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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / MAXPPP

Der deutsch-französische Ministerrat inmitten der unberechenbaren „rentrée politique“ in Frankreich

Wie der deutsch-französische Motor ohne französisches Benzin funktionieren soll

Am Freitag, dem 29. August 2025, kamen die deutschen und französischen Kabinettsmitglieder in Toulon zum 25. deutsch-französischen Ministerrat zusammen. Bereits am Vorabend wurde das Treffen durch ein gemeinsames Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon eingeleitet. Seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz hat die deutsch-französische Abstimmung – sowohl symbolisch als auch inhaltlich – spürbar an Dynamik gewonnen. Dies ist ein bedeutendes Signal angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich beide Länder gegenübersehen. Internationale und europäische Krisen wie der Konflikt im Gazastreifen, der Krieg in der Ukraine sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich prägen derzeit das Verhältnis zwischen Berlin und Paris. Die Ergebnisse und Ankündigungen des Ministerrats haben die inhaltliche Koordination weiter konkretisiert. Gleichzeitig fällt das Treffen in eine Phase politischer Unsicherheit in Frankreich. Das für den 8. September angekündigte Misstrauensvotum, initiiert von Premierminister François Bayrou, wird entscheidend dafür sein, ob die gemeinsamen Prioritäten kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Die Zeit drängt: Prognosen deuten darauf hin, dass spätestens mit der französischen Präsidentschaftswahl 2027 – möglicherweise aber auch schon infolge vorgezogener Neuwahlen – das politische Zeitfenster für substanzielle deutsch-französische Initiativen auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene sich schließen könnte.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke
2. September 2025
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IMAGO / Xinhua

Regierungsbildung in Litauen

Neues Machtbündnis mit fragiler Grundlage

Nach dem Rücktritt von Premierminister Gintaras Paluckas ist es in Litauen zu einem Koalitionswechsel gekommen: Die Demokraten („Vardan Lietuvos“) haben die Regierung verlassen, an ihre Stelle tritt nun die Parlamentsgruppe „Fraktion der Litauischen Bauern, Grünen und Christlichen Familienunion“. Umstritten bleibt auch die Partei „Nemuno Aušra“ (Morgenröte von Nemunas), die trotz massiver Proteste Teil der Koalition bleibt. Neue Premierministerin ist Inga Ruginienė – eine Gewerkschafterin und politische Neueinsteigerin, die von vielen als schwache Besetzung eingeschätzt wird. Die zentralen strategischen Ziele – Verteidigungs- und Europapolitik – werden trotz des Regierungswechsels weitergeführt werden. Ob die Koalition jedoch die gesamte Legislaturperiode überdauern wird, ist fraglich.

Oliver Morwinsky, Fausta Šimaitytė
27. August 2025
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IMAGO / Dreamstime

Aufstrebende Macht

Frauen als treibende Kraft in politischen Entscheidungsprozessen

Eine Analyse struktureller, institutioneller und kultureller Barrieren für die Beteiligung von Frauen an Führungspositionen sowie die strategische Bedeutung ihrer Stärkung. Die Analyse wird Beispiele aus Nairobi und dem County Kitui heranziehen.

Chiara Altmann
22. August 2025
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Reaktionen zu US-Präsident Trumps Friedensbemühungen für die Ukraine

Bewegung – aber mit welchem Ziel?

Eine schnelle Lösung des Krieges in der Ukraine – das war eines der Wahlversprechen von Präsident Donald Trump. Nach Monaten mit unterschiedlichen Signalen, wie eine solche Lösung für Trump aussehen sollte, traf er sich jetzt innerhalb weniger Tage zuerst mit Russlands Präsident Putin und dann mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und einer ganzen Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
21. August 2025
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IMAGO / Anadolu Agency

Bolivien wählt den Sozialismus ab

Historische Wahl bringt klaren Paradigmenwechsel

„Kapitalismus für alle!“ - Mit diesem Slogan erzielte Rodrigo Paz im fast 20 Jahre sozialistisch regierten Bolivien im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen einen Überraschungssieg. Er wird in einer Stichwahl am 19. Oktober gegen den ebenfalls oppositionellen und wirtschaftsliberalen „Tuto“ Quiroga antreten. Auch im Parlament errang die bürgerliche Opposition einen Erdrutschsieg: Die langjährige Regierungspartei MAS wird dort praktisch nicht mehr vertreten sein. Als außerparlamentarischer Widerstand manifestiert sich indessen Ex-Präsident Evo Morales, der mit seinem Aufruf zu einer ungültigen Stimmabgabe deutlich erfolgreicher war als die verschiedenen Linkskandidaten an den Urnen.

Dr. Christina Stolte
19. August 2025
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IMAGO / UPI Photo

Historischer Durchbruch für Frieden im Südkaukasus?

