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Editorial der Ausgabe: "Auslandsinformationen 4/2007"

Ergebnisse der fünften Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses in China

Nennenswerte Impulse für die Gestaltung des politischen Lebens in China gingen auch dieses Jahr - von den durchaus beachteten Entwürfen zum Eigentums- und zum Körperschaftssteuergesetz abgesehen - von der Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) Anfang März nicht aus: Demokratisierung, so Ministerpräsident Wen Jiabao bereits im Vorfeld der Tagung, wird es auf absehbare Zeit nicht geben, und auch die Einladung des Regierungschefs an das Volk, die Arbeit seiner Führungsmannschaft kritisch zu überprüfen, dürfte allenfalls rhetorischen Charakter haben.

Mindestlohn in den USA - Ersatz für staatliche Sozialpolitik?

Mit der Präsentation ihrer Vorlage zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in den USA haben die Demokraten eine Initiative im US-Repräsentantenhaus ergriffen, die die Mehrheit der Amerikaner stützt, die jedoch auch Gegner hat: Während Befürworter des Projekts eines „miminum wage increase" 14 Millionen Arbeitnehmer als dessen Nutznießer sehen, sprechen die Gegner von einer Förderung der Inflation und vom Verstoß gegen die Verfassungsprinzipien von Privatbesitz, Vertragsfreiheit und begrenztem Staat.

Aspekte der Globalisierung in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion

Nahezu alle Regionen der Welt sind von der Globalisierung betroffen, wenn diese auch nicht in allen diskutiert wird. Letzteres ist weithin der Fall in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, wo sich bis heute die alten politisch-wirtschaftlichen Machtstrukturen erhalten haben und wo die Bürger trotz hoher Erwartungen an die liberalmarktwirtschaftliche Demokratie bislang keine starken Zivilgesellschaften haben aufbauen können.

Die Oppositionsparteien Südafrikas – Eine Bestandsaufnahme 13 Jahre nach den ersten freien Wahlen

Nach dem Ende der Apartheid formierte sich die Parteienlandschaft in Südafrika neu. Während der ANC bei den letzten Parlamentswahlen 2004 mehr als zwei Drittel der Wählerstimmen gewann und nach wie vor die Regierungskoalition des Landes anführt, müht sich eine Vielzahl kleinerer Parteien um die Gunst der restlichen Wähler.

Editorial der Ausgabe: "Auslandsinformationen 3/2007"

Paraguay am Scheideweg

Mit dem Ende der Diktatur des Generals Stroessner vor achtzehn Jahren öffnete sich Paraguay der Demokratie. Inzwischen hat sich das politische System gewandelt und die Früchte der demokratischen Umgestaltung sind nicht zu leugnen.

Parteienentwicklung in jungen Demokratien – Südafrika

Seit über dreizehn Jahren hat Südafrika ein demokratisches, auf einer äußerst liberalen Verfassung fußendes System, das jedoch auch Fehlentwicklungen nicht hat verhindern können. Beherrscht wird die Politik des Landes vom regierenden ANC, in dem interne Machtkämpfe zunehmen.

Zehn Jahre Verfassungsrechtsprechung in Südafrika

Die aktuelle südafrikanische Verfassungsrechtsordnung besteht seit nunmehr dreizehn Jahren – ein Zeitraum, in dem sie Veränderungen bewirkt hat, die letztlich den Konsolidierungsprozess der konstitutionellen Demokratie des Landes maßgeblich gefördert haben.

Editorial der Ausgabe: "Auslandsinformationen 2/2007"