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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Russian Look

Präsidentenwahlen annulliert nach hybriden Angriffen

Rumänien kämpft an zwei Fronten um seine Demokratie

Einmal gegen Russlands hybriden Angriff auf die Integrität der Präsidentenwahlen. Und dann an der altbekannten Front gegen das System aus Klientelismus und Korruption, das von Kräften getragen wird, die nach wie vor die Macht der früheren kommunistischen Elite verlängern. Es hilft nicht, das eine Problem zugunsten des anderen zu ignorieren. Rumänien braucht ein grundlegend anderes Verhältnis zwischen seinen Institutionen, Politikern und Bürgern, wenn es eine starke und wehrhafte Demokratie werden will.

Katja Christina Plate
11. Dezember 2024
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Adobe Stock / agrarmotive

Windkraft als Schlüssel für Vietnams nachhaltige Zukunft?

Klimawandel, Versorgungssicherheit und Wirtschaftswachstum

Global betrachtet gibt es regionale Unterschiede in der Notwendigkeit, sich an die unmittelbaren Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels anzupassen und diesen zu bekämpfen. Für Vietnam ist diese Notwendigkeit aufgrund seiner sehr langen Küstenlinie besonders stark ausgeprägt. Eine zentrale Rolle bei Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels spielt die Umstellung auf eine nachhaltige Stromerzeugung, da diese bislang einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen verursacht. Erneuerbare Energien, insbesondere die Windenergie, sind entscheidend, um die negativen Klimaauswirkungen der Stromerzeugung zu reduzieren. „Grüner“ Strom wird zunehmend auch von internationalen Investoren gefordert. Doch wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Vietnam? Welche treibenden Faktoren gibt es und wo gibt es Gegenwind?

Johannes Wawrzinek
10. Dezember 2024
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IMAGO / SOPA Images

Syriens große Chance

Nach mehr als 50 Jahren endet die Herrschaft des Hauses Assad. Das ist ein Grund zum Feiern. Syrien steht jedoch vor großen Herausforderungen.

Der Sturz des Assad-Regimes erfolgte ebenso unvermittelt wie schnell. Die politische Neuordnung Syriens wird nach über 13 Jahren Bürgerkrieg und angesichts eines komplexen regionalen Umfelds jedoch nicht einfach. Eine heterogene Allianz teils dschihadistischer Rebellen muss den politischen Übergang gestalten und dabei die relevanten Stakeholder einbinden. Die Aufbruchsstimmung im Land ist groß, mischt sich jedoch mit Sorgen vor Racheakten und neuen Konflikten.

Michael Bauer
10. Dezember 2024
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Dante Fernández/ FocoUy

Politischer Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen

Gründung eines der größten Wirtschaftsräume der Welt nach 25-Verhandlungsjahren

Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen gelang es auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo am 6. Dezember überraschend, eine politische Einigung über das EU-Mercosur-Abkommen zu erzielen. In einer Zeit wachsender Abschottungspolitik und steigender Multipolarität ist dieser Durchbruch von zentraler Bedeutung. Durch die Gründung einer der größten Handelsblöcke der Welt schafft die EU, nach 25-Jahren Verhandlungen, Tatsachen und beweist ihre Handlungsfähigkeit. Angesichts der chinesischen Investitionsoffensive in der Region ist dies ein wichtiges geopolitisches Signal. Die EU-Staaten sind jetzt gefordert, das Abkommen schnell zu ratifizieren und mit Leben zu füllen.

10. Dezember 2024
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IMAGO / MAXPPP

Georgien auf den Barrikaden

Seit der Ankündigung der Regierung, dass Georgien die EU-Annäherung aussetzen werde, protestieren jeden Abend landesweit Zehntausende.

Knapp einen Monat nach den umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien erklärte der alte und neue Regierungschef Irakli Kobachidse überraschend, die von der Partei des Georgischen Traums geführte Regierung habe beschlossen, sich bis 2028 nicht mehr um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu bemühen und keine weiteren EU-Zahlungen anzunehmen. Vorausgegangen war eine scharfe Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Parlamentswahlen vom 26. Oktober als nicht frei und fair bezeichnet und der Georgische Traum für massive demokratische Rückschritte in Georgien verantwortlich gemacht wurde. Seitdem gibt es jede Nacht massive Proteste in zahlreichen Städten. Die Polizei reagiert mit brutaler Gewalt, die Demonstrierenden antworten mit Feuerwerk. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Die Fronten sind verhärtet.

