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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Nahrungsmittelsicherheit im Nahen Osten und Nordafrika

Zwischen Notstand und Pragmatismus: Der Fall Marokko

Unmittelbar nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine rückte der Nahe Osten und Nordafrika erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Abermals befürchtete man umwälzende Krisen in der Region, nicht wegen innerer Spannungen und Konflikte, sondern wegen der großen regionalen Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten der Kriegsparteien Russland und Ukraine.

IMAGO / Manuel Winterberger

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.

Am 22. Oktober wird das Schweizer Wahlvolk zur Urne gebeten. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen ist ein Wiedererstarken der Schweizer Volkspartei (SVP) absehbar. Die rechtspopulistische Partei profitiert von der Konjunktur der Zuwanderungsthematik und bleibt in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Gewinner der Wahlen von 2019, die Grünen, scheinen ihr starkes Ergebnis nicht wiederholen zu können und auch die FDP strauchelt. Die christdemokratische Partei „Die Mitte“ könnte davon profitieren und schickt sich an, in einem historischen Schritt als drittstärkste Kraft in das Schweizer Parlament einzuziehen.

Konflikt in der christlichen Gemeinschaft im Irak

Innere Konflikte einer jahrtausendealten Gemeinde

Die Zahl der Christen im Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Jahrzehnten rapide abgenommen. Während beispielsweise im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 noch rund 1,5 Millionen Christen lebten, sind es heute nicht mehr als 250.000. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Insbesondere kriegerische Auseinandersetzungen und die Schre-ckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak haben den Exodus irakischer Christen verstärkt. Auch nach dem Ende der Herrschaft des IS ist die Lage der christlichen Gemeinde im Irak, die zu den ältesten in der gesamten Region gehört, schwierig. Doch neben externen Faktoren spielen zunehmend interne eine Rolle: Den irakischen Christen droht eine Spaltung, die zur Aufreibung der Gemeinde führen könnte.

Adobe Stock / adonis_abril

Argentinien vor den Wahlen

Die Hoffnung auf den Umschwung

Am 22. Oktober finden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Das seit Jahrzehnten von Verschuldungs- und Wirtschaftskrisen geplagte Land scheint bei einer Inflation von 125%, einer Armutsrate von 44% und einer chronischen Devisenknappheit und damit einhergehenden Verknappung von Importgütern, in der Wahrnehmung der Bürger an einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Die Wut auf die traditionellen politischen Eliten, die das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörende Argentinien herabgewirtschaftet haben, ist groß. Die Stimmung vor den Wahlen oszilliert zwischen verzweifelt, aufgeheizt und hoffnungsfroh auf ein „es kann nur besser werden“ und „schlimmer kann es nicht kommen“. Trotz entbehrungsreicher Jahre glauben viele Menschen noch daran, dass das an Rohstoffen, Erdgas, Erdöl und Lithium reiche Land richtig verwaltet wieder prosperieren kann.

IMAGO / ABACAPRESS

Senatswahlen 2023

Bestätigung des bürgerlich-konservativen Lagers im französischen Oberhaus

Der französische Senat, der seit Beginn der Fünften Republik - mit Ausnahme eines dreijährigen sozialistischen Zwischenspiels zwischen 2011 und 2014 - vom bürgerlich-konservativen Lager dominiert wird, hat am 24. September 2023 bei den Teilwahlen zum Senat keine politische Überraschung erlebt. Die Républicains (LR) haben zusammen mit ihren Verbündeten der Union centriste die absolute Mehrheit im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats in Paris behalten. Die Union Centriste ist eine französische Parlamentsfraktion, die im Senat Abgeordnete aus der Mitte und dem Mitte-Rechts-Spektrum vereint. Sie ist derzeit die drittstärkste politische Kraft im Oberhaus und vereint u.a. die Parteien Union des démocrates et indépendants, Les Centristes, Parti radical, Alliance centriste, Calédonie ensemble und Tapura huiraatira. Aktuell wird von 144 Sitzen (vorher 145) für LR und rund 60 Sitzen für die Union centriste (vorher 57) ausgegangen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 3. Oktober bekannt gegeben, dem Stichtag, an dem sich die neu gewählten Abgeordneten einer Fraktion anschließen müssen. Der zum sechsten Mal wiedergewählte Senator Gérald Larcher (LR) wird voraussichtlich in seinem Amt als Senatspräsident erneut bestätigt werden. Die Wahlergebnisse der Teilwahlen sind als Indikator für die Entwicklung der französischen Parteienlandschaft einzuordnen. Gleichzeitig verzerren die Wahlen aufgrund ihres spezifischen Wahlrechts das aktuelle Stimmungsbild bei den französischen Wählern – während die Wahl viel über die traditionelle und lokale Verankerung der Parteien aussagt, lassen sich kaum bzw. keine Rückschlüsse für die nächsten Präsidentschafts-, Parlaments oder Europawahlen ziehen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Volksrepublik China – Inklusion in Shanghai

