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Die Strategie der nationalen Sicherheit Russlands bis 2020

Zwei Dokumente, die „Konzeption der Außenpolitik Russlands” von 2008 und die „Strategie der nationalen Sicherheit Russlands bis 2020” von 2009, formulieren die Außen- und Sicherheitspolitik des heutigen Russland. Inhalt ist laut Präsident Medwedew der Kampf gegen jene neuen ideologischen Angriffe, die Vergangenheit und Gegenwart des Landes diffamiert. Bedroht fühlen sich die Russen durch die US-Raketenpläne in Ost-europa, aber auch durch die Weltwirtschaftskrise, die das Land völlig unvorbereitet traf.

Editorial der Ausgabe: "Auslandsinformationen 7/2009"

Ausgabe 7-8/2009 der Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung

Mexiko hat gewählt

PRI siegt klar – Desaster für PAN. Relativer PRI-Erfolg bei den Zwischenwahlen zum Parlament

Bei den mexikanischen Parlamentswahlen hat sich die jahrzehntelang regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) eindrucksvoll zurückgemeldet und ist mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden. Die Partei der nationalen Aktion (PAN) von Präsident Felipe Calderón fiel mit deutlichen Verlusten auf den zweiten Platz zurück, die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) wurde abgeschlagen Dritte.

Rückenwind für die Zedernrevolution – der Libanon wählt die Stabilität

Sieger der libanesischen Parlamentswahl vom 7. Juli des Jahres ist die prowestliche „Koalition des 14. März” (March 14), die 71 der 128 Parlamentssitze erringen konnte. Nur auf 57 Sitze kam die „Koalition des 8. März” (March 8). Während erstere vor allem aus dem von Saad Hariri geführten Future Movement, der von Drusenführer Dschumblat geleiteten Progressive Socialist Party (PSP) sowie den christlichen Parteien Lebanese Forces (LF) und Kataeb besteht, finden sich in letzterer u.a. die schiitische Hizbullah und Amal sowie das christliche Free Patriotic Movement (FPM) unter Michel Aoun.

Schlusslicht Japan? Die japanische Entwicklungspolitik auf dem internationalen Prüfstand

Seit 2003 arbeitet das Center for Global Development (CGD) in Washington an dem Commitment to Development Index (CDI). Dieser Index für Entwicklungsförderung umfasst die wesentlichen Politikbereiche, in denen die Geberländer die Entwicklung der ärmeren Länder unterstützen und zu denen durchaus stabile Daten verfügbar sind. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 führten die Niederlande und Skandinavien die Rangliste an, während Japan – obschon Hauptgeber Öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) – das Schlusslicht unter den 22 Ländern darstellte.

Uribe forever oder „die Seele überzeugen“? Kolumbien im Vorwahljahr

Colombia in the Year Before the Election

Im Vorfeld der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beschäftigt Kolumbien vor allem eines: Wie wird sich Präsident Uribe, dessen Verdienste um mehr Sicherheit unbestritten sind, eine dritte Amtszeit erstreiten? Der Staatschef selbst, dem vor Jahren beim ersten Versuch der Wiederwahl weder Parlament noch Verfassungsgericht den Weg versperrten, schweigt zu seinen Plänen, nachdem ein vor Monaten lanciertes Referendum noch nicht einmal die parlamentarische Hürde genommen hat.

Die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei am 24. Mai 2009

Am 24. Mai 2009 fanden in der Mongolei Präsidentschaftswahlen statt. Zum fünften Mal seit Beginn der politischen und wirtschaftlichen Transformation des Landes 1991 stimmten die Mongolen in direkter Wahl über den künftigen Amtsinhaber ab. Zur Wahl standen zwei Kandidaten – erstens der Amtsinhaber N. Enkhbayar, der von der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) aufgestellt worden war, und zweitens der Kandidat der Demokratischen Partei (DP), der Civil Will Republican Party (CWRP) und einer Bürgerbündnispartei (Grüne), Ts. Elbegdorj.

Die russische Iran-Politik vor dem Hintergrund des Teheraner Atomprogramms

Just als im Iran das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahlen zu Unruhen führte, nahm der NATO-Russland-Rat seine Arbeit wieder auf. Mit einer neuen Russland- und Nahost-Politik unter US-Präsident Obama haben sich auch für den Rat Türen geöffnet, wenngleich das gespannte Verhältnis des Westens zu Iran und das ungeklärte zu Russland sensible Punkte bleiben.

Die zehnten Präsidentschaftswahlen im Iran

Der Ausgang der zehnten Präsidentschaftswahlen im Iran vom 12. Juni des Jahres ist für das Land ein herber Rückschlag. Nach seiner umstrittenen Wiederwahl wird der konservative Mahmud Ahmadinedschad, dessen Atomprogramm und dessen stetes Holocaust-Leugnen zumal den Westen provoziert, seinen Weg der inneren Polarisierung, der religiös-sozialen Knebelung und der außenpolitischen Isolation wohl weitergehen.

Editorial der Ausgabe: "Auslandsinformationen 5/2009"

Ausgabe 5-6/2009 der Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung