Der Europäische Grüne Deal und die Türkei - Möglichkeiten und Implikationen

Im Dezember 2019 verkündete die damals neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU anstrebe im Jahr 2050 klimaneutral zu sein und spätestens dann keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden sollen. Dieser „Grüne Deal“ (EGD) ist im Kern ein Versuch eine nachhaltige EU-Wirtschaft durch Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu gestalten. Die europäische Wirtschaft soll moderner und ressourceneffizienter werden und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehört auch eine grundlegende Überholung des europäischen Energiesystems. Der EGD betrifft aufgrund seiner ambitionierten Agenda und der politischen Brisanz aber auch Staaten außerhalb der EU: Er wird die Beziehungen der EU zu wichtigen Handelspartnern und Energielieferanten zweifellos neu strukturieren. Die grüne Transformation wird nicht ohne die Einbindung von wichtigen Handelspartnern und außereuropäischen Produktionsstandorten gelingen. Die geopolitischen Implikationen und außenpolitischen Konsequenzen des European Green Deals werden demnach auch die Türkei treffen.

Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

Polens Regierung plant Post-Covid-Ära

„New Deal“ und nationaler Wiederaufbauplan könnten der Regierungspartei Aufwind geben

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) baut an der postpandemischen Zukunft Polens. Mit einem ambitionierten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in Verbindung mit europäischen Wiederaufbaumitteln will man das Elektorat neuerlich überzeugen. Als schwierig erwies sich, dass ein Koalitionspartner, Solidarisches Polen („Solidarna Polska“), und weite Teile der Opposition sich gegen die Pläne stellten. Aus dieser machtpolitischen Klemme konnte Ministerpräsident Morawiecki die PiS führen, indem er ein Zweckbündnis mit der oppositionellen Linken („Lewica“) einging. Im Ergebnis könnte die PiS gestärkt aus den Machtkämpfen der vergangenen Wochen hervorgehen.

Parlamentsauflösung in der Republik Moldau

Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch

In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu das Parlament aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl endgültig frei gemacht. Unmittelbar zuvor hatte das Verfassungsgericht einen mit den Stimmen der Partei der Sozialisten und der Shor-Partei zur Verzögerung der Neuwahlen verhängten Notstand für verfassungswidrig erklärt. Damit konnte sich Sandu in einer langen Auseinandersetzung um Neuwahlen schließlich durchsetzen, nachdem ihre Wahl zur Staatspräsidentin im November auch ein Votum für eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse dargestellt hatte. Die Parlamentswahl soll am 11.7. stattfinden.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar bis Ende April 2021

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Corona-Update, USA (April)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Albanien hat gewählt

Premierminister Edi Rama wurde im Amt bestätigt - die Demokratische Partei kehrt zurück ins Parlament - großer Verlierer ist die Sozialistische Bewegung für Integration

Knapp 3,6 Millionen Albanerinnen und Albaner waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei wurde Premierminister Edi Rama zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Herausforderer Lulzim Basha gelang es nicht, Ramas dritte Amtszeit zu verhindern. Allerdings kehrt seine Demokratische Partei nach einem zweijährigen Boykott zurück ins Parlament und kann dabei das beste Ergebnis seit 2009 erreichen. Herbe Verluste musste hingegen die Sozialistische Bewegung für Integration mit Monika Kryemadhi hinnehmen. Während der Wahltag an sich ruhig verlief, erlebte das Land eine teils gewaltvolle Schlussphase des Wahlkampfs. Zudem gab es bereits während der Auszählung erste Vorwürfe der Wahlfälschung.

Neue Hoffnung oder erneute Enttäuschung?

Die Palästinensischen Gebiete und die Biden-Administration

Die Wahl des neuen US-Präsidenten im November 2020 wurde in den Palästinensischen Gebieten aufmerksam verfolgt. Nach vier Jahren Trump-Administration mit aus palästinensischer Sicht katastrophalen Entwicklungen schienen die Wahlen auch eine Abstimmung über die Zukunft der Palästinenser zu sein. Die Wahl von Joe Biden war sodann mit Erleichterung, aber auch Hoffnungen verbunden. Die ersten 100 Tage scheinen diese Hoffnungen zu beflügeln, entscheidend werden jedoch die nächsten 100 Tage werden.

Das Zweistromland zwischen Schlachtfeld und Stabilitätsanker

100 Tage Biden-Administration im Irak

In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden nahmen Angriffe pro-iranischer Milizen auf US-amerikanische Ziele im Irak zu. Auch wenn der neu gewählte Präsident vermeiden möchte, dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird und er das Gespräch mit Teheran sucht, so muss er zugleich dem iranischen Regime und seinen Milizen ihre Grenzen aufzeigen. Die Zukunft des Irak, die für die Stabilität der Region von großer Bedeutung ist, hängt stark von der US-amerikanischen Iran-Politik ab.

COVID-19 in Lateinamerika

Wo steht die Region ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie?

Seit das Coronavirus sich im März 2020 erstmals in Lateinamerika ausbreitete, hat sich die Region zum weltweiten Hotspot der globalen Pandemie entwickelt. Keine andere Weltregion hatte derart dramatische Infektionsraten und tödliche Verläufe der Covid-19 Epidemie zu beklagen. Trotz monatelanger Lockdowns in vielen Staaten ringt die Region weiterhin mit dem Virus. Die Inzidenzen und Todesraten erreichten im Frühjahr 2021 abermals traurige Rekordwerte.