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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Pixabay / David Peterson

Lula III: Zwischen Euphorie und Ernüchterung

Fast 100 Tage Regierung Lula

Auf die Euphorie infolge des Wahlsiegs von Staatspräsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) in Brasilien tritt rund hundert Tage nach seiner dritten Amtseinführung (Lula III) die zu erwartende Ernüchterung ein und der Westen muss erkennen, dass Enttäuschungen durchaus auch mit dieser neuen Regierung möglich sind. Während Lula im Januar 2023 noch als Held der Demokratie, Umweltschützer und mutmaßlich verlässlicher Außenpolitiker gefeiert wurde, offenbaren seine ersten Amtshandlungen, dass Pragmatismus und Ideologie seine Regierung beherrschen und auch das alte Übel der Korruption wieder Thema ist. So überschatten Korruptionsvorwürfe Minister seines Kabinetts, aber aufgrund der Gewährleistung der Regierungsfähigkeit, für die Lula auf eine breite Allianz mit Parteien der Mitte angewiesen ist, werden keine Konsequenzen gezogen. Ein asbestbelasteter Flugzeugträger wurde trotz der Umweltbedenken vor der brasilianischen Küste kontrolliert von der Marine versenkt. Auch hinsichtlich der Verurteilung Russlands für die Invasion der Ukraine und der Unterstützung von Munitionslieferungen findet die NATO in Brasilien trotz Bitten von US-Präsidenten Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Verbündeten, sondern holte sich eine Abfuhr. Auf der Regierung Lula lasten hohe Erwartungen, denen der Staatspräsident angesichts der vorherrschenden Interessenskonflikte und seiner Parteiausrichtung bisher nur bedingt gerecht wird. Vor allem unter den westlichen Verbündeten, aber auch unter seinen Anhängern, macht sich daher bereits Enttäuschung breit.

Anja Czymmeck, Carmen Leimann-López
29. März 2023
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gemeinfrei

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Indien

Wiedergeburt der Opposition oder eine weitere Amtszeit für Modi?

Der finale Countdown ist angelaufen, und die Parlamentswahlen in Indien stehen vom Mai bis Juni 2024 an. Nichts Neues für die größte Demokratie der Welt, die sich im Dauerwahlmodus befindet. Im selben Jahr werden neben den Unterhauswahlen sage und schreibe weitere zehn Bundesstaatswahlen abgehalten werden. Wird der Mann der letzten beiden Wahlen Narendra Modi und seine BJP weiterhin auf der Erfolgswelle reiten? Oder ist die Zeit reif für die Renaissance der großen alten Kongresspartei und ihrer oppositionellen Verbündeten?

Elias Marini Schäfer
29. März 2023
Länderberichte
Reuters/Irakli Gedenidze

Warum Georgien wichtig ist

Georgien schaut nach Westen, Europa sollte nach Osten schauen

Bundesaußenministerin Baerbock reist nach Tiflis. Der Besuch kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die EU hatte Georgien im letzten Juli den Kandidatenstatus in Aussicht gestellt und an die Befolgung von zwölf Empfehlungen vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gekoppelt. Der wichtigste Punkt bezog sich auf die Entpolarisierung der politischen Debatte im Land, die Anfang März mit Massenprotesten gegen ein von der Regierung geplantes Agentengesetz eskalierte. Zum wiederholten Male demonstrierten die Georgier eindrucksvoll, dass sie in die EU wollen. Für Europa ist das Land ein wichtiger Verbündeter in einer komplizierten Region, die von autoritär regierten Staaten (Russland, Iran) und semi-autoritär regierten Staaten (Türkei) umgeben ist. Georgien ist auch ein Schlüsselland im sogenannten Mittleren Korridor, einer alternativen Transportverbindung für den Warenverkehr zwischen Ost und West, der mit der Isolierung Russlands für die globalen Lieferketten eine zentrale Bedeutung erhalten hat.

Stephan Malerius
24. März 2023
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Reuters / China Daily CDIC

Diplomatisches Tauwetter am Golf?

Die iranisch-saudische Annäherung, Auswirkungen auf die Region und Chinas neugefundene Vermittlerrolle im Nahen und Mittleren Osten

Es ist ein außenpolitischer Paukenschlag: Nach über sieben Jahren diplomatischer Eiszeit verkünden Iran und Saudi-Arabien überraschend eine außenpolitische Wiederannäherung – und das ausgerechnet in Peking. Ist dies ein Wendepunkt in der iranisch-saudischen Rivalität, dessen Auswirkungen die Region vom Irak über den Libanon bis hin zum Jemen im Bann halten? Die Vereinbarung zwischen den beiden Kontrahenten am Golf ist ein Versuch Irans, die internationale Isolation zu durchbrechen, und das Ergeb-nis einer sich wandelnden Außenpolitik Saudi-Arabiens. Währenddessen macht China den USA ihren Einfluss als traditionelle Ordnungsmacht am Golf streitig.

Philipp Dienstbier, Simon Engelkes
21. März 2023
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REUTERS / Adnan Abidi

Energieregion östliches Mittelmeer: Eine Region wird zum Versorger Europas!