Stephan Malerius, Florian Binder
9. Dezember 2024
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IMAGO / ABACAPRESS

Regierungssturz in Frankreich

Deutschlands engster Partner in der politischen Krise

Die Abstimmung über den Haushalt 2025 wurde für die Regierung von Michel Barnier zum Stolperstein. Mit 331 von 577 Stimmen (erforderlich waren 289) wurde die Regierung Barnier durch einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP), der vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) unterstützt wurde, gestürzt. Premierminister Barnier hatte bis zuletzt, auch noch am Vorabend in einem Fernsehinterview, versucht, Politiker und Landsleute davon zu überzeugen, dass ein Sturz der Regierung Frankreich ins Chaos stürzen würde. Mit dem Ende der Regierung steht Frankreich vor einer scheinbar unüberwindbaren Pattsituation, die vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung nachhaltige Konsequenzen für Frankreich und Europa haben könnte.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
6. Dezember 2024
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IMAGO / NurPhoto

Handstreich gegen das Parlament

Im Konflikt mit der Opposition greift Südkoreas Präsident zum Kriegsrecht

In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 herrschte zum ersten Mal seit den Tagen vor der Demokratie 1980/81 Kriegsrecht in Südkorea. Präsident Yoon Suk-yeol erklärte die Bemühungen der Opposition zur Kürzung seines Haushalts und weitere Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder seiner Regierung zur Gefährdung des Landes und sprach von Unterwanderung durch pro-nordkoreanische Kräfte. Wenige Stunden später sah er sich durch den erfolgreichen Widerstand des Parlaments und massive Demonstrationen gezwungen, die Entscheidung aufzuheben, und steht jetzt vor den Scherben seiner Regierung. Die nächsten Tage entscheiden wohl nur noch, ob er freiwillig geht oder gezwungen werden muss.

Thomas Yoshimura
4. Dezember 2024
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IMAGO / Le Pictorium

Die EU und ihre globalen Partner in einer neuen Legislaturperiode

Nutzen oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung?

Mit Blick auf die Beziehungen zu den globalen Partnern der EU hat die wieder-gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ho-he Ambitionen formuliert. Als sie 2019 ihre erste Kommission als eine ‚geopolitische‘ bezeichnete, erschien dies als eine gewagte und – für einige – kontroverse Wortwahl. Angesichts von zwei großen Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und einem zunehmend fragilen globalen Umfeld scheint die Stärkung der Beziehungen zu globalen Partnern nicht mehr nur eine Wahl, sondern eine Notwendigkeit für die EU zu sein. Zwar befindet sich die EU noch am Anfang einer neuen Legislaturperiode, doch lassen politische Leitlinien, Anhörungen, Interviews und nicht zuletzt die neue Zusammensetzung der Kommission, des Parlaments und des Rates die zukünftigen Prioritäten und Strategien Brüssels gegenüber der Welt erahnen. Ein völliger Strategiewechsel der EU gegenüber ihren globalen Partnern erscheint unwahrscheinlich er-scheint, jedoch zeichnen sich bereits jetzt einige Tendenzen ab: mehr (interessengetriebener) Pragmatismus, mehr Priorisierung und mehr Partnerschaften auf Augenhöhe.

Dr. Olaf Wientzek, Jonas Nitschke, Louis Bout, Nicole Linsenbold
4. Dezember 2024
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IMAGO / Panthermedia

Vorgezogene Neuwahlen in Island

Ein Wendepunkt für Islands politische Landschaft

Das Resultat der vorgezogenen Parlamentswahlen in Island stellt eine deutliche Rüge der scheidenden Koalition dar. Insbesondere die Links-Grüne Bewegung, welche zu Beginn der Koalition noch über 17 Prozent einholen konnte, bangt nun um ihre Existenz, nachdem sie alle ihre Sitze im Parlament verloren hat. Auch die konservative Unabhängigkeitspartei, welche seit Islands Unabhängigkeit im Jahr 1944 – mit Ausnahme von 2009 – die stärkste Partei im isländischen Parlament gewesen ist, hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die Koalitionsbildung liegt nun in der Hand der Sozialdemokraten, die womöglich zwei bis drei weitere Koalitionspartner finden müssen.

Aino Esser, Oliver Morwinsky
3. Dezember 2024
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IMAGO / Xinhua

Parlamentswahl in Rumänien

Mehrheit dringend gesucht

Nur eine Woche nachdem unerwartet der rechtsextreme Călin Georgescu als Erstplatzierter aus der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl hervorging, fand am 1. Dezember 2024 in Rumänien die Parlamentswahl statt. Ergebnis ist ein Parlament voll mittelgroßer und kleiner Parteien, die sich nur sehr schwer in eine halbwegs stabile Regierungskoalition binden lassen werden. Da die Ernennung des Premierministers und der Regierung die Aufgabe des Staatspräsidenten ist, wendet sich nun die politische Aufmerksamkeit wieder auf den Ausgang der Präsidentenwahlen, die am 8. Dezember stattfinden soll.

Katja Christina Plate
3. Dezember 2024
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