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Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 26. November und 10. Dezember 2000

Nachdem die Parlamentswahlen am 26.11.2000 erwartungsgemäß von der Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR), der Ion Iliescu vorsteht, überlegen mit knapp über 36 Prozent der Stimmen gewonnen wurden, setzte sich bei der ebenfalls stattfindenden Präsidentenwahl keiner der über acht Kandidaten durch und es musste die Stichwahl am 10.Dezember 2000 die Entscheidung bringen. Die Stichwahl wurde von Ex-Kommunist Iliescu, welcher bereits von 1990 bis 1996 Staatspräsident gewesen war, deutlich mit 67 Prozent der Stimmen gewonnen, während auf den Ultra-Nationalisten Tudor 33 Prozent der Stimmen entfielen.

Zukunftsfähige Kommunen im Zeitalter der Globalisierung

Das Beispiel Afrikas, vor allem Kenias

Der Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen ist in Afrika dringend erforderlich, wenngleich die Vergangenheit des Kontinents dies keineswegs erleichtert. Hatten doch bereits die Kolonialherren den Landeshäuptlingen zwar die Verwaltung der Regionen überlassen, sie jedoch auch der zentralistischen Führung unterworfen und somit fatale Strukturen geschaffen, die auch in postkolonialer Zeit fortbestehen: Nach wie vor produzieren die afrikanischen Länder billige Primärgüter für den Export, müssen jedoch den Eigenbedarf mit teuren Konsumgütern aus den Industrieländern decken. Zur Überwindung dieses Missstands kann auch die Globalisierung beitragen. Sie bietet die Chance zur Entwicklung der afrikanischen Völker, wenn die internationale Gemeinschaft die diesen gegenüber erhobenen Beschränkungen fallen lässt.

Auf Erfolgskurs mit Hindernissen

Halbzeit für die slowakische Regierung

Eindeutig entschieden sich die slowakischen Wähler im Herbst '98 für den politischen Wechsel. Zwar wurde die HZDS des bis dahin regierenden Vladimir Meciar erneut stärkste Kraft, jedoch übernahm die aus fünf Parteien bestehende Koalition SDK nun die Führung im Land und damit die Aufgabe, die Folgen der desaströsen Politik Meciars zu revidieren. In der Tat haben sich die Wirtschaftsdaten trotz nach wie vor drückender Arbeitslosigkeit inzwischen erholt und auch das Klima für ausländische Investitionen hat sich verbessert. In der Außen- und Sicherheitspolitik orientiert sich die neue Regierung klar nach Westen und ist durchaus nicht ohne Erfolg: Die EU hat die Beitrittsverhandlungen eröffnet und auch eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ist längst keine Utopie mehr. Insgesamt hat das Land einen mutigen Schritt zur Festigung der Demokratie getan und einen großen Teil der Glaubwürdigkeit zurückerlangt, die es unter Meciar auf internationaler Bühne eingebüßt hatte.

Bücher aus Griechenland

Aspekte des griechischen Nationalismus

Makedonien bildet die größte nördliche Region Griechenlands und umfasst ungefähr das Gebiet des antiken Makedonien von Philipp und Alexander dem Großen. Seine heutige Bevölkerung beträgt ca 1,5 Millionen Einwohner, von denen die Hälfte in Thessaloniki lebt. Die griechische Region Makedonien ist ethnisch gesehen sehr homogen, und ist nicht zu verwechseln mit der Republik Makedonien (Bevölkerung zwei Millionen, davon 65 Prozent Slawisch [Makedonisch], 25 Prozent Albanisch sprechend, Hauptstadt Skopje). In den letzten zehn Jahren, seit der Unabhängigkeit der Republik Makedonien, entstand ein Konflikt zwischen ihr und Griechenland wegen der Benennung der ersten. Da gewisse nationalistische Kreise in der Republik Makedonien territoriale Ansprüche an Griechenland angemeldet hatten, reagierten nationalistische Kreise in der griechischen Regierung mit der prinzipiellen Ablehnung der Verwendung des Namens "Makedonien" durch die Republik Makedonien. Das hat sich aber international nicht durchgesetzt, und die Namensfrage ist noch nicht geregelt, obwohl inzwischen, dank der gegenwärtigen Regierung von K. Simitis und G. Papandreou, beide Länder auf pragmatischer Ebene gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen.

Demokratie in Lateinamerika

Die Demokratie in Lateinamerika stabilisiert sich. Das gilt vornehmlich für die formalen und elektoralen Elemente. Die eigenständigen Inhalte und Strukturen der einzelnen Demokratiesysteme in den Ländern Lateinamerikas werden stärker ausgeprägt. Doch unverkennbar sind auch die Gefahren: die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind eine Bedrohung für die Demokratie in Lateinamerika. Auch der nicht funktionierende Rechtsstaat bedroht die Stabilität der Demokratie. Kurzum: Die Demokratie in Lateinamerika ist nicht mehr in der Krise, aber es gibt viele Krisen in der Demokratie, die gelöst werden müssen.

