Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Migration: Wir sind alle Chile

Ausgabe 76, 2018

"Magazin zu Migration, entwickelt von INCAMI"

Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Die rumänische Ratspräsidentschaft der EU

Im Zeichen des Konflikts um den Rechtsstaat

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Belastet wird sie jedoch durch Konflikte um den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz. Dabei handelt es sich zugleich um einen Institutionengegensatz zwischen dem Staatspräsidenten, der das Land im Europäischen Rat vertritt, und der Regierung aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Rumänien im Ministerrat vertritt.

© Mohammad Tauheed / flickr / CC BY-NC 2.0

Myanmar und Bangladesch – ein gestörtes Verhältnis

Am 7. November bestellte das Außenministerium Bangladeschs den Botschafter Myanmars ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen. Grund dafür war ein Vorfall, der sich drei Tage vorher an der gemeinsamen Grenze beider Länder ereignete: Myanmars Grenzschutz soll am 4. November das Feuer auf das Territorium Bangladeschs eröffnet und dabei zwei Menschen verletzt haben. Bei den Verletzten handelt es sich nach Presseberichten um einen Bangladeschi und einen Rohingya aus Myanmar, welcher im Flüchtlingslager in Cox’s Bazar lebt. Myanmar stritt diese Vorwürfe ab. Dieser Vorfall ist nicht der erste in der Grenzzone zwischen beiden Ländern. Er steht symptomatisch für ein in nahezu jeder Hinsicht schwer gestörtes Verhältnis zwischen den Nachbarn.

Alex Lanz / flickr / CC BY - NC - ND 2.0

Die vergessene Krise

Die humanitäre Krise in Venezuela erreicht kurz vor Weihnachten einen neuen traurigen Höhepunkt

Die Welt spricht in diesen Tagen viel von den Flüchtlingen aus Mittelamerika, die sich Richtung USA bewegen, aber eine ganz andere humanitäre Krise gerät darüber völlig in Vergessenheit, obwohl die Situation in Venezuela äußerst dramatisch ist. Für viele Venezolaner wird das Weihnachtsfest 2018 eines der traurigsten in der neueren Geschichte des erdölreichsten Landes der Welt. Die anhaltende Hyperinflation, die faktische Dollarisierung und die hohe Arbeitslosigkeit stellen die meisten Venezolaner vor existentielle Herausforderungen. Vielen blieb daher als einziger Ausweg nur die Auswanderung. So müssen viele venezolanische Familien getrennt von ihren Verwandten und Freunden die Weihnachtszeit verleben. An Geschenke oder ein besinnliches Weihnachtsmahl ist zurzeit kaum zu denken. Auch 2019 verspricht keine positiven Veränderungen.

© wikimedia / Kremlin.ru / CC BY 4.0

Belgiens Regierung verliert ihre Mehrheit

Länderbericht

Der Rückzug der größten Regierungspartei N-VA führt wenige Monate vor dem Wahltermin zu einer Minderheitsregierung in Belgien

Vietnam: kollektive Führung vs. konzentrierte Macht?

Nach dem Tod des Staatspräsidenten übernimmt Generalsekretär Trong auch das Präsidentenamt

Nach dem Tod von Staatspräsident Tran Dai Quang im September 2018 übernahm mit Vizepräsidentin Dang Thi Ngoc Thinh übergangsweise erstmals eine Frau das Präsidentenamt. Doch schon kurze Zeit später wählte die Nationalversammlung erneut. Es stand ein Kandidat zur Wahl: Nguyen Phu Trong, der als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bereits das mächtigste Amt im Staat bekleidet, wurde mit nur einer Gegenstimme von 477 Abgeordneten nun auch zum Staatspräsidenten gewählt. Eine derartige politische Personalunion gab es seit den Zeiten Ho Chi Minhs nicht mehr. Vielmehr waren die vier höchsten Positionen im Land – neben dem Generalsekretär und Staatspräsidenten gehören dazu auch der Premierminister und die Parlamentsvorsitzende – bisher nach innerparteilichen Kriterien im Rahmen einer „kollektiven Führung“ auf unterschiedliche Personen verteilt. Verschiedene Stimmen vergleichen diese Entwicklung mit der Machtkonzentration Xi Jinpings im benachbarten China. Zu Recht?

