Sicherheitspolitik im Indopazifik

Wie kommt Deutschland von Worten zu Taten?

In ihren neuen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ verspricht die ­Bundesregierung, außenpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen, um globalen Machtverschiebungen und regionalen Herausforderungen gerecht zu werden. Wie aber könnte eine ambitionierte Indopazifikpolitik konkret aussehen? Und was wird in der Region von Deutschland erwartet? Eine Analyse anhand der Beispiele Indien, Japan und Singapur.

Veraltete Eliten, neues Selbstverständnis

Führerlose Aufstände und die Vertrauenskrise arabischer Autoritäten

Zehn Jahre nach dem Beginn des „Arabischen Frühlings“ bekommt die autokratische Fassade im Nahen Osten und Nordafrika wieder Risse. Der Kampf um eine Alternative zur herrschenden Elite scheitert dabei jedoch am Mangel organisierter politischer Kräfte, die die Wut der Straße in konstruktive politische Beteiligung übersetzen könnten.

Von Brücken und Toren

Das Regionalmachtstreben der Türkei

Die Brücke nach Asien. Das Tor zum Nahen Osten und nach Europa. Die Türkei wird seit Jahrhunderten als ein Land zwischen der westlichen und östlichen Welt betrachtet. Sei es wegen der türkischen Militärstützpunkte, die von der ­NATO als Brückenköpfe in den Nahen Osten genutzt werden, oder wegen der Drohungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, den Millionen der von der Türkei beherbergten Flüchtlinge „die Tore“ nach Europa zu öffnen: Das ­NATO-Mitglied und der EU-Beitrittskandidat Türkei stellt die westliche Allianz in den letzten Jahren zunehmend vor vollendete Tatsachen.

Von der Kunst, Freunde zu gewinnen

Wie Lateinamerikas Parteien von China verführt werden

Lateinamerikas Parteien geraten zunehmend in den Fokus Chinas. Mit opulenten Besuchsprogrammen und diplomatischem Druck spannt Peking lateinamerikanische Parteifunktionäre für seine geopolitischen Machtambitionen ein. Ohne eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit droht die Rhetorik der bilateralen „Freundschaft“ die lateinamerikanischen Demokratien zu ­untergraben. Ein Parteiendialog auf Augenhöhe zwischen der ­Kommunistischen Partei Chinas und den demokratischen ­Kräften Lateinamerikas bleibt eine gefährliche Illusion.

„Das internationale System steht unter erheblichem Druck“

Deutschlands zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Die vergangenen zwei Jahre war Deutschland nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Für die Auslandsinformationen spricht Andrea Ellen Ostheimer, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in New York, mit dem Diplomaten Christoph Heusgen über die Herausforderungen und Erfolge dieser Zeit, die Rolle Chinas und Russlands sowie den außenpolitischen Kompass der Bundesrepublik.

„Souveränität der EU“

Äußere und innere Gefahren eines unerfüllbaren Versprechens

Souveränität – oft durch Attribute wie „strategische“ oder „europäische“ ergänzt – ist ein Ziel, das derzeit von vielen Seiten in Europa gefordert wird. Wer das wie die deutsche Verteidigungs­ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer differenziert oder zurückhaltend betrachtet, muss mit Kritik von höchsten Stellen rechnen – etwa vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Gleichzeitig ist Souveränität der Schlüsselbegriff nationalistischer Bewegungen, die in Macron sicher kein Vorbild sehen. Worum geht es hier also? Ist „europäische Souveränität“ in verschiedenen Politikfeldern überhaupt erreichbar? Und gibt es eine „gute“ (europäische) und „schlechte“ (nationale) Souveränität?

Blockchain

Politische Strategien und globaler Wettbewerb

Die strategische Bedeutung der Blockchain-Technologie nimmt zu, obwohl sie aufgrund ihrer breitgestreuten Anwendungsvielfalt politisch und sachlich schwer zu greifen ist. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich digitaler Zentralbankwährungen und die damit möglicherweise einhergehenden währungspolitischen Machtverschiebungen sowie ihre Bedeutung für die Industrie 4.0 lassen die Politik aufhorchen. Die EU hat die Entwicklung erkannt und damit begonnen, den Bereich aktiv zu fördern. Inwieweit das aber ausreicht, um die Spitzenreiter ­USA und China einzuholen, bleibt abzuwarten.

Die ­PAN in Mexiko

Oppositionspartei mit Regierungspotenzial?

Die Partido Acción Nacional (­PAN) blickt auf 81 Jahre Tradition und Geschichte zurück, deren Großteil sie allerdings in der Opposition verbracht hat. Im Vorfeld des Superwahljahres 2021 will die Partei auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene ihre Regierungs­fähigkeit wieder unter Beweis stellen und sich so auch auf nationaler Ebene für die nächste Präsidentschaftswahl 2024 als Regierungsalternative präsentieren – angesichts der strukturellen Probleme im Land und historisch gewachsener Eigenheiten des mexikanischen Parteiensystems eine enorme Herausforderung.

Editorial

Parteien sind ein Grundpfeiler des demokratischen Systems. Sie übernehmen zentrale Funktionen wie die Förderung von Partizipation am politischen Leben von Bürgerinnen und Bürgern und die Gestaltung der öffentlichen Meinung. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die politische Entwicklung im Land und sind das Scharnier zwischen Volk und Staatsorganen. Parlamentarische Demokratie ist letzten Endes immer Parteiendemokratie.

Im Niedergang?

Migration, Automatisierung und Erwerbsbevölkerung in Japan

An nahezu jeder Straßenecke in Tokio stehen freundliche und hilfsbereite ältere Bürger, die Passanten den Weg weisen, Autos in Parklücken winken, allmorgendlich Schulkinder über die Straße lotsen oder andere wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft übernehmen. Fast alle Taxifahrer in Japan arbeiten jenseits des Rentenalters. In Restaurants und Hotels haben Roboter das Servieren und Einchecken übernommen. In beinah jedem Konbini wird man heutzutage von asiatischen Mitarbeitern bedient, die sehr gut Japanisch sprechen. Trotzdem bleibt der Sitz neben den Gaikokujin, wenn sie denn einen Platz in Tokios überfüllten U-Bahnen ergattern, meist frei. Wie passt das zusammen?