Zwischenbilanz mit Licht und Schatten

Fünf Jahre Friedensabkommen in Kolumbien

2021 jährt sich zum fünften Mal der Abschluss des historischen Friedensabkommens der kolumbianischen Regierung mit der Guerillaorganisation Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (­FARC). In der internationalen Berichterstattung bestimmen die Verzögerungen und vielfältigen Rückschläge auf dem Weg zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden die Schlagzeilen. Bei aller Skepsis angesichts der weiter bestehenden Herausforderungen sind jedoch auch positive Entwicklungen zu beobachten, die den Friedensprozess zunehmend konsolidieren und unumkehrbar machen. Auf diesem Weg verdient Kolumbien die Solidarität und Unterstützung seiner internationalen Partner.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas ­auf die politische Elite in Südostasien

Die Kommunistische Partei Chinas versteht es, Wirtschaft und Politik miteinander zu verweben. In Südostasien trifft Peking auf einen fruchtbaren Nährboden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Aber die Verbindungen sind mit konkreten Konsequenzen für Deutschland und die EU verbunden.

„Amerika ist wieder im Aufbruch!“

Bilanz und Ausblick nach 100 Tagen Biden-Regierung

Die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten sind immer noch tief. US-Präsident Joe Biden lässt sich davon nicht aufhalten. Im Kampf gegen die Pandemie und für neue ­Arbeitsplätze, beim Klimaschutz und in der Außenpolitik will er zeigen, wozu eine schlagkräftige Demokratie mit moralischem Führungs­anspruch in der Lage ist. Eine Herkulesaufgabe.

Nach der Krise ist vor der Krise

In Tunesien fehlt nach wie vor ein gesellschaftlicher ­Konsens über das Gemeinwesen in der Demokratie

In Tunesien jagt seit zehn Jahren eine Krise die andere. Immer mehr Tunesier verbinden diese Abwärtsspirale mit der parlamentarischen Demokratie. Die Verschlechterung ihrer Situation liegt allerdings vor allem am fehlenden gesellschaftlichen Konsens über das Gemeinwesen und an der ungeklärten Frage, was es bedeutet, auch als Gesellschaft politische Verantwortung zu übernehmen. Eine verstärkte Dezentralisierung könnte helfen, diesen für die Demokratie essenziellen Wert zu schaffen.

Editorial

Machtverschiebungen sind ein grundlegendes Phänomen in der internationalen Politik. „So wie Bauern und Meteorologen versuchen, Stürme vorherzusagen“, schrieb der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joseph S. Nye im Jahr 1990 unter dem Eindruck der endgültigen Auflösung der bipolaren Weltordnung, „versuchen Staatenlenker und Analysten, die Dynamik hinter den großen Machtverschiebungen zwischen den Nationen zu verstehen.“

„A new and less benign strategic area“

Australien als Ordnungsmacht im Indopazifik

„A new and less benign strategic area“ verkündete Australiens Premierminister Scott Morrison im Zuge der Veröffentlichung der neuen australischen Verteidigungsstrategie 2020. Mit dem Beginn einer neuen Ära, definiert durch das Ende der unange­fochtenen Hegemonie der ­USA und den anscheinend unaufhaltsamen Aufstieg Chinas, verschiebt sich das Selbstbild Australiens hin zur Regionalmacht und zum Hüter einer regelbasierten Ordnung im Indopazifik. In diesem Raum hat sich, so schnell und dramatisch wie in wohl keiner anderen Region der Welt, das geoökonomische und geostrategische Gewicht verändert. In seiner Schlüsselposition im Südwestpazifik und östlichen Indischen Ozean nimmt Australien eine proaktive Führungsrolle an – gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern in der Region und der Welt.

COVID-19 als Beschleuniger einer globalen Machtverschiebung?

Chinas wachsende ideologische Einflussnahme in Afrika

Der Kampf gegen die ­COVID-19-Pandemie ist nicht nur ein Kampf gegen ­SARS-CoV-2, sondern auch Teil des Wettbewerbs um globale Deutungshoheit und politische und wirtschaftliche Einflussnahme. Besonders vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen China und den ­USA wird das jeweilige Krisenmanagement und dessen (Miss-)Erfolg dabei zum Politikum. Die Kommunistische Partei Chinas (­KPCh) nutzt die Pandemie dementsprechend auch auf ideologischer Ebene, um eine globale Machtverschiebung voranzutreiben – und der afrikanische Kontinent steht dabei besonders im Fokus.

Digitale Technologie als neue Machtressource

Konflikte im virtuellen Raum

Digitale Fähigkeiten gewinnen in der internationalen Politik ­zunehmend an Bedeutung. Staaten, die in der Lage sind, ­Cyberoperationen durchzuführen, können ihren internationalen Gestaltungsspielraum deutlich erweitern. Dies gilt in ­besonderer Weise für kleine und mittlere Staaten, die über geringe traditionelle Machtressourcen verfügen. Denn mithilfe von Cyberfähigkeiten können sie auch mächtigere Staaten empfindlich schwächen.

Eine Frage der Identität

Die EU muss ein globaler Akteur in der sich ändernden ­Weltordnung werden

Die innere Verfassung der Europäischen Union ist aktuell von Zerrissenheit geprägt. Im Kern weist diese Uneinigkeit zur Identitätsfrage: Was ist die EU? Gleichzeitig zwingt auch die sich wandelnde Weltordnung die EU zu klären, wer sie sein will. Hier ist die Antwort eindeutig: Sie muss sich auf den Weg machen, ein globaler Akteur zu werden.

Lasst uns den Neuen Westen bauen!

„America is back!“ Mit US-Präsident Joe Biden ist eine ambitionierte transatlantische Politik möglich. Wir sollten mit aller Kraft daran arbeiten, das Bündnis zwischen Europa und den ­USA neu zu schmieden. Alles andere wäre fatal. Uneinigkeit im Westen hilft nur unseren Systemrivalen China und Russland. Was wir jetzt tun müssen.