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Vorwärts in die Vergangenheit oder in eine neue Phase der Mexikanischen Transition?

Die PRI gewinnt die mexikanischen Präsidentschaftswahlen

Der Ausgang der mexikanischen Präsidentschaftswahlen im Juli dieses Jahres barg kaum Überraschungen: Nach zwölf Jahren Opposition kehrt die PRI, die PartidoRevolucionario Institucional, mit Enrique Peña Nieto als Staatspräsident an die Macht zurück. Die Partido Acción Nacional (PAN) wurde abgewählt. Offen bleibt, welchen Verlauf die im Jahre 2000 durch den Wahlsieg der PAN eingeleitete Transition nehmen wird. Die Wahlen bedeuten einen Einschnitt in den noch nicht beendeten mexikanischen Transitionsprozess.

Editorial der Ausgabe: "Energiepolitik"

Heute wird nicht mehr über die „Vision“ Energiewende, sondern über ihre praktische Umsetzung diskutiert. Der einst parteiübergreifende Wille nach dem Atomausstieg verliert sich in politischen Streitigkeiten. Oft stellen sich gerade entschiedene Atomgegner und Umweltschützer als Erste gegen die Schaffung alternativerVersorgungsinfrastrukturen.

Entscheidung über den Rechtsstaat

Gründe und Folgen des Urteils „Mike Campbell gegen die Republik Simbabwe“

Michael Campbell, wie die meisten Farmer und Großgrundbesitzer Simbabwes von einer entschädigungslosen Enteignung bedroht, setzte sich offen zur Wehr. Der Streit gipfelte in einem Gerichtsverfahren, das der internationale Gerichtshof der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft zugunsten des Klägers entschied. Doch weder befolgte der simbabwische Staat den Urteilsspruch noch wurde er seitens der anderen SADC-Mitgliedstaaten durch ausreichenden politischen Druck dazu gezwungen.

Kritische Energieinfrastruktur in Gefahr durch Cyberdrohungen

Cyberangriffe bedrohen die Sicherheit von allem was wir tun, da die Welt in allen Lebensbereichen zunehmend von den Informationstechnologien und deren weltweiter Vernetzung durch das Internet abhängig ist. 20 bis 30 Staaten haben inzwischen Fähigkeiten für offensive Cyberkriegsführung aufgebaut. Dabei sind nicht nur Privatpersonen und Unternehmen vom Diebstahl von persönlichen Kundendaten oder sensitiven betrieblichen Informationen betroffen, sondern zunehmend auch Regierungen, ihre Kommunikationskanäle und Infrastrukturen.

Ost-Timor 2012

Wahlen im zehnten Jahr der Unabhängigkeit

Viele Bürger Ost-Timors sahen dem Wahljahr 2012 mit Unbehagen entgegen. Sie fürchteten ein erneutes Aufflammen der Gewalt. Diese Befürchtungen haben sich als unbegründet herausgestellt. Sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Parlamentswahlen verliefen abgesehen von wenigen Vorfällen friedlich und dem Wahlrecht entsprechend. Neuer Staatspräsident ist José Maria de Vasconcelos alias Taur Matan Ruak. Regierungschef bleibt Xanana Gusmão. Ost-Timor macht damit im zehnten Jahr seiner Unabhängigkeit einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer Demokratie.

Rio+20

Ein Gipfel, der niemanden glücklich macht

Das Ergebnis der Konferenz Rio+20 der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro ist bescheiden, und es wurde durch andere Geschehnisse auf der internationalen politischen Agenda in den Schatten gestellt. Der kontroverse Inhalt, der ungünstige Zeitpunkt und das ungewöhnliche Vorgehen Brasiliens bei den Verhandlungen führten zu einer Abschlusserklärung ohne Ambitionen. Hoffnung verbreiteten Initiativen und Selbstverpflichtungen, die im Umfeld der Konferenz verkündet wurden. Die Rolle von Städten und Kommunen erfuhr eine Aufwertung.

Sieben Megatrends in der Energiepolitik

Im Verlauf der Geschichte war Energie stets eine treibende Kraft für Veränderungen; nur wenige andere Industriezweige können von sich behaupten, weitreichendere Auswirkungen auf Gesellschaft zu haben. Aus diesem Grund wird die Beantwortung drängender Fragen rund um Energieversorgung, Energiebedarf und Nachhaltigkeit auch weiterhin eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein. Die Hoffnung liegt in der Stärke der technischen Innovation und einer gut funktionierenden Marktwirtschaft.

Vor dem Paradigmenwechsel

Die internationalen Klimaverhandlungen und ihr Einfluss auf die Energiepolitik der EU

In Deutschland wie auch in Europa orientiert sich die Energiepolitik seit vielen Jahren an einem Zieldreieck aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als eine Konsensformel, auf deren Basis die konstruktive Verständigung aller Beteiligten möglich ist. Die europäische Energiepolitik wird in den kommenden Jahren von Auseinandersetzungen um die Deutungshoheit geprägt sein, in deren Mittelpunkt der zukünftige Stellenwert des Nachhaltigkeitsprinzips stehen wird.

„Staat“, „Gesellschaft“, „Entwicklung“ und „governance“ in Asien

Schon vor einem Jahrhundert begann in den USA eine ernsthafte Diskussion über die künftige Verschiebung der weltpolitischen Gewichte. Heute ist diese Position weit verbreitet: „Die Pazifische Ära wird von China — und niemand anderem — gestaltet werden. In solchen Äußerungen spiegelt sich ein gewisser Grundrespekt vor dem asiatischen Osten. Lässt sich Asien mit westlichen historischen und sozialwissenschaftlichen Begriffen erfassen oder darf man hier Fragezeichen setzen? Die Grundproblematik besteht darin, dass sich große Teile Asiens in einem deutlichen Prozess der Modernisierung befinden.

Das Fiskalpakt-Referendum in Irland

Rettungsseil nach Aufstieg und Fall des „Celtic Tiger“?

Am 31. Mai 2012 hat die irische Bevölkerung in einem Referendum mit einer Mehrheit von 60 Prozent zugestimmt, dass die Regeln des europäischen Fiskalpakts in Irland künftig gelten und Gesetzescharakter bekommen. Für Irland und die anderen Länder der Europäischen Union ist der am 9. Dezember 2011 von 25 der 27 Staats- und Regierungschefs der EU beschlossene Fiskalpakt von großer Bedeutung, wenn man die EU und den Euro erhalten will. In finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht ist Irlands Regierung bisher auf gutem Wege, wie auch die letzte Troika-Evaluierung im April bezeugte.

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Über diese Reihe

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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