreibungsverbots ab (die ihre Partei unterstützt).

Die Pressekonferenz hat gezeigt, wie gefragt ein Politiker sein kann – wenn er denn zu Antworten bereit ist. Am Ende blieb nicht einmal genug Zeit, um alle Fragen zu stellen. Und Frau Vidal, die mitunter ganz schön ausgequetscht wurde, war hinterher sogar des Lobes: „Eine tolle Idee.“ Sie ist freilich in diesem Punkt auch keine Anfängerin: Die Regierung von Bürgermeister Mauricio Macri lädt jeden Mittwoch zur Pressekonferenz.

Presse:

La Nación vom 8. November 2012: Pro y sus aliados esta vez impulsaron la convocatoria

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