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Länderberichte

Interne Flügelkämpfe der Colorados bei den Vize-Präsidentschaftsvorwahlen

von Susanne Hess-Kalcher
Am 9. April beteiligten sich nur rund 35 % der 1.030.117 wahlberechtigten Mitglieder Colorado-Partei landesweit an der internen Wahl zur Bestimmung des Vize-Präsidentschaftskandidaten. Fünf Kandidaten verschiedener Parteifraktionen kämpften bis zur letzten Stunde um die Gunst der Parteianhänger. Das oberste Wahlgericht erklärte nach einer viertägigen Stimmenauszählung Felix Argaña, Anhänger der offiziellen Parteilinie und Sohn des ermordeten Vize-Präsidenten Luís María Argaña, nach einer aufwendig und kostspielig geführten Wahlkampagne mit einer Mehrheit von 71,42 % zum Sieger.

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Zweiter wurde der aussichtsreiche Kandidat des Reformflügels "Dignidad Republicana", Enrique Riera, mit 16,37 % der Stimmen. Weit abgeschlagen folgte Senator Diógenes Martínez mit 7,24% der Stimmen.

Alle Beamten des Landes (ca. 200.000) waren aufgerufen worden, an der Wahl teilzunehmen und auch den "richtigen" Kandidaten zu wählen. Doch war überall eine ausgesprochene Wahlmüdigkeit festzustellen, weil schon im Vorfeld ein Wahlsieg von Felix Argaña erwartet wurde.

Felix Argaña ist nunmehr der offizielle Kandidat der Colorado-Partei, der am 13. August mit Julio César Franco, dem Gewinner der internen Wahl bei den Liberalen um die Vize-Präsidentschaft der Republik kämpfen wird.

Von den Kandidaten der Regierungspartei hatte Argaña als Einziger versprochen, daß er im Falle seines Wahlsieges am 13. August nicht das Amt des Staatspräsidenten für sich einfordern würde. Die unterlegenen Kandidaten der Colorado-Partei hatten dagegen im Vorfeld der Wahl Anspruch auf das Präsidentenamt erhoben, da die Wahl zum Vizepräsidenten das einzig rechtmässige "Wahlverfahren"darstellt. Der derzeitige Staatspräsident Macchi wurde aufgrund der Märzunruhen im Jahre 1999 vom Senat und Obersten Gerichtshof als Interimspräsident eingesetzt.

Der siegreichen Colorado-Fraktion (MRC- Bewegung zur Versöhnung der Colorados) wird von den Gegenkandidaten Wahlbetrug und Vorteilsnahme angelastet. Felix Argaña wird die Benutzung staatseigener Kraftfahrzeuge vorgeworfen, die zur Organisation der internen Wahl als Transportmittel für die Parteianhänger verwendet wurden.

Die Christdemokratische Partei hat im Rahmen ihrer Parteiversammlung am 16. April 2000 beschlossen, keinen Kandidaten für die Wahl des Vize-Präsidenten der Republik im August aufzustellen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der schlechten sozio-ökonomischen Situation des Landes, welches sich in einer tiefen sozialen, politischen und juristischen Krise befindet. Die Parteiführer sollten ihre Aufmerksamkeit auf wichtigere Dinge legen und keine Zeit mit kostspieligen Wahlkämpfen verlieren.

Am 30. April fanden die parteiinternen Wahlen für den Vizepräsidentschaftskandidaten in der Liberalen Partei statt. Der liberale Parteipräsident, Julio César Franco, konnte mit 52% der Stimmen (inoffizielle Zahlen) seinen Gegenkandidaten Luis Alberto Wagner (46,3%) klar distanzieren der Stimmen gewinnen. Die Wahlbeteiligung war mit ca. 20% sehr gering. Von 584.256 eingetragenen Wählern kamen nur ca. 117.000 zur Wahl. Die mangelnde Mobilisierung der Parteianhänger zur internen Wahl ist im Zusammenhang mit der desolaten wirtschaftlichen Lage in der Partei zu sehen. Auch nähren die internen Flügelkämpfe zwischen Wagneristas, Lainistas und Francistas die Risse in der Partei. Dem Kandidaten Luis Alberto Wagner werden korrupte Machenschaften zur Finanzierung seiner Wahlkampagne vorgeworfen. Wagner unterhält eine sehr freundschaftliche Beziehung zu dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Fretes Ventre, dem vorgeworfen wird, über seine private Universität mehr als 400 Mio. US$ gewaschen zu haben.

