Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Reuters / Jonathan Ernst

Moon Jae In trifft Joe Biden

Gipfeltreffen zwischen Südkorea und den USA zu COVID19-Impfungen, Halbleitermangel und der neuen US-Politik gegenüber Nordkorea

Als zweiten ausländischen Regierungschef überhaupt empfing der US-Präsident Joe Biden seinen südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae In im Weißen Haus. Das bestätigt die zurückgewonnene Wichtigkeit der Alliierten im Indo-Pazifik-Raum für Biden. Auf der Agenda standen COVID19-Impfungen, der durch Digitalisierung und Pandemie bedingte Halbleitermangel sowie die neue Nordkorea-Politik der USA. Auch in seinem letzten Amtsjahr hält Moon Jae In dabei an seiner Hoffnung auf Verhandlungen und Frieden mit Pjöngjang fest.

Eneas De Troya / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

Mexiko vor der Superwahl 2021

Ein Land vor den umfangreichsten Wahlen seiner Geschichte

Vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise, der nach wie vor grassierenden COVID-19-Pandemie und einer verheerenden Sicherheitslage finden am 6. Juni 2021 Wahlen in Mexiko statt. Diese markieren die Halbzeit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Als wichtigste und gegebenenfalls folgenreichste in der Geschichte des Landes werden diese Wahlen entscheiden, ob der Staatspräsident Unterstützung bei der Konsolidierung seiner sogenannten „Vierten Transformation“ bekommt oder ob die Opposition sich doch noch als glaubwürdiges Gegengewicht durchsetzen kann.

KAS

Chile - Feiertage für die Demokratie

Enttäuschend niedrige Wahlbeteiligung – Unabhängige Kandidaten fahren landesweit Erfolge ein

Chile liefert am Superwahlwochenende 15./16. Mai einen eindrucksvollen Beweis seiner demokratischen Reife. Nach teils turbulenten Monaten seit dem Beginn sozialer Unruhen im Oktober 2019 und nun unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie mit nach wie vor über 37.000 aktiven Covid-Fällen folgten knapp sechs Millionen Chilenen (ca. 40 Prozent) dem Aufruf, ihre Stimme an den Urnen zur Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung sowie ihrer kommunalen und regionalen Vertreter abzugeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung deutlich unter den 7,5 Millionen abgegebenen Stimmen des Plebiszits vom 25. Oktober des vergangenen Jahres.

Palácio do Planalto / flickr / CC BY 2.0

Die Regierung Bolsonaro unter Druck – Wiederwahl in Gefahr?

Seit Ende April beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im brasilianischen Senat mit der Frage, ob Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro und seine Regierung für Versäumnisse etwa bei der Impfstoffbeschaffung sowie für generelles Fehlverhalten und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit der Pandemie Verantwortung tragen. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung durch Fehlentscheidungen und fahrlässiges Handeln eine Mitschuld an den etwa 430.000 brasilianischen Corona-Toten hat. So könnten auch Bolsonaros Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken, wenn diese Schuld nachgewiesen wird.

kas.de/Andreas Klein

Chile vor historischer Wahl

Am Superwahlwochenende 15./16. Mai wählen die Chilenen ihre Vertreter zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Rund 14 Millionen sind am 15./16. Mai aufgerufen, erstmals in der 200jährigen Geschichte des Landes eine demokratisch legitimierte Versammlung zu wählen, die in den kommenden neun Monaten eine Verfassung ausarbeiten soll. Darüber hinaus wählen die Chilenen an dem Superwahlwochenende ihre kommunalen und regionalen Vertreter in den 346 Gemeinden und 16 Regionen.

