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Reale Menschenrechtspolitik

Gegenüber Russland und China muss Europa seine Werte offensiver vertreten

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.02.2021, Nr. 40, S. 1

Wenig ist, wie es vorher war

Zwei afrikanische Medienhäuser meistern kreativ die Pandemie

Galt die Zahlungsbereitschaft für guten Journalismus unter afrikanischen Medienkonsumenten lange als gering, ist die Wertschätzung für zuverlässige Informationen im Zuge der Coronakrise merklich gestiegen. Wer innovativ ist und auf Qualität setzt, kann auch in diesen schwierigen Zeiten reüssieren, wie 263Chat aus Simbabwe und das afrikaweite Projekt The Continent eindrucksvoll demonstrieren.

Zwischen Aufbruch und Repression

Die Medienlandschaft in der arabischen Welt im Umbruch

Zehn Jahre nach den Aufständen des „Arabischen Frühlings“ ist die Medienlandschaft im Nahen Osten und in Nordafrika im Umbruch. Einst staatstreue Massenmedien in Ländern wie Tunesien und Sudan berichten nun ausgewogener. Gleichzeitig investieren vor allem die reichen Golfstaaten und Ägypten in ihre Staatsmedien. Doch eine ganze Reihe privater Online­formate wie Blogs und Podcasts versucht, einer Übermacht der Staatsmedien zu trotzen und objektiv für die Menschen in der Region zu berichten.

Zwischen Konfrontation und Annäherung

Die EU aus der Sicht Russlands und der Länder der östlichen Nachbarschaft

Das Bild jenseits der östlichen Grenze der Europäischen Union ist heterogen. Während sich das Verhältnis zu Russland seit Jahren verschlechtert und auch Länder wie Aserbaidschan und Belarus den Weg der Annäherung an die EU vorläufig verlassen haben, richten insbesondere die Ukraine, Georgien und Moldau heute ihren Blick nach Westen.

Meinungsfreiheit stärken – Desinformation abgestuft regulieren

Zum öffentlichen Diskurs im digitalen Raum

Desinformationen – wir waren alle einmal in Kontakt mit ihnen, auch wenn wir sie nicht unbedingt als solche wahr­genommen haben. Eine forsa-Befragung zum Safer Internet Day 2021 hat ergeben, dass 83 Prozent der jungen Nutzer­innen und Nutzer zwischen 14 und 24 Jahren bereits Falsch­nachrichten in sozialen Netzwerken begegnet sind. Doch worüber reden wir, wenn wir von Desinformationen oder Fake News sprechen? Wie viel muss eine Demokratie aushalten können, damit sie nicht als instabil bezeichnet wird? Und ab wann bedarf es eines regulatorischen Eingriffs, um sie und den für sie so notwendigen Meinungsbildungsprozess zu schützen?

Editorial der Ausgabe: "Medien und Meinungsfreiheit"

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ So formulierte es einst der französische Politiker, Diplo­mat und Journalist Alain Peyrefitte. Ganz gleich, ob man sie als „Wachhunde“, „Gatekeeper“ oder „Vierte Gewalt“ bezeichnen möchte: Freie Medien sind als Kontroll­instanz ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie.

In Zeiten des schwindenden Lichts

Pressefreiheit in 2021

Freie Medien sind eine wesentliche Säule funktionierender Demokratien. Bröckelt diese Säule, ist dies meist einerseits die Folge der Erosion des demokratischen Gebäudes insgesamt, andererseits aber wiederum eine der Ursachen für dessen weiteren Zerfall. Seit Jahren steht die Pressefreiheit weltweit unter Druck – doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: Nicht zuletzt durch die Corona­pandemie werden sich viele Menschen der Bedeutung unabhängiger und qualitätsorientierter Medien wieder verstärkt bewusst.

Parlamente in der ­Pandemie

Adäquat beteiligt oder von der Exekutive verdrängt? Beobachtungen aus dem asiatisch-pazifischen Raum

Anhand einer Auswahl von neun Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum geht dieser Beitrag der Frage nach, ob es im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona­pandemie zu Machtverschiebungen im System der staatlichen Gewaltenteilung zu Lasten der Parlamente gekommen ist oder ob die Volksvertretungen ihrer konstitutionellen Rolle entsprechend an den politischen Entscheidungen beteiligt wurden.

Das Engagement autoritärer Geberstaaten in Afrika

Großmachtstreben und Systemexport im geopolitischen Wettstreit?

Im Zuge einer sich ändernden geopolitischen Weltlage hat der afrikanische Kontinent an Bedeutung gewonnen – als Handels­partner und Investitionsziel, als Mitstreiter bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, aber auch als Schauplatz militärisch-strategischer Machtspiele externer Akteure. Zu diesen Akteuren zählen mit China, Russland und der Türkei drei autoritäre Staaten mit Regional- und Großmachtansprüchen. Aus euro­päischer Sicht werden deren Aktivitäten in Afrika mit Skepsis und Sorge beobachtet. Neben dem wirtschaftlichen Wettbewerb geht es dabei auch um konkurrierende Werte und Gesellschafts­modelle.

Die „­BMZ 2030“-Reform

Baustein für eine strategische Wirksamkeit der ­deutschen Entwicklungszusammenarbeit?

Mit den zunehmend komplexen Herausforderungen für nachhaltige Entwicklung und den Veränderungen der inter­nationalen Geberlandschaft haben sich die Anforderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verändert. Kann die „­BMZ 2030“-Reform vor diesem Hintergrund zu einer höheren Wirksamkeit beitragen? Und welche strategische Ausrichtung ist dabei für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit notwendig?