Der blockierte Staat

Bosnien und Herzegowina zwischen EU-Perspektive und politisch verursachter Lähmung

Seine Verfassung wurde Bosnien und Herzegowina 1995 ganz wesentlich von außen gegeben: Als Bestandteil des Friedens­abkommens von Dayton sollte sie durch eine an ethnischen Trennlinien orientierte Machtteilung in erster Linie den Frieden wahren – auf Kosten der Effizienz. Der Staat funktioniert, soweit seine politischen Eliten es wollen. Die vergangenen Jahre und Monate aber waren gekennzeichnet von Blockade und zunehmenden ethnonationalen Egoismen.

Editorial

Ein Staat hat grundlegende Dinge zu leisten, damit wir ihn als funktionsfähig betrachten. Er muss für die Sicherheit seiner Bürger sorgen, gewisse Versorgungsaufgaben erfüllen sowie Willkür und Korruption verhindern. Blickt man sich in der Welt um, stellt man fest: Davon sind viele Staaten – leider – weit entfernt. Im Extremfall sind sie nicht einmal in der Lage, ein Mindestmaß an Ordnung zu gewährleisten – an die Stelle des staatlichen Gewaltmonopols treten terroristische Gruppierungen, Warlords oder die organisierte Kriminalität. In anderen Fällen ist die Situation weniger eindeutig. Da funktioniert der Staat in Teilbereichen, während er seinen Pflichten in anderen nur ungenügend nachkommt. Es gibt viele Graustufen zwischen Konsolidierung und Zerfall.

Ein neues Epizentrum des Terrorismus?

Westafrika in der Abwärtsspirale aus Extremismus und fragiler Staatlichkeit

Das Zusammenspiel aus fragiler Staatlichkeit, der Ausbreitung von Extremismus und organisierter Kriminalität destabilisiert immer mehr Länder in Westafrika. Während der Blick der meisten westlichen Akteure vor allem auf Mali und Niger gerichtet ist, breiten sich Terror und Instabilität weiter Richtung Süden aus. Welche Folgen das haben kann, macht das Beispiel Burkina Faso deutlich.

Symptome und Folgen eines fragilen Staats

Myanmar vor und nach dem Putsch

Als die myanmarische Armee – die Tatmadaw – in einem erneuten Staatsstreich am 1. Februar 2021 die Macht übernahm, kam dieses Ereignis für einige Beobachter überraschend. Dennoch kam der Putsch nicht aus heiterem Himmel – war er doch das Ergebnis staatlicher Fragilität, die nur oberflächlich durch wirtschaftliches Wachstum und eine von oben herbeigeführte politische Libera­li­sierung verdeckt wurde. Gleichzeitig untergrub die Machtübernahme durch das Militär das, was von der Stabilität der staatlichen Institutionen Myanmars noch übrig geblieben war.

Vom Kind, das nie Laufen lernte

Die Staatswerdung des Südsudan als Geschichte des Scheiterns

Als der Südsudan im Juli 2011 als 55. afrikanisches Land nach fünf leidvollen Jahrzehnten des Konflikts mit dem (Nord-)Sudan in die Unabhängigkeit marschierte, war die Euphorie groß. Doch keine drei Jahre später war der Südsudan Spitzenreiter in einer traurigen Kategorie: Im Ranking des Fragile States Index 2014 wurde er als fragilster Staat der Welt ausgewiesen. In der Zwischen­zeit hatte sich nach dem Auseinanderbrechen der ersten Regierung ein brutaler Bürgerkrieg entfesselt. Erst 2018 konnten sich die Kriegsparteien auf einen wackligen Friedensvertrag einigen, dessen Umsetzung sich bis heute schwierig gestaltet. Die Staatswerdung des Südsudan ist eine Geschichte des Scheiterns. Eine Suche nach Erklärungen.

Leuchtfeuer am Ende des Tunnels

Überlegungen zur Europapolitik aus christdemokratischer Perspektive

Ob beim Welthandel, der Wahrung unserer Sicherheit oder bei der Verteidigung unserer demokratischen Werte im globalen Wettbewerb mit autoritären Mächten – überall gilt: Nur gemein­sam können wir Europäer uns behaupten. Aber damit sich die EU auf diese zentralen Aufgaben konzentrieren kann, braucht es Mut zur Lücke. Die Europäische Union kann nicht jedes vermeintlich wünschenswerte Anliegen auf ihre Agenda heben und auch nicht jeden Staat, der ihr beitreten will, aufnehmen. Hier könnte der spezifisch christdemokratische Beitrag zu einer erfolgreichen Europapolitik liegen.

„Verteidigen, was uns wichtig ist“

60 Jahre internationale Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und die außenpolitischen Herausforderungen der Gegenwart

Dass der Unionsfraktionsvize und Außenpolitikexperte Johann Wadephul ein kompetenter Ansprechpartner ist, wenn es um die Auslandsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung geht, lässt schon der Terminkalender erahnen: Direkt vor dem Interviewtermin mit den Auslandsinformationen tauscht er sich mit einer Delegation lateinamerikanischer Politikerinnen und ­Politiker aus, die auf Einladung der Stiftung zu politischen Gesprächen nach Europa gereist sind. Im Interview selbst geht es dann aber neben der Frage, was die internationale Arbeit der Stiftung leisten kann, natürlich auch um die außenpolitischen Herausforderungen nach dem Angriff auf die Ukraine.

Editorial

Ein Bundesminister der Grünen, der in die arabischen Golfstaaten reist, um dort die Lieferung größerer Mengen fossiler Brennstoffe für den Verbrauch in Deutschland zu vereinbaren – diese Nachricht ist für viele ein Sinnbild dafür, wie sich die Maßstäbe auch in der Energiepolitik im Frühjahr 2022 verschoben haben. Der russische Angriff auf die Ukraine hat vieles verändert – nicht zuletzt unseren Blick auf den Umgang mit Ressourcen. War dieser Blick zuvor geprägt von dem Versuch, ökonomische Effizienz und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, so ist nun ein Aspekt hinzugekommen, der objektiv gesehen schon immer wichtig, in der öffentlichen Debatte in Deutschland aber weitgehend abwesend war: Macht.

Klimarettung durch internationale Menschenrechtsgerichtshöfe?

Chancen und Grenzen des Rechtsschutzes in Klimafragen

Klima- und Umweltfragen beschäftigen verstärkt auch die Gerichte. Deren Entscheidungen können eine bedeutende Signalwirkung entfalten. Nicht zuletzt im internationalen Kontext zeigt sich indes auch: Der Wirkungsbereich verschiedener Institutionen unterscheidet sich – und die Umsetzung von Urteilen gestaltet sich schwierig.

Mehr Energiesicherheit in Südosteuropa

Kann Rumänien Teil der Lösung sein?

Dank seiner relativen Energieunabhängigkeit könnte Rumänien zu einem regionalen Akteur für Energiesicherheit werden und damit die Bemühungen der EU unterstützen, sich von russischen Energielieferungen abzukoppeln. Doch dazu bedarf es Einsatzbereitschaft und Willenskraft. Derzeit ist ein Großteil der Infrastruktur veraltet und wird weder den Umweltanforderungen noch den massiven Nachfrageveränderungen der postkommunistischen Zeit gerecht, wodurch sogar die Energiesicherheit des Landes selbst gefährdet ist. Die kritischen Schwachstellen liegen genau dort, wo es gilt, die russische Dominanz rasch zu begrenzen, nämlich bei Gas und indirekt auch bei Strom.