Parlamente in der ­Pandemie

Adäquat beteiligt oder von der Exekutive verdrängt? Beobachtungen aus dem asiatisch-pazifischen Raum

Anhand einer Auswahl von neun Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum geht dieser Beitrag der Frage nach, ob es im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona­pandemie zu Machtverschiebungen im System der staatlichen Gewaltenteilung zu Lasten der Parlamente gekommen ist oder ob die Volksvertretungen ihrer konstitutionellen Rolle entsprechend an den politischen Entscheidungen beteiligt wurden.

Das Engagement autoritärer Geberstaaten in Afrika

Großmachtstreben und Systemexport im geopolitischen Wettstreit?

Im Zuge einer sich ändernden geopolitischen Weltlage hat der afrikanische Kontinent an Bedeutung gewonnen – als Handels­partner und Investitionsziel, als Mitstreiter bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, aber auch als Schauplatz militärisch-strategischer Machtspiele externer Akteure. Zu diesen Akteuren zählen mit China, Russland und der Türkei drei autoritäre Staaten mit Regional- und Großmachtansprüchen. Aus euro­päischer Sicht werden deren Aktivitäten in Afrika mit Skepsis und Sorge beobachtet. Neben dem wirtschaftlichen Wettbewerb geht es dabei auch um konkurrierende Werte und Gesellschafts­modelle.

Die „­BMZ 2030“-Reform

Baustein für eine strategische Wirksamkeit der ­deutschen Entwicklungszusammenarbeit?

Mit den zunehmend komplexen Herausforderungen für nachhaltige Entwicklung und den Veränderungen der inter­nationalen Geberlandschaft haben sich die Anforderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verändert. Kann die „­BMZ 2030“-Reform vor diesem Hintergrund zu einer höheren Wirksamkeit beitragen? Und welche strategische Ausrichtung ist dabei für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit notwendig?

Dynamischer Akteur in Ostasien

Wie Taiwan im Schatten der Weltgemeinschaft Verantwortung übernimmt

Von wenig mehr als einem Dutzend Staaten auf der Welt diplomatisch anerkannt, verfolgt Taiwan dennoch eine aktive und wertegebundene Außen- und Entwicklungspolitik. Der hard power Pekings setzt Taipeh dabei bewusst eine Politik der „warm power“ entgegen. Ob im Gesundheitsbereich, in der Wirtschaft oder beim Katastrophenschutz: Kreativität und Innovation ziehen sich wie ein roter Faden durch Taiwans Entwicklungszusammenarbeit.

Editorial

Im September 2021 wird es genau 60 Jahre her sein, dass die Gruppe der westlichen Industriestaaten die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gründete. Mit der OECD entstand 1961 auch deren Development Assistance Committee – der Ausschuss also, der die Entwicklungshilfe, wie man sie damals häufig nannte, der dort versammelten Länder koordinieren sollte. Und auch das heutige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im Herbst sein 60-jähriges Bestehen feiern.

Gesundheit ganzheitlich denken

Das One Health-Konzept in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Die ­COVID-19-Pandemie hat die Wechselwirkungen zwischen Mensch, Tier und Umwelt als Ursache für die Entstehung globaler Gesundheitsrisiken in den Fokus gerückt. Um diesen adäquat begegnen zu können, ist eine Stärkung des sogenannten One Health-Ansatzes nötig. Er nimmt diese Wirkungszusammenhänge in den Blick, um daraus resultierende Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Dieser Ansatz findet verstärkt auch in entwicklungspolitischen Strategien von Staaten und multilateralen Organisationen Berücksichtigung.

Politische Konditionalität

Über den Versuch der EU, im äthiopischen Tigray-Konflikt demokratische Normen mit außenpolitischen Prioritäten zu vereinbaren

Aufgrund des weltweiten Rückgangs der Demokratie werden die Stimmen, die sich für eine erhöhte politische Konditionalität innerhalb der Entwicklungspolitik der Europäischen Union aussprechen, erneut lauter. Im Kontext der gewaltsamen Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien wird der diplomatische Umgang der EU mit dem Demokratieverfall auf die Probe gestellt. Die Kriterien für finanzielle Förderung und ihre Einbehaltung müssen besser kommuniziert werden, um einheitliche Signale an die Empfängerländer und EU-Mitgliedstaaten zu senden.

Pragmatische Giganten

Zur Entwicklungspolitik der Golfstaaten: Motive, Schwerpunkte und Kooperationspotenziale

„Neue Akteure“ der Entwicklungspolitik sind die Golfstaaten schon lange nicht mehr. Die Art und Weise, wie sie Entwicklungshilfe ausüben und welche Motive sie dabei antreiben, unterscheiden sie jedoch von westlichen Akteuren. Nichtsdestotrotz gibt es Anknüpfungspunkte, die eine Zusammenarbeit mit den „Giganten“ vom Golf möglich machen.

Von der Pflicht zur Kür

Ein Plädoyer für den strategischen Nutzen von Monitoring und Evaluation

Wenn in der Entwicklungszusammenarbeit von Monitoring und Evaluierung gesprochen wird, dann geht es nach wie vor oft darum, den Einsatz von Mitteln – häufig Steuergeldern – zu rechtfertigen und dessen Wirksamkeit nachzuweisen. Das ist richtig und wichtig, doch Monitoring und Evaluierung können mehr. Das Ziel muss ein Bewusstseinswandel sein: weg von den „Hütern der Indikatoren“ hin zum „Freund und Helfer“.

Zehn Jahre „Arabischer Frühling“ – wie denkt die Region heute?

Umfrage zur öffentlichen Meinung in Nahost und Nordafrika

Zehn Jahre nach Beginn der Aufstände in zahlreichen Ländern der arabischen Welt bleiben sozioökonomische Disparitäten eine zentrale Herausforderung. Obschon das Vertrauen in Parteien und Parlamente gering ist, genießen zivilgesellschaftliche Akteure eine hohe Anerkennung. Eine Bürgergesellschaft scheint vielerorts im Entstehen. Während traditionelle externe Akteure wie die USA oder Frankreich in der Region an Einfluss verlieren, nehmen China, die Türkei und Russland eine wichtige Rolle ein. Deutschland wiederum genießt ein hohes Ansehen in der Region.