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Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei

Als Ende Juli 2008 in der Türkei das Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende AK Partei verkündet wurde und feststand, dass diese nicht suspendiert würde, war die Erleichterung groß. Grund des Verfahrens war der Vorwurf des Oberstaatsanwalts, die Partei sei zum „Zentrum antilaizistischer Aktivitäten” geworden.

Die Parlamentswahlen 2008 in Malaysia

Wandel gegen Tradition. Mit unbekannten Variablen

Nach den Parlamentswahlen vom März 2008 in Malaysia deutet manches auf einen politischen Umbruch hin: Die regierende Barisan Nasional (BN), die sich bislang einer komfortablen Zweidrittelmehrheit von 91,4 Prozent der Sitze im Parlament des Landes erfreut hatte, rutschte auf 63,1 Prozent ab und das aus diversen Parteien bestehende Oppositionsbündnis erfuhr überraschend eine klare Stärkung.

Die soziale Herausforderung für die Demokratie in Lateinamerika

Demokratisierung und Wirtschaftswachstum haben in Lateinamerika zu Erfolgen führen, die soziale Schieflage jedoch nicht beheben können. In zahlreichen Ländern der Region ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor groß und die Zahl der im informellen Sektor unversichert Tätigen hoch.

Die Vernetzung von Städten, Gemeinden und Regionen im Mittelmeerraum

Optionen und Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik

Mit der Erweiterung der Europäischen Union und dem Heranrücken an die Krisenherde des Mittel- und Schwarzmeerraums haben sich die Aufgaben der EU-Politik erweitert. Mit einer neuen Nachbarschaftspolitik (ENP) und ihren Hilfsmitteln – Nachbarschaftsaktionsplänen (ENAPs), Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) – soll die bestehende Zusammenarbeit ausgebaut werden.

Editorial der Ausgabe: "Auslandsinformationen 8/2008"

Ausgabe 8-9/2008 der Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung

Zur Situation der Medien in Rumänien

Von einer konsolidierten Medienlandschaft ist Rumänien noch entfernt. Gewiss, die Pressefreiheit hat sich nach 2004 verbessert und die Verfassung spricht von Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit, verbietet Zensur und sichert das Recht auf Information. Doch hört „freie Meinungsäußerung” da auf, wo „die Ehre” anderer und die „nationale Sicherheit” betroffen sind.

"Das lange 68". Italiens Blick auf die Protestbewegung vor vierzig Jahren

Auch in Italien wird auf vielfältige Weise an die 68er Bewegung erinnert, die vor vierzig Jahren aufkam: Zeitungen drucken ihre damaligen Ausgaben nach, wichtige Bücher und Aufsätze der Zeit werden wieder aufgelegt, das Fernsehen befragt Zeitzeugen. Immer wieder ist die Einschätzung zu hören, die 68er Revolution sei in Italien so intensiv und umfassend gewesen wie sonst nur noch in Frankreich. Vom „Mythos”, von „einer Art Reliquie”, auch vom „Sessantotto lungo”, dem langen 682, ist die Rede: Die Revolte wird bis zum Terror der Roten Brigaden in den Siebzigern, von einigen sogar bis in die Gegenwart fortgeschrieben.

Der Prager Frühling: Damals und vierzig Jahre danach

Als die Menschen in der kommunistisch regierten Tschechoslowakei Anfang 1968 nach Reform und Öffnung drängten, schien eine Erfüllung des Traums von mehr Freiheit monatelang in greifbarer Nähe. Unter dem kurz zuvor gewählten KPČ-Sekretär Alexander Dubcěk begann eine Entwicklung, die als „Prager Frühling” zum Begriff wurde: Das Medienrecht wurde liberalisiert, man diskutierte auf „Meetings” über neue Wege im Sozialismus, ein „Aktionsprogramm” der Partei propagierte Grundrechte und Liberalisierung.

Editorial der Ausgabe: "Auslandsinformationen 7/2008"

Ausgabe 7/2008 der Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung

Kein Annus Mirabilis: 1968 in den USA

Anders als in Deutschland und Europa, wo das Jahr 1968 zum Symbol für den politisch-sozialen Umbruch wurde, gilt in den USA ein ganzes Jahrzehnt als Inbegriff des Wandels: die Sixties stehen – nach dem Aufbruch des Landes in Konsumgesellschaft und Baby-Boom – für Freiheitsforderung und Jugendrebellion, für Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King, für die Ära Kennedy/Johnson und die Aufstände in den Gettos, für den „Mississippi Freedom Summer” und die Protestbewegung der Studenten. Und sie stehen vor allem für eins – den die vielen Einzelbewegungen vereinenden massiven Protest gegen den Krieg des eigenen Landes in Vietnam. Doch anders als in Deutschland und Europa ist auch das Resultat: Die „Linken” spalteten sich, der Studentenprotest zerbrach und an die Macht kam eine neue Rechte, die sich erst in unseren Tagen intellektuell und politisch zu erschöpfen scheint.