Griechenland und das östliche Mittelmeer können eine neue wichtige Rolle spielen

Krieg in der Ukraine, Verringerung der CO2-Emissionen, Ausstieg aus der Braunkohle; das alles sind Stichworte an die wir aktuell bei der Energieversorgung in Europa denken. In den letzten zwei Jahren wurde die Art und Weise, wie bisher Energie für Strom, Wärme und Fortbewegung genutzt wurde, grundsätzlich auf den Kopf gestellt. Es gilt künftig, neue Wege der Energiegewinnung und –erzeugung zu erschließen und uns auf ein neues Zeitalter einzustellen. Griechenland und das östliche Mittelmeer können dabei eine neue wichtige Rolle spielen; zum Vorteil für ganz Europa.

Marian Wendt, Eleftherios Petropoulos
20. März 2023
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KAS / Natalie Russmann

Zwischen Hype, Hoffnung und greifbaren Veränderungen

Das Potential von grünem Wasserstoff für Namibia und Europa

Die Risiken des Klimawandels, sind eine der größten Bedrohungen, denen die Welt gegenübersteht. Extreme Temperaturschwankungen, Dürreperioden, Überschwemmungen, der Verlust von Lebens-raum: all das bedroht unsere bisherige Lebensweise. Mit der Gewinnung von grünem Wasserstoff in Namibia besteht die Hoffnung, einen wichtigen Beitrag zu einer grünen Energietransformation zu leisten. Dies wird außerdem helfen, Namibias angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln, die soziöko-nomische Entwicklung im Land voranzubringen und die regionale Entwicklung in Subsahara Afrika zu befördern.

Natalie Russmann
15. März 2023
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Pressebüro Nikos Christodoulides

Neustart auf Zypern: Nikos Christodoulides ist neuer Präsident der Insel

Zypern nach der Wahl

Am letzten Februartag 2023 war es soweit: Nikos Christodoulides wurde offiziell als Präsident der Republik Zypern vereidigt. Zwei Tage zuvor veröffentlichte er die Mitglieder seiner Regierung. Zypern erlebte einen seit Jahrzehnten einmaligen Wahlkampf, der eine Überraschung im 1. Wahlgang und die Gefahr der Erosion für die bisher regierende Party DISY mit sich brachte.

Marian Wendt, Vasilis Karydas-Yfantis
13. März 2023
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Chuck Moravec / flickr / CC BY-SA 2.0

Update der deutsch-kambodschanischen Beziehungen?

Hat der Besuch des Bundespräsidenten das Ziel seiner Reise - einseitige Abhängigkeiten abzubauen und die Vernetzung Deutschlands in der Region zu stärken - erreicht?

Die Reise des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Kambodscha erfolgte unter der Prämisse, dass Südostasien mehr Aufmerksamkeit erfahren müsse. Sein Besuch hat ein Zeichen für die Neubewertung der deutsch-kambodschanischen Beziehungen gesetzt. Während des kambodschanischen Vorsitzes der ASEAN-Staatengemeinschaft im letzten Jahr stand Kambodscha auch in Deutschland stärker im Fokus. Inmitten der sich reformierenden Weltordnung und den daraus resultierenden Unsicherheiten war dieser unverhoffte Besuch ein guter Anlass, um sich die deutsch-kambodschanischen Beziehungen noch einmal genauer anzuschauen, mögliche neue Formen der Zusammenarbeit zu finden sowie die Partnerschaft zwischen beiden Ländern neu zu definieren. Aus internationaler, regionaler und innenpolitischer Sicht könnte dies in den kommenden Jahren einschneidende Veränderungen bedeuten. Im Oktober 2023 blicken Deutschland und Kambodscha auf 30 Jahre diplomatischen Beziehungen zurück – der hochrangige Besuch in diesem Jahr bietet die Gelegenheit, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern näher zu beleuchten.

Melanie Gerster
10. März 2023
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Reuters / Irakli Gedenidze

Proteste in Georgien gegen russisches Agentengesetz eskalieren

Erst zieht die georgische Regierung das sogenannte Agentengesetz vor, nach massiven Protesten dann zurück. Doch das scheint ein Spiel auf Zeit zu sein.

In Georgien ist der 08. März ein Feiertag, an dem Frauen traditionell vor allem Blumengeschenke gemacht werden. In diesem Jahr war es in der Hauptstadt Tiflis anders: Anstatt Blumen zu erhalten, wurden viele junge Georgierinnen mit Tränengas und Wasserwerfern bedacht. Eine große, friedliche Demonstration, die vor allem von Studierenden getragen war, wurde in der Nacht durch ein brutales Eingreifen von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst. Vom massiven Druck der Straße offensichtlich überrumpelt, zog die Regierungspartei das Gesetz zurück, doch die „rote Linie“ könnte bereits überschritten sein.

Stephan Malerius, Matthias Hespe
10. März 2023
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Centrul FILIA

Zum 8. März: Frauentag in Rumänien

Es ist noch ein weiter Weg bis zu Chancengleichheit und Gleichberechtigung

Am 8. März wird in Rumänien traditionell der Frauentag gefeiert. Es wird über die fehlende Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen in der rumänischen Gesellschaft gesprochen. Zudem wird dieser Tag aber auch als Muttertag gefeiert. Kinder malen, basteln und singen für ihre Mütter. Es gibt Blumen, Pralinen und Anerkennung von Familie, Freunden und Kollegen. Wir fokussieren in unserem Bericht auf die gesellschaftspolitischen Aspekte des Frauentages. Denn die Situation der Frauen in Rumänien ist leider nicht rosig.

Katja Christina Plate
9. März 2023
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