Kommunalwahlen in Estland 2021

Am Sonntag, den 17. Oktober 2021, fanden in Estland die neunten Kommunalwahlen seit Wiedererlangen der Unabhängigkeit statt.

Zur Wahl standen die Mitglieder der 15 Stadt- und 64 Gemeinderäte des Landes. Obwohl die linksgerichtete Zentrumspartei die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, verlor sie die absolute Mehrheit in Tallinn und kann dort künftig nicht mehr allein regieren. Auch die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas sowie die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. Zu den Wahlgewinnern gehörte dagegen die rechtspopulistische EKRE sowie die erstmals auf kommunaler Ebene antretende Partei Eesti 200. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,7 Prozent und damit leicht über dem Niveau der letzten Kommunalwahlen 2017.

Keine Überraschungen bei Parlamentswahl in Argentinien

Kirchnerismus verliert magnetische Anziehung

Am 14. November fand in Argentinien die Parlamentswahl statt, bei der ein Drittel der Senatoren und die Hälfte der Abgeordneten zur Wahl standen. Die Parlamentswahl gilt in Argentinien als Barometer über die aktuelle Stimmung im Land. Bei den Vorwahlen im September hatte die Regierungsallianz einen politischen Erdrutsch erlebt (wir berichteten). Das Ergebnis aus den Vorwahlen bestätigte sich, wenngleich die peronistische Regierungsallianz Frente de Todos (FdT) leicht aufholen konnte: Sie kam insgesamt auf 33 Prozent, während die liberalkonservative Oppositionsallianz Juntos por el Cambio (JxC) landesweit rund 42 Prozent der Wähler überzeugen konnte. Am Wahlabend sprachen deshalb alle Parteien von einem Wahlerfolg. Der Grund war folgender: Es war nicht die katastrophale Wahlschlappe für die Regierungsallianz FdT, welche die Regierung gefürchtet und welche die Oppositionsallianz JxC erhofft hatte. Das Regierungsbündnis hat die absolute Mehrheit im Senat verloren, behält aber die relative Mehrheit in beiden Kammern. In der Konsequenz sind Regierung und Opposition in den verbleibenden zwei Jahren der Amtszeit von Präsident Alberto Fernández auf Kooperation angewiesen, um die Regierbarkeit zu garantieren. Beide Seiten zeigten erste Bereitschaft für Dialog, die vor der Wahl befürchteten sozialen Unruhen blieben aus.

Die Kommunalwahlen im Kosovo

Comeback der Opposition – Herber Dämpfer für Regierungschef Albin Kurti

Nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden auch Kommunalwahlen in der Republik Kosovo statt. Dabei wurde der Siegeszug der Bewegung Vetëvendosje von Premierminister Albin Kurti und der mit ihm in Partnerschaft stehenden Präsidentin Vjosa Osmani gestoppt. Die meisten Gemeinden gewannen die oppositionellen PDK und LDK. Der LDK gelang es mit Përparim Rama das wichtige und prestigeträchtige Bürgermeisteramt der Hauptstadt Prishtina zu gewinnen

Regionalwahlen in Venezuela: ein Schritt auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2024?

Vor den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November

Am 21. November werden in Venezuela 23 Gouverneure der Bundesstaaten, 335 Bürgermeister, Landesparlamente und Stadträte gewählt. Rund 70.000 Kandidaten bewerben sich für 3.082 Mandate. Daher wird von „Mega-Wahlen“ gesprochen. Im Gegensatz dazu stehen allerdings die insgesamt eher unauffälligen Wahlkampfaktivitäten und die gedämpften Erwartungen an die Wahlbeteiligung und die Ergebnisse für die Opposition. Besonderheiten dieser Wahlen liegen darin, dass die Opposition sich nach ihrem Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Teilnahme entschieden hat und dass die EU zum ersten Mal seit 15 Jahren eine Wahlbeobachtungsmission nach Venezuela entsendet. Die Wahlen werden auch als ein Schritt auf dem Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2024 gesehen. Vor diesem Hintergrund erhält die EU-Wahlbeobachtungsmission zusätzliche Bedeutung, indem sie eine Bestandsaufnahme durchführt. Beobachter gehen davon aus, dass innerhalb der Opposition nach dem 21. November eine Erneuerung der Führungsfiguren anstehe. Darüber hinaus zeichnen sich unterschiedliche Meinungen zur Fortsetzung der Interimsregierung ab.

