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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

IMAGO / Branislav Racko

Rücktritt des Vizepremiers löst Streit unter den Regierungsparteien aus

Weitere Spannungen innerhalb von Ficos Regierungskoalition sind zu erwarten. Die Regierung geht derweil gegen Antikorruptionsbehörde vor.

Der Rücktritt von Vizepremier Peter Kmec (Hlas‑SD) nach Vorwürfen um die Verwendung von rund 200 Mio. Euro an EU-Forschungsförderung hat in der Koalition heftige Spannungen ausgelöst; Medien und Opposition sehen Verbindungen zu Parteispenden und Beraterfirmen, Premier Fico hatte sein Misstrauen zuvor öffentlich angekündigt. Zugleich sorgt ein Gesetzesvorstoß zur Auflösung der unabhängigen Hinweisgeberbehörde für zusätzliche Kritik und Befürchtungen um die Rechtsstaatlichkeit.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Inklusion und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Kroatien

Eine Behinderung ist eine globale, gesellschaftliche und gesundheitliche Herausforderung, die viele Menschen betrifft. Personen mit Behinderungen stoßen häufig auf Hindernisse wie eingeschränkten Zugang zu Bildung, Dienstleistungen und Beschäftigung. In Kroatien wurden zwar Fortschritte erzielt, doch bleibt die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unzureichend. Strukturelle Barrieren, Vorurteile und mangelnde Mobilität erschweren die Teilhabe. Zudem erreichen nur wenige Menschen mit Behinderungen eine Hochschulbildung. Im Jahr 2022 wurde das „Gesetz über das Register der Menschen mit Behinderungen“ verabschiedet, um relevante Daten zu erheben und politische Maßnahmen zu planen. Dennoch zeigen die Zahlen, dass weitere Reformen notwendig sind, um echte Gleichberechtigung und Inklusion zu erreichen.

VMRO-DPMNE

Kommunalwahlen in Nordmazedonien: Überwältigender Sieg der Regierungsparteien

Große Bestätigung für die Regierung ein Jahr nach den Parlamentswahlen

Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist die erneute Erteilung eines starken Mandats für VMRO-DPMNE und VLEN durch die Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Das Wahlergebnis war in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten, denn nach einem Jahr Regierungszeit konnte man noch nicht alle Wahlversprechen einlösen. Zudem war die Brandkatastrophe im Frühjahr dieses Jahres in Kočani für die Regierung eine Herausforderung. Gleichwohl waren die sich nun in Opposition befindenden langjährigen Regierungsparteien SDSM und DUI für die Mehrzahl der Menschen keine Alternative. Zu frisch sind noch die Eindrücke der Misswirtschaft in deren Regierungszeit, sodass deren Ergebnisse noch einmal im Vergleich zu 2024 sanken. Ministerpräsident Hristijan Mickoski kann den Wahlsieg gleichfalls als Bestätigung seines EU-Kurses auffassen.

KAS Ecuador

Keine neue Verfassung für Ecuador

Niederlage im Verfassungsreferendum zwingt Staatspräsident Noboa zur Reflexion

Überraschend klar hat die Bevölkerung Ecuadors in einem Referendum den Vorschlag von Präsident Daniel Noboa abgelehnt, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Auch drei weitere vom Staatschef vorgeschlagene Verfassungsänderungen wurden abgelehnt. Das Ergebnis bedeutet einen herben Schlag für Noboa, aber auch eine Chance, den oftmals als intransparent wahrgenommenen Regierungsstil zu ändern.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Nachkriegsordnung für Gaza: Ein Neustart unter Aufsicht?

Was die Resolution 2803 für die Zukunft des Gazastreifens bedeutet

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine von den USA ausgearbeitete Resolution gestimmt, die den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens international untermauert. Der Plan sieht unter anderem die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor, zu der sich laut Angaben der USA mehrere nicht namentlich genannte Länder bereit erklärt haben. Die Resolution 2803 wurde von 13 Ländern – darunter den USA, Frankreich und Großbritannien – unterstützt. Die beiden Veto-Mächte Russland und China enthielten sich der Stimme. 

IMAGO / ZUMA Press Wire

Das Ende der politischen Mitte?

