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© Mikhail Klimentyev, Kreml via Reuters.

Putins Fürsprecher

Wie sich die russische Kriegspropaganda in Afrika verbreitet

Walentina Matwijenko ist die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, kommt aus Putins Petersburger Zirkel und bekleidet das dritthöchste Staatsamt in Russland. Ebenjene Matwi­jenko wurde knapp vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine nach Afrika geschickt, um mit einer großen Delegation in Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, für den Angriffskrieg zu werben. Europäische Botschafter in der Hauptstadt am Indischen Ozean bemühten sich nach Kräften, bei der herrschenden Frelimo-­Partei eine kritische Haltung gegenüber Moskau zu erbitten. Doch die Kader der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei Mosambiks mochten sich nun gar nicht für die Ziele des Westens einspannen lassen – und bereiteten Matwijenko einen großen Empfang.

© Ann Wang, Reuters.

Status quo post

Nancy Pelosi hat Taiwan besucht, China fühlte sich davon provoziert. Nun versuchen alle Seiten, ihre Interessen zu sichern.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.08.2022, Nr. 31, S. 2

© Kim Kyung-Hoon, Reuters.

Vom Biss des Bären lernen, den Drachen zu bändigen?

Implikationen des russischen Angriffskrieges für Deutschlands neue Chinastrategie

Seit Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine steht Deutschland vor den Trümmern einer gescheiterten Russlandpolitik. Von Naivität, Blauäugigkeit und der misslungenen Einhegung Russlands durch enge Wirtschaftsbeziehungen ist die Rede. Gleichzeitig haben Chinas ambivalente Haltung zum Krieg in Europa sowie Drohungen einer militärischen Einverleibung Taiwans eine Debatte zum Umgang mit der Volksrepublik entfacht. Unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitet die Bundesregierung derzeit erstmals eine Chinastrategie. Welche Lehren kann man dafür aus dem russischen Angriffskrieg und dessen Folgen ziehen?

© Pressedienst des Präsidenten von Kasachstan via Reuters.

Vormarsch mit feiner Klinge

China setzt seine Ordnungsvorstellungen viel subtiler durch als Russland, über Langfriststrategien wie die neue Seidenstraße, eigene Normen und Standards. Fallen dem Westen seine Abhängigkeiten abermals vor die Füße?

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.08.2022, Nr. 192, S. 16

© Michele Tantussi, Reuters.

Wie nachhaltig sind Schockmomente?

Was sich aus dem Krieg in der Ukraine lernen lässt

„Zeitenwende“, das Kanzlerwort aus dem Februar dieses Jahres bleibt das Wort der Stunde, vieles mag speziell den etwas Älteren auch als ein „Zurück in die Zukunft“ vorkommen. In jedem Fall ist es bemerkenswert, in welch kurzer Zeit sich Beurteilungsparameter ändern können, an deren Grundlagen gleichwohl schon länger gezweifelt werden konnte. Warum nur braucht es immer Schockerlebnisse für den Abschied von Illusionen? Es ist ja keineswegs so, wie jetzt gern überall behauptet wird, dass „wir alle uns geirrt haben“ – es gab sie, die Warner und klugen Analysten, nur Gehör wollte man ihnen nicht schenken, wollte sich die eingeübten Denkroutinen nicht kaputtmachen lassen, wollte einmal mehr nicht glauben, was ein autoritärer Führer sagte und schrieb, nicht einmal dann, als er begann, es zu tun.

© Gulshan Khan, Reuters.

Zwischen den Stühlen

Entwicklungs- und Schwellenländer im sich verschärfenden Systemkonflikt

Der Jubel war groß, als am 2. März 2022 das Ergebnis der als historisch bezeichneten Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York über Russlands Einmarsch in die Ukraine verkündet wurde. „Weltgemeinschaft verurteilt die Invasion Russlands mit überwältigender Mehrheit“ – so und ähnlich klangen die Einschätzungen zu Resolution A/ES-11/L.1, die von 141 Staaten befürwortet und von nur fünf – Russland, Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien – abgelehnt wurde. 35 Staaten enthielten sich ihrer Stimme.

Lisi Niesner, Reuters.

„Wir haben völlig verlernt, Kriege zu lesen“

Die sicherheitspolitische Kultur in Deutschland und der Krieg in der Ukraine

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel spricht im Interview mit den Auslandsinformationen über realitätsferne Sehnsüchte nach Frieden und die Verkümmerung des sicherheitspolitischen Denkens in Deutschland – und er erläutert, warum nur die USA das Überleben der Ukraine sichern können.

Valentyn Ogirenko, Reuters

„Rechtsprechung“ im rechtsfreien Raum

Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als Beispiele für Streitschlichtung in Rebellengebieten

Für die Menschen, die in den seit 2014 von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ukraine jenseits des Einfluss­­bereichs der Kiewer Staatsgewalt leben, ist Rechtsstaatlichkeit ein Wunschtraum. Auch wenn die „Volksrepubliken“ sich Mühe geben, zumindest die Fassade eines ordentlichen Rechtssystems aufzubauen: Dahinter herrscht Willkür von Russlands Gnaden und Menschenrechtsverletzungen haben System.

Kemal Aslan, Reuters

Alles anders und doch gleich?

Potenziale für einen Neuanfang in den israelisch-türkischen Beziehungen

Es herrscht Tauwetter zwischen der Türkei und Israel. Mit historischen Besuchen des israelischen Staatspräsidenten und auf Außenministerebene unterstrichen beide Staaten ihre Absicht, sich einander wieder anzunähern. Allerdings können innen­politische Faktoren und der Nahostkonflikt diesen Prozess blockieren. Während die Türkei als treibende Kraft ein großes Interesse an einer Energiepartnerschaft hat, begegnet Israel der türkischen Charmeoffensive mit Zurückhaltung. Gelingt die Annäherung jedoch, sollten sowohl Brüssel als auch Berlin diesen Prozess unterstützend begleiten.

Dado Ruvic, Reuters

Der blockierte Staat

Bosnien und Herzegowina zwischen EU-Perspektive und politisch verursachter Lähmung

Seine Verfassung wurde Bosnien und Herzegowina 1995 ganz wesentlich von außen gegeben: Als Bestandteil des Friedens­abkommens von Dayton sollte sie durch eine an ethnischen Trennlinien orientierte Machtteilung in erster Linie den Frieden wahren – auf Kosten der Effizienz. Der Staat funktioniert, soweit seine politischen Eliten es wollen. Die vergangenen Jahre und Monate aber waren gekennzeichnet von Blockade und zunehmenden ethnonationalen Egoismen.

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Über diese Reihe

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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