Es ist (wieder) Wahltag in Chile

Nach Kommunal-, Gouverneurs- und Verfassungskonventswahl stehen am 21. November die Regionalrats-, Parlaments-, Senats- und Präsidentschaftswahlen auf dem Programm.

Knapp 15 Millionen Chileninnen und Chilenen sind am kommenden Wochenende aufgerufen, ihre Volksvertreter für die kommenden vier Jahre zu wählen. Eine Rekordauswahl von 4.427 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um die 155 Sitze im Parlament (Congreso), die Hälfte der zur Wahl stehenden 50 Senatssitze sowie die Mandate der 302 Regionalräte.

Daneben wird über die Nachfolge des scheidenden Staatspräsidenten Sebastián Piñera abgestimmt. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin wetteifern um das höchste Staatsamt mit dem Versprechen, das einstige Musterland Südamerikas wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Zuletzt brachten die sozialen Unruhen seit Oktober 2019, der zu eskalieren drohende Konflikt in der südlichen Region Araucanía sowie die Covid-Pandemie das Land an den Rand der Unregierbarkeit. Zumindest letztere scheint die Regierung dank weltmeisterlicher Impfquote in den Griff zu bekommen. Mit gegenwärtig rund 15.000 aktiven Covid-Fällen im Land prognostizieren Epidemologen sichere Wahlen.

Länderprofil Südafrika 2021

Basisinformationen über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Südafrikas

Unser Länderprofil Südafrika (Stand November 2021) fasst auf übersichtliche Art und Weise zentrale Sachdaten zu den Bereichen Geschichte, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Vorgestellt werden außerdem Basisinformationen, die dabei helfen, einen ersten Überblick über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Situation Südafrikas zu erlangen. Graphische Elemente veranschaulichen dabei die aufgeführten Informationen.

Bulgarien erneut vor schwieriger Regierungsbildung

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, und auch die genaue Verteilung der 240 Sitze des Parlaments wurde noch nicht ermittelt, aber Gewinner und Verlierer der dritten Parlamentswahl in diesem Jahr in Bulgarien stehen fest.

Abes langer Schatten – Japan müht sich in den politischen Aufbruch

Fumio Kishida wurde am 11. November auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments als Premierminister im Amt bestätigt. In ihrer sechzehnjährigen Amtszeit hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt zehn Premierminister erlebt. Fumio Kishida, den Hundertsten, wird sie vermutlich nicht mehr persönlich treffen, dennoch sprechen die Zahlen Bände im Hinblick auf die rotierenden Regierungen Japans. Die Sorge ist berechtigt, dass Japan erneut in eine lange Phase wechselnder Premierminister verfällt, denn die Abe-Ära lastet schwer auf Partei und Regierung.

Abe’s Long Shadow—Japan Struggles Toward a Political Awakening

Fumio Kishida was confirmed in office as prime minister at the constituent session of the new parliament on 10 November. In her sixteen years in office, outgoing German Chancellor An-gela Merkel has seen a total of ten Japanese prime ministers come and go. Fumio Kishida, the 101st prime minister, is unlikely to meet her in person again, yet the numbers speak volumes with regard to Japan’s rotating government. The concern that Japan will once again fall into a long period of changing prime ministers is justified, as the Abe era weighs heavily on the party and the government.

Bulgarien vor Parlaments- und Präsidentschaftswahl

In Bulgarien finden am 14. November sowohl eine Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahl statt. Während die Präsidentschaftswahl turnusgemäß fünf Jahre nach der Wahl von Rumen Radew zum Staatspräsidenten erfolgt, ist die Parlamentswahl bereits die dritte in diesem Jahr, nachdem es weder nach der Wahl am 4. April noch am 11. Juli zu einer Regierungsbildung gekommen war.