Artikel

Polarisiere und herrsche!

Dysfunktionalitäten im politischen System Georgiens

Polarisierung gehört zu den größten Defekten der jungen georgischen Demokratie. Als Georgien im März 2022 den EU-Beitritt beantragte, wurde dem Land eine europäische Perspektive gegeben, die gepaart war mit zwölf Empfehlungen. Der wichtigste Punkt: eine politische De-Polarisierung. Regierung und Opposition zeigten sich jedoch nicht bereit, das Problem anzuerkennen, geschweige denn es anzugehen.

Polarisiert, aber existent

Die politische Mitte in Spanien

Eine einheitliche „politische Mitte“ oder gar eine Partei des Zentrums existiert in Spanien nicht. Die großen Parteien positionieren sich dezidiert Mitte-links oder Mitte-rechts. Dieses moderate Maß an Polarisierung hat der spanischen Demokratie über Jahrzehnte nicht geschadet, sie sogar stabilisiert. In den vergangenen Jahren jedoch hat die Polarisierung ein Ausmaß erreicht, das die demokratischen Institutionen des Landes erodieren lässt. Treiber dieser Entwicklung sind unter anderem heterogene gesellschaftliche Wertvorstellungen, der Separatismus – und nicht zuletzt Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

Fluch oder Segen für die Demokratie des Landes?

Vier Jahrzehnte Auslandsinformationen haben einen Bestand von mehr als 400 Ausgaben entstehen lassen, der so manchen Schatz bereithält. Manche Beiträge zeichnen Entwicklungen vor, die uns Jahre später eingeholt haben, manche Einschätzungen erscheinen heute wie Zeugnisse einer fernen Epoche. Für die vier Ausgaben dieses Jahres bereiten wir jeweils einen Artikel aus den verschiedenen „Ai-Dekaden“ online neu auf. Hier geht es ins Jahr 2009, als sich Hamid Karzai in einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl eine zweite Amtszeit als Präsident Afghanistans sicherte.

Die zweite ­Verteidigungslinie Europas

Richtungswahl in der Republik Moldau

Der verheißungsvolle Fluchtort für viele Menschen in der Republik Moldau ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die offizielle Aufnahme von Beitrittsgesprächen in diesem Juni – nur zwei Jahre nach Antrag – war gerade deshalb ein so wichtiger symbolischer Akt. Präsidentin Maia Sandu kann ihn „zu Hause“ als historischen Erfolg verbuchen. Die Regierung hat sich klar zum Ziel gesetzt, das Land, das ­sprachlich und kulturell Rumänien nahesteht, mit seiner russischsprachigen Minderheit aber auch die sowjetische Geschichte nicht außer Acht lassen kann, zügig in die Europäische Union zu integrieren. Wird die Republik Moldau die bestehenden Herausforderungen aus ihrer bewegten Geschichte ­bewältigen und den Anschluss zu Europa schaffen? Ein Blick auf die Chancen und Risiken eines ambitionierten Vorhabens.

Auf der Suche nach der richtigen Dosis

Zur Rolle staatlicher Eingriffe in Zeiten geoökonomischen Wettbewerbs

Das geopolitische Umfeld hat sich für Deutschland und ­Europa massiv verschlechtert. Dieser Befund kann auch für unsere Außenwirtschaftspolitik nicht ohne Folgen bleiben. Der Begriff „De-Risking“ ist daher in aller Munde. Der ­Anspruch an den Staat, zur Wahrung der eigenen Sicherheit notfalls in ­Wirtschaftsbeziehungen einzugreifen, steigt ­hierzulande. Das ist durchaus richtig, solange wir zwei Dinge begreifen: Mehr hilft auch hier nicht zwangsläufig mehr. ­Und ohne eigene Wettbewerbsfähigkeit helfen die besten De-Risking-­Instrumente wenig.

Editorial der Ausgabe: "Was wird aus der Globalisierung?"

Die Welthandelsorganisation warnt vor ihr, ebenso der Internationale Währungsfonds. Das Weltwirtschaftsforum fragt gar, ob ihretwegen für Teile der Menschheit die wirtschaftliche Entwicklung an sich zu einem Ende kommen wird. Die Rede ist von „geoökonomischer Fragmentierung“, also einer Neuausrichtung internationaler Handelsströme entlang politischer Blöcke, und damit einem Ende der Globalisierung jedenfalls in der Form, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten gekannt haben und bei der ökonomische Effizienz das entscheidende Kriterium bei der Ausrichtung von Waren- und Finanzströmen war.

Handel ohne Hürden

Der steinige Weg zu einem panafrikanischen Markt

Das afrikanische Freihandelsabkommen AfCFTA hat das Potenzial, den afrikanischen Kontinent in eine positive wirtschaftliche Zukunft zu führen. Mehr als 1,2 Milliarden Menschen wären betroffen, 54 Staaten haben das Abkommen seit 2018 unterzeichnet. Doch zahlreiche Herausforderungen verhindern eine schnelle Implementierung. Wohin führt der Weg des afrikanischen Freihandels?

Kein Ersatz, aber Ergänzung

Die Emerging ­ASEAN als Partner beim De-Risking von China

Die deutsche und die europäische Wirtschaft müssen ihre Abhängig­keit von China reduzieren. Die aufstrebenden Volkswirtschaften der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) bieten diesbezüglich Diversifizierungspotenzial. Soll dieses gehoben werden, muss die Europäische Union vor allem eines ­dringend tun: Die derzeit mit handelsfremden Themen überladenen Freihandels­gespräche mit den südostasiatischen Schwellenländern auf ihren Kern zurückführen und zügig zum ­Abschluss bringen.

Phönix aus der Asche

Wie ­Mexiko von globalen Handelskonflikten ­profitiert – und was daraus für Deutschland folgt

Wenn in Deutschland von Nordamerika die Rede ist, denken viele an die ­USA, vielleicht noch an Kanada. Fakt ist aber: Wirtschaftlich und geografisch ist auch Mexiko fester ­Bestandteil der Region und profitiert dadurch wie wohl kein anderes Land vom „Handelskrieg“ zwischen den ­USA und China. Die deutsche Wirtschaft hat das erkannt, die Politik sollte nun schnell nachziehen.

Von Konflikt zu Konnektivität

Zur „Seidenstraße“ der Golfstaaten

Mit ehrgeizigen Infrastrukturprojekten etablieren sich die Golfstaaten als zentrale Brücke für Handelsströme zwischen Ost und West. Die strategische Position zwischen den ­Kontinenten Afrika, Asien und Europa wollen vor allem Saudi-­Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nutzen, um den Sprung ins Wirtschaftszeitalter nach dem Öl zu schaffen. Doch nicht nur ökonomische Hürden stehen dem im Wege – regionale Konflikte und geopolitische Rivalitäten drohen, die „Seidenstraße“ am Golf abzuschneiden.