Die Integration von Einwanderern in die MERCOSUR-Länder

Die Migrationsgesetze Uruguays versprechen Einwanderern besonders gute Voraussetzungen für eine gelungene Integration. Die KAS Montevideo hat ein Team der Universität Comillas unterstützt, das nun einen interessanten Bericht über den Migrant Integration Policy Index (MIPEX) vorgestellt hat.

Klares Mandat für Präsident Vizcarra

Deutlicher Sieg im Verfassungsreferendum öffnet die Tür für Refor¬magenda

Bei einem Verfassungsreferendum nahm eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten mehrere von Präsident Martín Vizcarra vorgeschlagene Reformen an. Während die inhaltliche Reichweite derselben eher begrenzt ist, ist die beeindruckende Zustimmung für die Vorschläge des Präsidenten vor allem eine Legitimationsquelle für den nicht direkt ins Amt gewählten Vizcarra. Er ist jetzt gefordert, das klare Mandat des Wählers mutig zur Lösung eines Reformstaus zu nutzen, welcher das Land während der letzten Jahre gehemmt hat. Dafür wird er mit einigen neugewählten Gouverneuren in Regionen arbeiten müssen, die mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Erdrutschsieg bei vorgezogenen Neuwahlen in Armenien

Nikol Pashinians Höhenflug scheint acht Monate nach den Protesten in Armenien vom Frühjahr 2018 anzuhalten. Das belegt zumindest das Wahlergebnis, welches sein Parteienbündnis nun bei den Parlamentswahlen erreichte und die Mehrheitsverhältnisse in der armenischen Nationalversammlung auf den Kopf stellt. Eine vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung und ein von persönlichen Attacken geprägter Wahlkampf schmälern jedoch die Bilanz des Sieges und sorgen für Ernüchterung.

Flickr/Pedro Szekely/CC BY-SA 2.0

Verfassungsreform in Kuba

Die kubanische Regierung setzt auf wirtschaftliche Öffnung, während politische Reformen auf der Strecke bleiben

Das Jahr 2018 war in Kuba nicht nur von der Übergabe des Präsidentenamtes von Raúl Castro auf Miguel Díaz-Canel geprägt, sondern brachte auch eine Reform der aus dem Jahr 1972 stammenden Verfassung auf den Weg. Trotz der Verfassungsreformen von 1992 und 2002 stammt die kubanische Verfassung essentiell aus Zeiten des Kalten Krieges, als Kuba sich noch wirtschaftlich auf die UdSSR stützte, der Zuckeranbau eine dominante Rolle spielte, und Privatpersonen keinerlei Privateigentum besitzen oder private Unternehmen führen durften. Seitdem hat sich auf Kuba viel geändert: Der Tourismus ist zu einer Haupteinnahmequelle geworden, die schrittweise wirtschaftliche Öffnung unter Raúl Castro ermöglicht internationale Investitionen, und die Anzahl kleiner Privatunternehmen wächst ständig. Die kubanische Regierung will nun die Verfassung an die neue Realität und absehbare Zukunft Kubas anpassen. Auf den ersten Blick fällt auf, dass der von der Nationalversammlung vorgelegte Verfassungsentwurf die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt, das Recht auf Privateigentum einführt und die wirtschaftliche Öffnung nach außen sowie den Privatsektor stärkt. Allerdings wird tiefgreifenden politischen Reformen kein Platz eingeräumt. So wird der Sozialismus als irreversible Grundlage des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems verankert und die Kommunistische Partei als höchste Führungskraft über Staat und Gesellschaft bestätigt, während politische und zivile Rechte kaum Eingang finden.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.