Die Iberische Halbinsel

Mit Sozialer Marktwirtschaft auf dem Weg nach Europa

Die portugiesische sozialistische Partei, die mit Antonio Guterres seit 1995 das Land regiert, verändert zunehmend die reformorientierte marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Sozialpolitik der konservativ-liberalen Vorgängerregierungen. Die bürgerliche Mitte unter Regierungschef Cavaco Silva hatte in den achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre Portugal modernisiert und die Grundlagen für eine sozialmarkwirtschaftliche Politik im Lande geschaffen. In Spanien dagegen sorgten in dieser Zeit sozialistische Regierungen unter Felipe Gonzalez für eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die es dem Land nicht ermöglicht hätte, Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu werden . Es ist das große Verdienst der konservativ liberalen bürgerlichen spanischen Volkspartei mit Jose Maria Aznar und dem Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, das Land in nur zwei Jahren "Euro" tauglich gemacht zu haben und durch umfassende marktwirtschaftliche Reformen zur Spitzengruppe in Europa aufzuschließen.

Tauwetter mit Kälteeinbrüchen

Der griechisch-türkische Annäherungsprozess 1999 und 2000

Nach der "Öcalan-Affäre" befanden sich die griechisch-türkischen Beziehungen Anfang 1999 auf einem Tiefpunkt. Doch statt der erwarteten "Eiszeit" folgte bereits wenige Monate später ein Annäherungsprozess zwischen Athen und Ankara.Gegenwärtig laufen Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen. Zwei Politiker sind die Protagonisten dieses später vielleicht als historisch bezeichneten Prozesses - der griechische Außenminister Jorgos Papandreou und sein türkischer Amtskollege Ismail Cem.

Von Gipfel zu Gipfel. Südostasiens Sorge um Außen- und Sicherheitspolitik

Südostasien blickt voller Sorge in die Zukunft. Die beiden Gipfeltreffen, das Asia-Europe-Meeting (Asem III) in Seoul und die asiatisch-pazifische Zusammenkunft in Brunei, haben wenig greifbare Ergebnisse gebracht. Die Region steht vor großen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsam mit China, Japan und Korea wollen die südostasiatischen Länder neben den USA und Europa der dritte Eckpfeiler im internationalen Kräftespiel sein.Die sicherheitspolitische Lage der Region hat sich in einigen Punkten gravierend verändert. Viele Regierungen sind allerdings längst nicht so weit, sich über außen- und verteidigungspolitische Themen kollektiv zu verständigen. An Europa liegt es, diese Fragen weiter voranzutreiben.

BÜCHER AUS ÄGYPTEN

Frauen: Die Sprache der schweigenden Mehrheit

Das Schreiben über die Frauen Ägyptens ist eine Untersuchung des Lebens von ca. 30 Millionen Menschen. Das Schreiben über sie ist das Schreiben über die Kultur, die sie verkörpern und von Generation zu Generation weitergeben, wobei Religion und Traditionen verschmelzen. Es ist das Schreiben über die Dichotomie zwischen Ost und West, über Proteste und Kampf für Gleichheit und über den Widerstand gegen die Veränderung. Die Besprechung einiger Bücher, die über ägyptische Frauen geschrieben wurden oder auch von ihnen, versucht, die Frage zu beantworten, wer sie sind und was sie zu dem gemacht hat, was ihr vielfältiges Image uns heute vermittelt und kann vielleicht einen Ausblick darauf geben, dass sie die Kraft von morgen sein werden.

Chinas neues Sicherheitskonzept

Während zu Zeiten des Kalen Krieges auch für China der Sicherheitsbegriff noch durch militärische Stärke bestimmt war, haben heute andere Faktoren tragende Bedeutung erlangt. So kommt die die internationalen Beziehungen zunehmend prägende Multipolarität dem chinesischen Gleichheitsstreben durchaus entgegen und wird als positiver Rahmen für Frieden und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum sowie für die innere Entwicklung Chinas gesehen. Aber auch die Globalisierung nützt dem Land und wird als Garant für technologischen Fortschritt und wachsenden Wohlstand begrüßt. Multipolarität und Globalisierung, aber auch der wissenschaftliche, technische und nicht zuletzt soziale Fortschritt in China selbst sind für Peking Bausteine eines Sicherheitskonzepts, das nicht mehr auf militärischer Stärke, sondern auf Nachhaltigkeit in der wir schaftlichen Entwicklung und gegenseitiger Abhängigkeit der Staaen basiert und das somit eine solide Grundlage für Sicherheit, Kooperation und Vertrauen auch in der Zukunft bietet.

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Über diese Reihe

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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