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Shanghai, VR China

Im April 2023 widmete sich ein Länderbericht des KAS-Büros Peking der Situation von Behinderten in China. Unter der Überschrift „Inklusion in China: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ analysierten die Kollegen die aktuelle Behindertenpolitik der chinesischen Regierung. Ihr Fokus lag dabei auf der nationalen Ebene. Doch wie steht es um die Umsetzung der Behindertenpolitik auf kommunaler Ebene? Welche Initiativen werden vor Ort ergriffen, und welche Wirkung erzielen sie? Wie leben Menschen mit Behinderung in einer chinesischen Großstadt? Diese und andere Fragen nimmt der vorliegende Bericht in den Blick. Als Beispiel dient Shanghai, eine der größten Städte und die führende Wirtschaftsmetropole Chinas, wo das zweite KAS-Büro in der Volksrepublik seinen Sitz hat. Rund 25 Millionen Menschen leben in der Stadt, darunter über 600.000 mit Behinderung. Die Stadtregierung unternimmt verschiedene Anstrengungen, um diese Menschen besser in das Alltagsleben zu integrieren – mit unterschiedlichem Erfolg.

IMAGO / Xinhua

Erste Mitte-Links-Regierung in Lettland

Ein Regierungswechsel mit wackligem Fundament

Die neue Regierung steht – wenn auch mit knapper Mehrheit. Nach den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres, war politisch eine Regierungsumbildung unumgänglich. Wurde doch der neue Staatspräsident mit den Stimmen der größten Oppositionspartei, der Union der Grünen und Bauern (ZZS), gewählt. Die Tatsache, dass ein großer Oligarch hinter der ZZS steht, machte die neue Koalitionsbildung schwierig und stellt auch die stärkste Partei, Neue Einheit (JV), vor große Herausforderungen. Praktisch ist dies bereits bei der Wahl der neuen Parlamentssprecherin deutlich geworden. Doch auch politisch birgt diese Konstellation Sprengstoffpotenzial.

IMAGO / Zoonar

Kirchensteuer auf Italienisch

Wie finanzieren sich Kirche und Glaubensgemeinschaften südlich der Alpen?

Auch im Land der Päpste bleiben bei der Sonntagsmesse immer mehr Bänke leer. So dramatisch wie in Deutschland ist die Situation in Italien zwar noch nicht, aber die Tendenz steigend. An der Kirchensteuer kann es jedenfalls nicht liegen, dass viele auf diese Weise eine Art inneren Austritt vollziehen – die gibt’s in Italien nämlich gar nicht. Wie finanziert sich die Kirche im vermeintlich katholischsten Land Europas? Wäre das italienische Modell auch für Deutschland tauglich? Und wie katholisch sind die Italiener eigentlich noch? Dieser Frage gehen wir in diesem Länderbericht nach.

IMAGO / Xinhua

Wie geht es weiter mit Simbabwe?

Wirtschaftliche, innen- und außenpolitische Folgen der umstrittenen Wahlen 2023

Am 23. August wurde in Simbabwe gewählt. Emmerson Mnangagwa wurde zum Sieger erklärt und für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt. Laut Verfassung darf der 80-Jährige bei der nächsten Wahl somit nicht mehr kandidieren. Nachdem Parlament und Kabinett nun ihre Arbeit aufgenommen haben, lassen sich einige Schlussfolgerungen für den Weg Simbabwes in den nächsten fünf Jahren ziehen: Der höchst umstrittene Wahlsieg hat die Hoffnung auf ein Ende der diplomatischen Isolation des Landes enttäuscht. Die Kontinuität in strategischen Kabinettsposten lässt keine Verbesserung der stagnierenden Wirtschaftslage erwarten. Und um ihren leichten Aufschwung zu festigen, müsste die Opposition das Parlament zu einem Ort der politischen Debatte über Korruption und Reformen machen.

KAS Canada/Annika Weikinnis

Schlechteste Umfrageergebnisse seit 2015: Justin Trudeau wird zur Belastung für seine Partei

Kanadas Konservative befinden sich im Stimmungshoch

Die Unzufriedenheit der kanadischen Bevölkerung mit ihrer Regierungspartei und deren Vorsitzenden hat neue Tiefen erreicht. Ein Ende der seit 15 Monaten andauernden Talfahrt der Liberalen scheint nicht in Sicht. Die Popularität sowohl der Partei als auch des Premierministers Justin Trudeau ist kontinuierlich gesunken, und die jüngsten Ergebnisse von Meinungsumfragen der führenden kanadischen Institute sind nicht dazu geeignet, die besorgte Basis der Liberalen zu beruhigen. Parallel sonnen sich die Konservativen (CPC) unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Pierre Poilievre unter Umfrageergebnissen, die gegenwärtig sogar eine Mehrheitsregierung der seit 2015 in der Opposition verharrenden Partei für möglich erscheinen lassen.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.