Zum Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Chile

Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 16. November haben sich die Mehrheit der Chilenen für extreme Positionen entschieden. Jeannette Jara, Kandidatin des Linksbündnisses Unidad por Chile und seit ihrem 14. Lebensjahr aktives Mitglied der kommunistischen Partei, wird bei der Stichwahl am 14. Dezember gegen den ultrakonservativen rechts-außen Kandidaten der Partei Partido Republicano, José Antonio Kast, antreten. Eindeutiger Verlierer der Wahl ist das gemäßigte mitte-rechts Bündnis Chile Grande y Unido der Kandidatin Evelyn Matthei.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Rückkehr zu Stabilität und Pragmatismus

Lee beweist diplomatische Kompetenz

Vom 31. Oktober bis 01. November richtete Südkorea in seiner ehemaligen Haupstadt der Silla-Dynastie, Gyeongju, den diesjährigen Gipfel der Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) aus. Dies war Koreas erste Bühne internationalen und multipolaren Formats unter der neuen Präsidentschaft von Lee Jae-myung und somit die erste Chance, Koreas Image aufzupolieren, nachdem dieses mit der Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon Suk-yeol Ende letzten Jahres und seinem langwierigen Amtsenthebungsverfahrens bis April 2025 mächtig Schaden genommen hatte. Unsicherheiten und Sorge umrankten die Vorbereitungen der Veranstaltung im Land - nicht zuletzt, weil das eigentliche Rampenlicht auf die bilateralen Treffen am Bühnenrand der APEC gerichtet war. Doch die Vermeidung etwaiger großer Divergenzen mit den USA oder mit China und zwischen den USA und China sind Lee Jae-myungs leiser Erfolg: ein Zeichen für ein stabileres, pragmatischeres Korea.

IMAGO / Xinhua

Angola im Wandel?

Zwischen Öffnung und Kontrolle

50 Jahre nach der Unabhängigkeit und 23 Jahre nach dem Ende eines langjährigen Bürgerkriegs steht Angola heute gleich doppelt auf dem Prüfstand. Eine rapide wachsende junge Bevölkerung fordert immer lauter substanzielle Reformen, die politische und wirtschaftliche Teilhabe ermöglichen. Gleichzeitig ist das Land ein zentraler Schauplatz im globalen Systemwettbewerb um Rohstoffe, Handelsrouten und politische Partnerschaften.

IMAGO / YAY Images

UN-Resolution 2797

Ein historischer Schritt im Sahara-Konflikt

Am 31. Oktober 2025 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2797 zum Westsahara-Konflikt. In Marokko feierten daraufhin tausende Menschen auf den Straßen, denn die Resolution stellt einen historischen Kurswechsel dar. Erstmals wird Marokkos Autonomieplan explizit als grundlegende Lösung für den Konflikt unterstützt. Die bisherige Neutralität der Vereinten Nationen verschiebt sich damit zugunsten der marokkanischen Position. In Marokko wurde dieser Schritt als diplomatischer Erfolg gefeiert; König Mohammed VI. sprach von einem „neuen und siegreichen Kapitel“ auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung der Sahara-Frage. Die Polisario lehnt die Resolution jedoch bislang ab.

IMAGO / Anadolu

Präsidentschaftswahl in Irland setzt politische Tradition fort

Klarer Wahlerfolg für Catherine Connolly

Die linksgerichtete Politikerin Catherine Connolly wird zehnte Präsidentin der Republik Irland. Bei der Präsidentschaftswahl 2025 setzte sich die unabhängige Parlamentsabgeordnete, deren Kandidatur jedoch von einem breiten Bündnis linker Parteien und Bewegungen unterstützt worden war, mit 63,4 Prozent der Stimmen klar gegen Heather Humphreys, ehemalige Ministerin und Kandidatin der liberal-konservativen Partei Fine Gael (FG/EVP), durch. Sie kam an einem enttäuschenden Wahltag lediglich auf 29,5 Prozent der Stimmen. Jim Gavin, Kandidat der rechtsliberalen Partei Fianna Fáil (FF/ALDE), der als dritter Kandidat bereits einige Wochen vor dem Urnengang aus dem Rennen ausgestiegen war, erhielt 7,2 Prozent der Stimmen. Auffällig war die hohe Anzahl ungültiger Stimmen, welche sich im Vergleich zu den letzten Präsidentschaftswahlen verzehnfacht hat und als Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem Wahlsystem sowie den beiden verbliebenen Kandidatinnen gewertet werden kann.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.