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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / ITAR-TASS

Scheinwahl in Belarus

Machthaber Lukaschenko gönnt sich weitere fünf Jahre

Das am Montag veröffentlichte Ergebnis der “Präsidentschaftswahl” in Belarus mit 86,82 % für den seit 30 Jahren regierenden 70-jährigen Lukaschenko und ungefähr 9 % für die vier Zählkandidaten ist frei erfunden. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko aufgrund der perspektivlosen Lage des Landes im Würgegriff Russlands sowie fehlender echter Alternativen zwar realistisch besser als 2020 abgeschnitten hat, aber doch deutlich unter 50 % der Stimmen geblieben ist. Verifizieren lässt sich das allerdings nicht. Beobachter der OSZE waren zur Wahl nicht zugelassen, Kandidaten oppositioneller Parteien oder unabhängige zivile Wahlbeobachter hatten nicht einmal die Chance bekommen sich aufstellen zu lassen. Ausländische Korrespondenten, die zum Wahltag angereist waren, berichten von leeren Wahllokalen in Minsk, die offiziell verkündete Wahlbeteiligung von 85,7 % habe nichts mit der Realität zu tun. Lukaschenko hatte sich im Rahmen seiner politischen Kampagne als “Garant des Friedens” dargestellt, mit dem es keine Veränderungen geben würde. Eigentlich hätte die “Wahl” erst im Juli 2025 stattfinden sollen, wurde aber während eines Besuchs Lukaschenkos in Russland im Oktober letzten Jahres auf den 26. Januar vorverlegt. Die aktive Phase der Kampagne fiel somit auf den kältesten Monat des Jahres mit vielen Feiertagen, was die Wahrscheinlichkeit von Straßenprotesten verringerte. Auch hätte die sich seit dem 2. Halbjahr 2024 abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums bis Juli 2025 deutlicher auf den Wohlstand der Bevölkerung auswirken können. Das “Wahlergebnis” benötigt Lukaschenko für den Anschein von legitimer Amtsführung und zur Überwindung des Traumas von 2020. Mit einem erneuerten Mandat könnte er sich auch für den Fall von Friedensverhandlungen in der Ukraine als Teilnehmer anbieten. Belarus befindet sich seit den mit größter Brutalität niedergeschlagenen Protesten gegen die Wahlfälschungen 2020 auf dem Weg hin zu einem totalitären Staat, mit enger Anbindung an Russland und vom Westen durch weitgehende Sanktionen isoliert.

Gabriele Baumann
27. Januar 2025
Länderberichte
National Assembly of the Republic of Bulgaria

Politische Krise in Bulgarien vorerst gelöst?

GERB bildet Regierung mit drei Partnern unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow

Die seit mehreren Jahren andauernde politische Krise in Bulgarien mit ständig wechselnden Regierungen und häufigen Neuwahlen könnte vorerst überwunden sein. Am 16. Januar 2025 wählte das bulgarische Parlament (Narodno Sabranie) eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien und Parteienbündnissen: „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens - Union Demokratischer Kräfte“ (GERB-SDS, beide EVP), der „Bulgarischen Sozialistischen Partei - Vereinten Linken“ (BSP-OL), der Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) sowie der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS), die vielleicht einen Ausweg aus dem Teufelskreis aufzeigt, in dem sich das Land befindet.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
24. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / UPI Photo

Die Politische Landschaft im Vereinigten Königreich

Ein Rückblick auf sechs Monate nach dem Regierungswechsel

Europa rückt politisch nach rechts. Überall auf dem Kontinent gewinnen rechtspopulistische Parteien an Einfluss oder sitzen bereits mit am Regierungstisch. Großbritannien ist auf den ersten Blick die Ausnahme. Mit Keir Starmer kam die Labour-Partei vor einem halben Jahr mit einer Supermajorität an die Macht. Doch ein genauerer Blick auf die öffentliche Meinung und die aktuellen Meinungsumfragen zeigt, dass die britische Bevölkerung keineswegs nach links gerückt ist - im Gegenteil, sie bewegt sich konsequent nach rechts - bei unterschiedlichen Themen und in unterschiedlichem Tempo, aber immer deutlicher weg von Labour. In den letzten sechs Monaten ist der Anteil der Wähler, die das rechte parteipolitische Lager unterstützen, von 38 Prozent auf fast 50 Prozent gestiegen. Die politische Landschaft Großbritanniens ist im Umbruch.

