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Politische Teilhabe 2.0 in Mexiko

Lehren aus der Bewegung #YoSoy132

Auch wenn das Internet noch keine Wahlen entschieden hat, ist es zu einem unverzichtbaren Instrument politischer Kampagnen geworden. Dies hat sich zuletzt an der Bewegung #YoSoy132 gezeigt, die den Wahlkampf in Mexiko wesentlich mitbestimmt hat. In den Wahlen von 2012 hat das Internet – vor allem die sozialen Netzwerke – eine solche Bedeutung erlangt und so viel Raum in den Medien eingenommen wie nie zuvor. Die #YoSoy132-Bewegung ist sicherlich das bedeutendste Beispiel für die Nutzung der neuen Technik zum Zweck der politischen Beteiligung.

Simbabwe vor den Wahlen

Diskussionen um die Verfassungsreform

Aufgrund von internationalem und regionalem Druck wurde 2009 in Simbabwe eine nationale Einheitsregierung (GNU) aus ZANU-PF und der Oppositionspartei Movement of Democratic Change (MDC) gebildet. Weitreichende politische und ökonomische Reformen sowie Reformen des Wahlsystems und der Medien wurden in einem Abkommen der Regierung (Global Political Agreement, GPA) verhandelt, jedoch ist dessen Implementierung angesichts einer Blockadehaltung der ZANU-PF in der zerstrittenen Regierung kaum vorangeschritten.

Und täglich grüßt das Staatsoberhaupt

Die Medienstrategie der argentinischen Präsidentin Kirchner stößt im Internet an ihre Grenzen

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat es in den vergangenen drei Jahren auf 52 Reden im Rundfunkauftritte gebracht. Sie verkündet dann soziale Wohltaten, erinnert sich mit Tränen in den Augen an „El“ („Ihn“), ihren Mann Nestor, und rechnet mit ihren Kritikern ab. Über Twitter und Facebook rufen oppositionelle Organisationen dazu auf, die Rundfunkreden der Präsidentin mit Lärm zu stören.

Wasser für Südasien

Versorgungssicherheit erfordert regionale Kooperation

Jahrzehnte der Flächenbewässerung in Südasien haben Grundwasservorräte schwinden lassen, die Wasserversorgungskapazitäten der urbanen Zentren sind zunehmend überlastet, marode Stromnetze verlangen bei steigender Nutzlast nach der Erschließung neuer Energiequellen. Hinzu kommen spürbar unbeständigere Monsunregen und abschmelzende Gletscher sowie Überflutungen. Wurden diese Entwicklungen bislang als Aufgabe der nationalen Politik wahrgenommen, so scheint inzwischen eine Schwelle erreicht, an der regionale Lösungen unvermeidlich werden.

Bedingt erfolgreich

Vorläufige Bilanz nach elf Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Immer öfter ist in den Medien zu lesen, dass der seit elf Jahren andauernde Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die ursprünglich gesetzten Ziele nicht erreichen konnte. Tatsächlich ist die Sicherheitslage nach wie vor äußerst angespannt. Dennoch wäre es ungerecht, die bestehenden Teilerfolge zu leugnen. Die Realität zeigt zumindest in einigen Regionen, dass Stabilisierung möglich ist, aber konzentrierte Anstrengungen und Kontinuität voraussetzt. Mehr als ein Jahrzehnt, nachdem die ersten deutschen Soldaten in Afghanistan landeten, lohnt daher ein Blick zurück.

Der ethnische Aspekt in den US-Wahlen 2012 und darüber hinaus

Die US-Präsidentschaftswahlen 2012 werden aller Voraussicht nach sehr knapp ausgehen. Beide Kandidaten bemühen sich besonders um Wähler aus den Minderheiten, was sich nicht nur in der starken Tendenz auf beiden Parteitagen zeigt, eine hohe Zahl von Minderheitenvertretern zu mobilisieren. Auch das Wahlverhalten der Minderheitendurchläuft einen tiefgreifenden langfristigen Wandel, der sich nicht nur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zeigen wird. Er hat auch starke Auswirkungen auf die Zukunft beider Parteien.

Die wirtschaftliche Reformagenda Mexikos

Gelingt die Überwindung der Blockaden?

Die PRI hat deutlich gemacht, dass sie die Wirtschaftsdynamik durch ausländische Direktinvestitionen wieder stärken und damit das Profil des Landes als attraktiver Standort trotz prekärer Sicherheitslage schärfen will. Diese strategische Ausrichtung eröffnet dem Land zwar neue Möglichkeiten, entscheidend wird jedoch sein, ob es gelingt, Reformblockaden aufzulösen, den eigenen produktiven Apparat zu modernisieren und so wettbewerbsfähig zu gestalten, dass mögliche Wachstumspotenziale auch genutzt und technologische Innovation gefördert werden.

Editorial der Ausgabe: "Mexiko"

Am 1. Juli dieses Jahres hat Mexiko einen neuen Präsidenten und einen neuen Kongress gewählt. Mit Staatspräsident Enrique Peña Nieto kehrt die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) nach zwei Amtszeiten an die Spitze des Staates zurück, an der sie zuvor 71 Jahre beheimatet war. Die Dominanz der PRI hatte für das Land teils verheerenden Folgen, insbesondere mit Blick auf die Bereiche Korruption und innere Sicherheit. Nun ist die alte „Staatspartei“ erneut an der Macht. Die neue Regierung hat eine faire Chance verdient.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Mexiko

Mit der Verfassung von 1917 legte das heutige Mexiko den Grundstein für Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt, im Juli 2011, wurde Völkerrecht direkt zu Verfassungsrecht: Internationale Verträge wie die VN-Menschenrechtsdeklaration haben unmittelbar Verfassungsrang und können von jedem Mexikaner eingeklagt werden. Rechtspositivistisch gesehen erfüllt Mexiko damit alle Standards eines Rechtsstaates. Allerdings wenden Beobachter ein, dass der Rechtsstaat trotz dieser hohen Standards durch Ineffizienz, Ungewissheit und Korruption gekennzeichnet ist.

Senegal nach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2012

Stabilitätsanker in unruhiger Region

Nach einer unter Hochspannung durchlebten und von Gewalttaten durchzogenen Vorwahl- und Wahlperiode in der ersten Jahreshälfte 2012 sieht sich Senegal auf dem Weg zurück zu einer der stabileren Demokratien des Kontinents. Das Land muss sich allerdings weiterhin in einem turbulenten Umfeld behaupten. Insbesondere die durch den Staatsstreich in Mali hervorgerufene Krise und die anschließende Einnahme der malischen Nordgebiete durch Islamisten stellen die westafrikanische Region auf eine harte Probe.