Aufbruch mit zwei Säbeln

Russlands antiwestliche Bündnisse

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.06.2022, Nr. 149, S. 2

Biden entdeckt die Südsee

Jahrelang haben die USA die Kleinstaaten im Stillen Ozean links liegen lassen. China sprang in die Bresche. Jetzt denkt Amerika um: Ein Gipfel soll die Wunden heilen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.2022, Nr. 227, S. 16

Das Ringen um Einfluss

Die Vereinten Nationen als Spielfeld des Systemwettbewerbs

Oftmals unter dem Radar der breiteren Öffentlichkeit gelang es China im vergangenen Jahrzehnt, die Vereinten Nationen als Projektionsfläche der eigenen Ambitionen für eine globale Führungsrolle zu nutzen. Strategisch beeinflusst die Volksrepublik entwicklungspolitische Paradigmen, indem sie die eigene geopolitisch und machtpolitisch motivierte Belt and Road Initiative (BRI) als Instrument zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) propagiert und den Vereinten Nationen dringend benötigte zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, etwa mit dem China-UN Peace and Development Fund 2015 (eine Milliarde US-Dollar mit einer Laufzeit von zehn Jahren).

Die erste Schlacht der neuen Zeit

Wir leben jetzt in der multipolaren Welt. Sie verlangt Deutschland Kompromisse ab.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.2022, Nr. 161, S. 1

Editorial

„Aus heutiger Sicht ist kaum mehr nachzuvollziehen, wie optimistisch westliche Eliten noch vor einer Generation die Zukunft ihres Politik- und Gesellschaftsmodells einschätzten“, schreibt der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann in seinem jüngst erschienenen Buch „Die neue Weltunordnung“. Die Sowjetunion war zerfallen, der Kalte Krieg vorbei, die Vormachtstellung des Westens unangefochten. „Fast niemand konnte sich vorstellen, dass ein System, das konsequent auf Freiheit und menschliche Selbstverwirklichung setzte, jemals unter existenziellen Druck geraten würde.“

Ein neuer Mythos Westen

Die Ukraine kämpft um ihre Zukunft als ­westliches Land. Das sollte den Westen dazu bringen, neu über sich selbst nachzudenken.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.04.2022, Nr. 88, S. 18

Fordernder Partner

Warum die USA künftig mehr auf sich selbst schauen dürften

Während seiner vier Jahre im Weißen Haus hat Ex-Präsident Donald Trump die transatlantischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt manövriert – die Schäden wären bei einer Fortsetzung seiner Präsidentschaft nach Ansicht vieler Beobachter irreparabel gewesen. Die Deutschen waren nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov Ende 2019 sogar der Meinung, Donald Trump sei ein größeres Risiko für den Weltfrieden als Russlands Präsident Wladimir Putin oder der chinesische Staatschef Xi Jinping.

Höchste Zeit, zu handeln

Europa muss dem Werben Chinas und Russlands in Lateinamerika entschiedener entgegentreten

Als „nicht sehr optimistisch“ bezeichnete sich der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou 2021 mit Blick auf eine baldige Ratifizierung des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Nach dem erfolgreichen Abschluss von über 20 Jahren Verhandlungen herrscht nicht nur in Uruguay Frustration und auch Unverständnis über das europäische Zögern bei der Unterzeichnung des fertig verhandelten Texts. Während sich die Gegner des Abkommens in Europa vor allem auf Umweltschutz und Menschenrechte beziehen, bedeutet der Vertrag für durch Krisen gebeutelte exportabhängige Volkswirtschaften wie Uruguay die Chance auf Wachstum und Entwicklung. Objektiv ist das Abkommen vor allem eines: ein engerer Zusammenschluss Europas mit wichtigen demokratischen Partnern in Lateinamerika. In Zeiten der Systemkonkurrenz und geopolitischer Rivalitäten kann dies nicht hoch genug bewertet werden.

Immer einen Schritt hinterher?

Deutsche Sicherheitspolitik nach dem NATO-Gipfel von Madrid

Der russische Angriff auf die Ukraine wirkt wie ein Katalysator für eine bereits seit der Krim-Annexion 2014 angestoßene Reorientierung der NATO zurück zu kollektiver Verteidigung und Abschreckung. Während die deutsche Politik erst am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ konstatierte, hatte das Bündnis längst festgestellt, dass Russland wieder ein ernstzunehmender Gegner ist, Bündnisverteidigung daher oberste Priorität hat und eine grundlegende militärische Neuaufstellung der Allianz erfolgen muss. Auch Deutschland hatte auf Gipfeltreffen von Wales bis Warschau zugesagt, seine Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wiederaufzubauen, lange Zeit aber nicht den politischen Willen aufgebracht, die gemachten Versprechen tatsächlich und vollumfänglich umzusetzen.

In den Fängen der Diktatoren?

Warum wir wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, aber Abschottungstendenzen widerstehen müssen

Die aktuelle Debatte um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verflechtungen mit dem Ausland, bestimmt durch die fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, konzen­triert sich vor allem auf politische Risiken – und kaum auf Chancen. Dabei sind Letztere beträchtlich. So erkannte der Ökonom David Ricardo schon vor 200 Jahren in seiner Theorie des komparativen Kostenvorteils: Wenn Unternehmen aus unterschiedlichen Staaten miteinander Handel betreiben, können sie sich auf die Produktion der Güter konzen­trieren, mit welchen sie am konkurrenzfähigsten sind. So werden in beiden Ländern Ressourcen effektiver genutzt, der Wohlstand steigt, beide profitieren.