Dr. Canan Atilgan
22. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / Steinsiek.ch

Sozialdemokrat Zoran Milanović wird mit großer Mehrheit als Präsident Kroatiens wiedergewählt

Mit einem historisch guten Ergebnis sichert sich Präsident Zoran Milanović eine zweite Amtszeit. Die Kohabitation mit Andrej Plenković geht in eine zweite Runde.

Am 12. Januar 2025 fand der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Kroatien statt, bei der insgesamt 3.769.000 Bürger wahlberechtigt waren. Es war die insgesamt achte Präsidentschaftswahl in Kroatien, die sechste nach der Abschaffung des präsidialen Systems. Zoran Milanović setzte sich mit 74,68 % der Stimmen gegen den HDZ-Kandidaten Dragan Primorac durch, der 25,32 % der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Jakov Devčić, Marko Prusina, Juro Avgustinović, Björn Emig
21. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / Newscom World

Das Team für „America First“

Trump setzt auf erfahrene Außenpolitiker und loyale Ideologen

Die zweite Amtszeit von Donald Trump als Präsident der USA wird weltweit mit Spannung erwartet. Seine Ankündigungen werden globale Auswirkungen haben: Massenausweisungen, Gebietsansprüche, eine verschärfte Konfrontation mit China und ein möglicher Rückzug aus multilateralen Organisationen. Doch wer sind die Leute, mit denen sich der 47. US-Präsident umgeben wird und die ihm bei der Umsetzung seiner Pläne behilflich sein sollen? Wir werfen ein Licht auf die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen engsten Berater.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
16. Januar 2025
Länderberichte

Rights, Representation and Reform: The Political Struggles of Persons with Disabilities in Malaysia

Country Report with a Difference: Malaysia

The report highlights the challenges faced by persons with disabilities in Malaysia’s political sphere. Despite making up 15% of the population, persons with disabilities encounter barriers such as inaccessible polling stations, a lack of braille ballots and sign language interpreters, and insufficient representation. Since 2007, only four senators with disabilities have been appointed to the 70-seat Dewan Negara. This representation (or lack thereof) remains inadequate for such a significant demographic. Although Malaysia has ratified the CRPD and enacted the Persons with Disabilities Act 2008, enforcement remains weak. The ASEAN Enabling Masterplan 2025 provides a framework for inclusion, but more progress is needed. As Malaysia chairs ASEAN in 2025, it must lead efforts to ensure full political inclusion for persons with disabilities. As a young and developing democracy, Malaysia has the potential to lead the region in inclusivity, demonstrating that every voice—regardless of ability—counts in building a just and equitable society.

Idzaid Idros
15. Januar 2025
Länderberichte mal anders
IMAGO / ZUMA Press Wire

China im Visier der Turkestan Islamic Party

Was steckt hinter den Drohungen uigurischer Islamisten aus Damaskus?