KAS Mongolei

Die mongolische Opposition im Hungerstreik

In der Mongolei gefährden Machtkämpfe die junge Demokratie

Seit mittlerweile sechs Tagen befinden sich Abgeordnete der oppositionellen Demokrati-schen Partei im Hungerstreik vor dem mongolischen Parlament. Begonnen hatte der drama-tische Protest, nachdem die Nationale Wahlkommission in der Nacht zum 6. Mai den Eingang des dritten und letzten Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen bestätigte: S. Erdene. In den Stunden zuvor beschworen die DP-Abgeordneten die Kommission, die Unter-lagen des ehemaligen Vorsitzenden nicht anzunehmen. Der sich nun zuspitzende Konflikt zeichnet sich bereits seit Monaten ab und bedroht nicht nur die größte Oppositionspartei der Mongolei, sondern auch die Glaubwürdigkeit der mongolischen Demokratie insgesamt.

Andy D'Agorne / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Hält das Vereinigte Königreich zusammen?

Zum Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien

Die Wahlen am 6. Mai 2021 waren die ersten, die in Großbritannien seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Austritt aus der Europäischen Union stattfanden. Auch wenn regionale und lokale Einflussfaktoren eine wichtige Rolle spielen, zeichnet sich ein Trend ab: Die regierende Conservative Party von Boris Johnson kann vor allem in England weiter zulegen, die oppositionelle Labour Party erleidet wiederholt schmerzhafte Verluste in einigen ihrer traditionellen Hochburgen. Doch die Augen waren vor allem auf den klaren Sieg der schottischen Nationalpartei gerichtet, der vierte in Folge. Er könnte der Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung geben und den Zusammenhalt des Königreichs bald auf eine harte Probe stellen.

Oxi.Ap / flickr / CC BY 2.0

Sozialproteste und Welle der Gewalt in Kolumbien

Am 28. April begann in Kolumbien eine landesweite Protestwelle, die sich vordergründig gegen die Steuerreform der Regierung Duque richtete, deren Ursachen aber viel tiefer liegen. Die Proteste wurden von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und gewaltbereiten Teilen der Protestbewegung begleitet, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderten. Erst nach tagelangen Demonstrationen und Blockaden sowie den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Regierung, Opposition und Organisatoren der Protestbewegung kommt ein zaghafter Dialogprozess in Gang, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts inmitten der dritten Welle der Pandemie sind dagegen schon jetzt verheerend. Die nächsten Tage müssen zeigen, ob die handelnden Akteure in der Lage sind, mittels einer friedlichen Konfliktlösung die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und einen Ausweg aus der Krise zu finden.

pixabay/pixource

Der Europäische Grüne Deal und die Türkei - Möglichkeiten und Implikationen

Im Dezember 2019 verkündete die damals neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU anstrebe im Jahr 2050 klimaneutral zu sein und spätestens dann keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden sollen. Dieser „Grüne Deal“ (EGD) ist im Kern ein Versuch eine nachhaltige EU-Wirtschaft durch Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu gestalten. Die europäische Wirtschaft soll moderner und ressourceneffizienter werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehört auch eine grundlegende Überholung des europäischen Energiesystems. Der EGD betrifft aufgrund seiner ambitionierten Agenda und der politischen Brisanz aber auch Staaten außerhalb der EU: Er wird die Beziehungen der EU zu wichtigen Handelspartnern und Energielieferanten zweifellos neu strukturieren. Die grüne Transformation wird nicht ohne die Einbindung von wichtigen Handelspartnern und außereuropäischen Produktionsstandorten gelingen. Die geopolitischen Implikationen und außenpolitischen Konsequenzen des European Green Deals werden demnach auch die Türkei treffen.

PP Madrid / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Deutlicher Sieg der Volkspartei bei den Regionalwahlen in Madrid

Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in der Autonomen Gemeinschaft Madrid gewinnt die Volkspartei (PP) eine deutliche Stimmenmehrheit und sichert die Wiederwahl ihrer Regionalpräsidentin Isabel Ayuso. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez erleidet eine ebenso deutliche Niederlage und ist nach Más Madrid nur noch die drittstärkste politische Kraft in der wichtigsten Gemeinschaft des Landes.

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