Paschinjan und Alijew unterzeichnen bei Trump wegweisende Abkommen für Frieden und Infrastrukturprojekte zwischen Armenien und Aserbaidschan

Am 8. August trafen Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Weißen Haus auf US-Präsident Donald Trump zu einem „historischen Friedensgipfel“. Beide Länder erklärten den dauerhaften Verzicht auf Krieg, bestätigten 17 ausgehandelte Punkte eines künftigen Friedensvertrags und traten aus der OSZE-Minsk-Gruppe aus. Herzstück der Einigung ist die „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP), ein Infrastrukturprojekt in Armeniens Sjunik-Region, das Bahn, Pipelines und Glasfasernetze umfasst. Die USA erhalten dafür 99 Jahre exklusive Entwicklungsrechte, Armenien behält formale Souveränität. Das Abkommen schwächt Russlands Einfluss, stärkt die Türkei und verärgert den Iran. Für Armenien eröffnen sich neue Handelschancen, aber auch Risiken durch den Bruch mit bisherigen Partnern und innenpolitische Kritik. Aserbaidschan gewinnt eine direkte Landverbindung zur Türkei, neue Märkte und internationalen Prestigezuwachs. Für die USA bedeutet der Deal wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile sowie politischen Prestigegewinn. Die EU sieht Chancen für regionale Stabilisierung und neue Handelsrouten, muss jedoch feststellen, als Vermittler hinter Washington zurückgeblieben zu sein. Gelingt die Umsetzung, könnten die Abkommen einen historischen Wendepunkt im Südkaukasus markieren.

Jakob Wöllenstein
11. August 2025
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UN Photo/Manuel Elías

Die Zukunft nachhaltiger Entwicklung im Wandel

Angesichts der Umgestaltung der globalen Entwicklungslandschaft muss die multilaterale Zusammenarbeit weiterhin im Mittelpunkt stehen

Ein Jahrzehnt nach ihrer Verabschiedung liegen die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterhin deutlich außerhalb des erreichbaren Rahmens – angesichts zunehmender Unsicherheit, schwindender finanzieller Zusagen und eines fortschreitenden Vertrauensverlusts in den Multilateralismus. Während die Zeit für die Agenda 2030 knapp wird, stellt sich die Frage, ob die internationale Gemeinschaft dem Ernst der Lage mit der erforderlichen Dringlichkeit und Geschlossenheit begegnen kann.

Thomas Tödtling, Teresa Val
6. August 2025
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European Union, 2025, CC BY 4.0

Handelspolitische Einigung zwischen USA und EU ermöglicht weitere transatlantische Kooperation

Es geht um mehr als Zölle

Das Ergebnis ist ernüchternd: In letzter Minute haben sich EU und USA auf ein Handelsabkommen geeinigt, das Zölle vorsieht, die vor kurzem noch undenkbar waren. Der wichtige transatlantische Handel bezahlt den Preis für eine weitere transatlantische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
31. Juli 2025
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smarterpics / NewAfrica

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025

Das Wichtigste auf einen Blick

Im Juli 2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Rechtsstaatsbericht für das Jahr 2025. Während einigen Ländern in Südosteuropa formal Fortschritte bescheinigt werden, ist die Realität vor Ort vielschichtiger. Albanien etwa hat die Überprüfung der Richter („Vetting“) abgeschlossen und eine neue Justizstrategie verabschiedet, sieht sich jedoch mit anhaltenden Organisationsproblemen und politischer Einflussnahme konfrontiert, die diese Reformen untergraben. In ähnlicher Weise kommt es in Bulgarien wiederholt zu legislativen Blockaden, die wesentliche Justizreformen behindern. Die Wahrnehmung von Korruption ist in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft hoch, und die Bemühungen zu ihrer Bekämpfung führen trotz institutioneller Umstrukturierungen nur zu wenigen Verurteilungen auf hoher Ebene. Bei kritischer Betrachtung zeigt sich in der gesamten Region, dass trotz formaler Reformen oft tieferliegende ungelöste Probleme bleiben. In Kroatien ist das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem ungeachtet aktiver Aufsichtsgremien nach wie vor gering. Auch Montenegros Justiz hat an Vertrauen eingebüßt. Die Justizreformen in Nordmazedonien werden durch schlechte Koordination, Finanzierungs- und Personalmangel erschwert. In Serbien schüren die anhaltende politische Einflussnahme und der Personalmangel das Misstrauen in die Justiz. Auch die Medienfreiheit steht vor großen Herausforderungen: Unklare Eigentumsverhältnisse und politische Verbindungen, mangelnde Transparenz in der staatlichen Werbung und Einschüchterung von Journalisten sind weit verbreitet. Für alle diese Länder sind die Fortschritte fragil und anfällig für Rückschläge. Die Bemühungen müssen tiefgreifender und konsequenter erfolgen, um substanzielle Verbesserungen bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Medienfreiheit und „checks and balances“ zu erzielen.

Dr. Pavel Usvatov, Alina Monceanu, Dr. Mahir Muharemović
31. Juli 2025
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IMAGO / Bernd Elmenthaler

Anerkennung im Alleingang

Beweggründe und Folgen der Anerkennung „Palästinas“ durch Frankreich im nationalen, europäischen und internationalen Kontext

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich „Palästina“ als Staat anerkennen wird. Diese Mitteilung veröffentlichte er auf der Plattform X in drei Sprachen: Französisch, Englisch und Arabisch. Die formale Anerkennung soll im September während der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erfolgen. Dennoch wird dieser Schritt bereits jetzt als faktische Anerkennung „Palästinas“ gewertet. Frankreich wird offiziell „Palästina“ als unabhängigen Staat anerkennen – also als eigenständige völkerrechtliche Einheit mit Anspruch auf Souveränität, wahrscheinlich auf Grundlage der Grenzen von 1967 (Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem).  Macron veröffentlichte zudem ein Schreiben an Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. In diesem Brief hebt Macron hervor, dass Abbas ihm bereits Anfang Juni bestimmte Zusagen gemacht habe, die eine Anerkennung ermöglichten – etwa die Entwaffnung der Hamas sowie die Ankündigung von Wahlen im kommenden Jahr.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
30. Juli 2025
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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