Seit Langem ist bekannt, dass sich unter den ausländischen militanten Islamisten, die in Syrien kämpften, auch Uiguren befinden, die aus dem Nordwesten Chinas stammen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes richtete die Turkestan Islamic Party (TIP) im Dezember 2024 eine deutliche Drohung an China. In einem Propagandavideo erklärte ein vermummter Sprecher der Gruppe: „Hier in Syrien kämpfen wir in allen Städten für Allah, und das werden wir auch in Urumqi, Aqsu und Kashi tun.“ Die genannten Städte liegen in der chinesischen Region Xinjiang, die von den islamistischen Kämpfern als „Ostturkestan“ bezeichnet wird. Diese Botschaft markiert eine Eskalation in der Propaganda der TIP, die seit über einem Jahrzehnt in Syrien aktiv ist. Sie hebt nicht nur ihre Beteiligung an den Kämpfen im syrischen Bürgerkrieg hervor, sondern betont auch ihr Ziel, den Konflikt nach China zu tragen. Doch wie ernst ist diese Bedrohung wirklich, und welche Herausforderungen entstehen dadurch für Peking?

Johann C. Fuhrmann
15. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Ein neuer Präsident für den krisengebeutelten Libanon

Nach über zwei Jahren Blockade ist das Amt des Präsidenten wieder besetzt. Der erste Schritt eines weiten Wegs der staatlichen Erneuerung?

Der Libanon hat einen neuen Präsidenten. Mit 99 von 128 Stimmen wurde Joseph Aoun, der bisherige militärische Oberbefehlshaber der libanesischen Armee (LAF), am 9. Januar vom libanesischen Parlament zum 14. Präsidenten des Landes gewählt. Vorausgegangen waren intensive internationale Vermittlungsbemühungen, diplomatischer Druck sowie innerlibanesische Debatten darüber, wie und mit wem die über zwei Jahre andauernde Vakanz im Präsidentenpalast beendet werden kann. Die Erwartungen an den neuen Präsidenten sind hoch und die Herausforderungen, vor denen er und das Land stehen, groß.

Michael Bauer
10. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / IP3press

Wieder eine neue Regierung in Frankreich: Erneuerung durch Kontinuität?

Premierminister François Bayrou hat am 23. Dezember 2024 seine Regierung vorgestellt. Nach den Regierungen Borne, Attal und Barnier war es die Vierte in Frankreich im Jahr 2024.

Am 13. Dezember 2024 ernannte Emmanuel Macron François Bayrou, den Vorsitzenden der Partei Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister als Nachfolger von Michel Barnier als weiteren Versuch, die politische Stabilität in Frankreich wiederherzustellen. Die Regierung Bayrou setzt auf Kontinuität mit einem bürgerlich-konservativen Kabinett und zugleich auf erfahrene Persönlichkeiten ehemaliger Regierungen, was jedoch Zweifel an ihrer Fähigkeit zur politischen Erneuerung aufkommen lässt. Bayrous zentristisches Erbe und umstrittene Kompromisse werfen darüber hinaus Fragen nach der Kohärenz und strategischen Ausrichtung seines Teams auf. Bayrou ist es bei den Nominierungen nicht gelungen, das linke Lager in ein Regierungsbündnis einzubinden, und der Einfluss des Rassemblement National auf politische Entscheidungen scheint nach wie vor groß. Ob seine Regierung daher handlungsfähiger ist als die Regierung Barnier, bleibt fraglich.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Marine Vadelorge
6. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Südafrikas neue Regierung der Nationalen Einheit: Fortschritt oder Stillstand für das Land?

Eine Analyse der ersten Koalition in Südafrika seit fast dreißig Jahren

Am 29. Mai 2024 fanden in Südafrika Wahlen zur Nationalversammlung sowie der neun Provinzparlamente statt. Dabei erhielt die Partei Nelson Mandelas, der African National Congress (ANC), auf nationaler Ebene rund 40 % der Stimmen und verpasste somit erstmals seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit. Infolgedessen wurde eine Koalitionsregierung notwendig - ein Novum für das Land am Kap. Doch wie kam es zur Bildung der Regierung der Nationalen Einheit, was ist ihre bisherige Bilanz, wo gibt es die größten Schnittmengen bei den Regierungspartnern und was gefährdet den Zusammenhalt dieses aus zehn Parteien bestehenden Bündnisses?

Gregor Jaecke, Dr. Christoph Wiedenroth
16. Dezember 2024
Länderberichte
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