Während die zwei grössten Parteien um den Vizepräsidentschaftskandidaten kämpften, hat Staatspräsident González Macchi eine Gesetzesvorlage ans Parlament gesandt, mit der die notwendigen Maßnahmen zur Staatsreform eingeleitet werden sollen. Der Senat hat allerdings den Dringlichkeitsantrag zurückgewiesen und zögert die Behandlung der Staatsreform, die in erster Linie die Privatisierung der staatseigenen Betriebe vorsieht, immer wieder heraus.

Die Gewerkschaften der Beamten und Angestellten der zu privatisierenden Betriebe (Telekommunikation, Wasserwerk) setzen seit Monaten Regierung und Kongress unter Druck und drohen mit Generalstreiks, falls das Privatisierungsgesetz sanktioniert würde.

Da jedoch die gleichen Funktionäre auch bei der internen Wahl der Colorado-Partei am 9. April wählen sollten, ergab sich eine unangenehme Situation für die Führung der Partei.

Obwohl der Staatspräsident, der selbst der Colorado-Partei angehört, den Antrag der dringlichen Behandlung stellte, was u.a. auf Druck aus dem Ausland zustande kam, ließ man ihn nunmehr im Senat im Regen stehen. Wichtiger war dem amtierenden Vorsitzenden der Partei, Senator Bader Rachid Lichi, den Antrag erst einmal auf Mai zu vertagen, um vorerst nicht den Unmut der beamteten Wähler auf sich zu ziehen.

 

Leicht positive Wirtschaftsprognose für 2000

In einer Beurteilung, die das Risiko für Investitionen in verschiedenen Ländern bewertet, konnte Paraguay in den vergangenen sechs Monaten acht Punkte für sich verbuchen, indem es vom Platz Nr. 94 auf Nr. 86 von insgesamt 180 Plätzen vorrückte.

Es handelt sich hierbei um die Bewertung der Finanzzeitschrift "Euromoney", die damit dem Land ein relativ gutes Zeugnis ausstellt. Die Zeitschrift veröffentlicht halbjährlich ein Ranking von 180 Ländern. Dabei bewertet sie die Wirtschaftsdaten, die die Weltbank zu jedem Land herausgibt. Ebenfalls werden die Rating-Firmen Standard & Poor's, Moody's Investors Service und Fitch IBCA herangezogen, wobei besonders die politischen Aussichten im Land wichtig sind.

Beim letzten Ranking schnitt Paraguay im Bereich der Wirtschaft mit fünf von 25 erreichbaren Punkten recht miserabel ab. Doch sieht "Euromoney" eine Belebung wegen der guten Sojapreise im Bereich des Möglichen.

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika (CEPAL) schätzt, daß Paraguay im Jahr 2000 ein Wirtschaftswachstum von 1 % erreichen könnte. Finanzminister Federico Zayas errechnete dagegen ambitiöse 2,5% Wachstum. Zwischenzeitlich sprach der Präsident der paraguayischen Zentralbank, Washington Ashwell, unverdrossen davon, dass das Land eine gute wirtschaftliche Konjunktur aufweise und das Wirtschaftswachstum bei 3,5 % liegen würde.

Die Generaldirektion für Statistik und Volkszählung hat Anfang April bekanntgegeben, dass schon seit dem vergangenen Jahr 16 % der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitslos sind. Als Grund gibt die Behörde die wirtschaftliche Rezession an, wodurch besonders in den Städten die Arbeitslosigkeit angestiegen sei: hier liege die Arbeitslosigkeit bei 17,1 %, während in ländlichen Gebieten 14,8 % verzeichnet würden.

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