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Editorial der Ausgabe: "Auslandsinformationen 11/2010"

Am 2. September 2010 begannen in den USA die neuen direkten Verhandlungen zwischen Mahmud Abbas und Benjamin Netanjahu. Sollten sie scheitern, ist der Frieden in der Region nicht nur kurzfristig bedroht. Auch die langfristigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie die Verhinderung einer weiteren Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, hängen davon ab. Ein Erfolg liegt im Interesse aller Staaten der Region – und nicht zuletzt auch im europäischen Interesse.

Grundzüge einer islamischen Wirtschaftsordnung im Vergleich zur Sozialen Marktwirtschaft – Ein systematischer Überblick

Denkt man an das Verhältnis der Religionsstifter Jesus und Mohammed zur Wirtschaft und an die Lehren und Praktiken in den Frühphasen der christlichen und islamischen Religion, ist es eigentlich überraschend, dass die christliche Seite an der Vereinbarkeit islamischer Lehren mit der Marktwirtschaft zweifelt. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft auf ihre Vereinbarkeit mit islamischen Wirtschaftskonzepten zu prüfen. Dabei wird deutlich: Die Konzepte schließen sich nicht aus.

NATO in Nahost? Die Diskussion um die Rolle der NATO zur Absicherung eines israelisch-palästinensischen Abkommens

Eine entscheidende Voraussetzung für dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist die Sicherheit in der Region. Für Israel nehmen die strategischen Herausforderungen zu, die der Staat mit klassischer militärischer (Über-)Macht allein nicht mehr bewältigen kann. Für die Palästinenser ist entscheidend, dass sie in einem souveränen palästinensischen Staat so weit wie möglich die Sicherheit in die eigenen Hände nehmen können. Wie realistisch sind in diesem Kontext NATO-Truppen zur Absicherung eines israelisch-palästinensischen Abkommens?

Vier Szenarien und kein Ausweg? Saudi-Arabien und das iranische Atomprogramm

Für Saudi-Arabien als größte Macht auf der arabischen Seite des Golfs ist die Situation angesichts des iranischen Atomprogramms noch schwieriger als für den Westen. Denn die aus Sicht des Westens möglichen Kompromisse wären für die Saudis, die eine Führungsrolle in der Region beanspruchen, nicht akzeptabel. Die Folgen eines Militärschlages werden hier als erstes von vier Szenarien dargestellt, die folgenden drei beschreiben die möglichen Alternativen.

Wahlen in Australien – Knapper Sieg für die Premierministerin

Premierministerin Julia Gillard bleibt auch nach den Wahlen am 21. August 2010 im Amt. Sie wurde im Amt bestätigt. Der von ihr gestürzte Vorgänger Kevin Rudd ist Außenminister im neuen Kabinett. Aufgrund der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme ist Gillards Regierung allerdings von einem ständigen Verlust der Mehrheit bedroht. Der thematisch konturenlose Wahlkampf trug zu einem geringen Interesse der Bürger bei. Ob die Minderheitsregierung die volle Legislaturperiode im Amt bleibt, ist fraglich.

Afrika und der Internationale Strafgerichtshof: Bestandsaufnahme in Uganda

Die Hoffnungen, die in den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesetzt werden, sind enorm. Im Juni 2010, acht Jahre nach Inkrafttreten des Statuts von Rom, trafen sich hunderte Repräsentanten der Unterzeichnerstaaten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft in Kampala zu einer ersten Review-Konferenz. Im Vorfeld hatte es Kritik am IStGH gegeben, der nach Wahrnehmung vieler afrikanischer Regierungen ein neo-kolonialistisches Instrument darstellt. Diese Wahrnehmung erklärt zu einem gewissen Teil auch die Reaktionen auf den Fall al-Bashir.

Blick nach Norden: Migrationspolitik in Mexiko

Die Migrationsthematik ist seit jeher ein heißes Eisen für Mexiko. Zahlreiche aktuelle Probleme des Landes sind hiermit verzahnt. Zu geringes Wirtschaftswachstum verhindert ein ausreichendes Angebot an Arbeitsstellen und erhöht den Migrationsdruck. Die organisierte Kriminalität beteiligt sich über Schleuserbanden am Geschäft an der Grenze, hinzu kommen Waffenschmuggel, Drogen- und Menschenhandel sowie Geldwäsche. Unsichere Grenzen im Süden und Norden sorgen den nördlichen Nachbarn, die Vereinigten Staaten.

Editorial der Ausgabe: "Auslandsinformationen 10/2010"

Angesichts der dramatisch wachsenden Weltbevölkerung und verbesserter Mobilität muss Migration zunehmend global gedacht werden. Dazu kann der Blick auf die Erfahrungen in anderen Ländern hilfreich sein. Deutschland ist schon heute ein Einwanderungsland. Deshalb ist für die Beiträge, die selbstverständlich von der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Aufgabenfeld Migration und Integration erwartet werden, die internationale Dimension unverzichtbar.

Internationale strategische Bedrohungen für Brasilien

Die Bedrohungen, denen sich Brasilien gegenüber sieht, sind nicht so offensichtlich wie jene, denen China, Russland oder Indien ausgesetzt sind. Während die anderen BRIC-Staaten herkömmliche Gefahren wie militärische Konflikte, Wettstreit um Ressourcen etc. zu bewältigen haben, sind die Bedrohungen für Brasilien subtiler. Drogenhandel, Waffenschmuggel und Guerilla-Aktivitäten sind die größten äußeren Sicherheitsrisiken. Bedrohlich für den weltweit führenden Exporteur landwirtschaftlicher Produkte sind auch der Klimawandel und die Zerstörung des Regenwalds.

Migrationspolitik als Lernprozess – Der Umgang der Niederlande mit den Einwanderern

Die Migrationsproblematik gilt als eines der wichtigsten politischen Probleme in den Niederlanden. Integration von Zuwanderern aus anderen Kulturen betrifft alle Bereiche des Lebens. Die Niederlande brauchen Zuwanderung, auch zur Erhaltung der Sozialsysteme. Aber Zusammenarbeit und insbesondere Versorgung fordern, dass Menschen einander verstehen, helfen wollen und sich helfen lassen. Diese Einstellung lässt sich nicht mit Gesetzen allein regeln. Migrationspolitik kann nicht nur sozial-ökonomisch gedacht werden, sie muss auch Kulturpolitik sein.

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Über diese Reihe

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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