Länderberichte

Wegen Aufrufs zur Wahl: Bürgermeisterwahl in Chisinau annulliert

In der Republik Moldau ist die Wahl von Andrei Nastase, des Kandidaten der pro-europäischen Opposition, zum Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau kurzerhand annulliert worden. Nastase hatte die Wahl im zweiten Wahlgang am 3. Juni mit 52,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Am 19. Juni wurde die Wahl jedoch zunächst vom Amtsgericht in Chisinau überraschend für ungültig erklärt, eine Entscheidung, die am 21. Juni vom Appellationsgericht und am 25. Juni vom Obersten Gericht bestätigt wurde.

Japans Tor zur Hölle: Fukushima heute

Aspekte einer Katastrophe, und was sie gesellschaftlich bewirkt hat

Japan könnte man geologisch definieren als ein Gebiet, das als massige Gipfelfläche riesiger Gebirge von insgesamt 13.000 Metern Höhe (indem man den 9000 Meter messenden Tiefseegraben mitrechnet) oberhalb des Ozeans aus dem Wasser ragt. Das Land der aufgehenden Sonne besteht aus fast 7000 Inseln, auf denen 240 Vulkane stehen; das sind 10 Prozent weltweit. 110 davon sind noch aktiv. Und lebensgefährlich: im Jahre 2014 erst wurden 47 Wanderer vom Berg Ontake überrascht und vom Ausstoß giftiger Rauchwolken getötet.

Brasilien 100 Tage vor der Wahl

100 Tage vor der Wahl stellen die über 145 Millionen zur Wahl verpflichteten Brasilianer einen eigentlich normalen – in Brasilien jedoch besonders langen – Katalog an Forderungen an die künftigen Volksvertreter. Spürbare Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Arbeit sowie ein Ende von Korruption und Amtsmissbrauch sind seit langem dessen zentrale Bestandteile.

Erster Präsident eines neuen Systems

Recep Tayyip Erdoğan gewinnt die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit

Rund 59 Millionen wahlberechtigte Türken haben am 24. Juni 2018 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Der bisherige und auch neue Präsident Erdoğan konnte bereits in der ersten Runde 52,59% der Wähler (26 Mio. Stimmen) für sich gewinnen. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP Muharrem Ince erhielt 30,64% (15 Mio. Stimmen).

Zwischen Kommunalwahlen, Flüchtlingsrouten und NATO-Integration

Ein Lageüberblick Montenegro

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018, die mit einem klaren Sieg für Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) endeten, wurden die Bürger des Landes am 27. Mai mit den Kommunalwahlen zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Urnengang gerufen. Dabei kristallisierte sich die zweite Niederlage in Folge für die Oppositionsparteien des Landes heraus, welche, mit Ausnahme von Plužine, in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielen konnten.

Die NATO-Übung Saber Strike

Der Faktor Belarus

Anfang Juni fand in Estland, Lettland, Litauen und Polen die NATO-Verteidigungsübung Saber Strike mit 18.000 Soldaten statt. Die Übung zielte auf die Stärkung der Verteidigung in einer geographisch bedeutsamen Region: einem schmalen Landübergang zwischen den NATO-Mitgliedern Litauen und Polen, der westlich vom russischen Kaliningrad und östlich von der Republik Belarus begrenzt wird. Sie wurde entgegen vieler russischer Übungen angekündigt, überschritt entgegen russischer Praxis nicht die avisierte und reale Teilnehmerzahl und war vor allem kleiner als übliche Manöver der russischen Seite.

Rechtsstaatlichkeit in Serbien

Serbien ist fest entschlossen Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die im Dezember 2015 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen verliehen Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess, indem sie das Land zur Verabschiedung und Implementierung von Reformen anhielten. Die EU-Beitrittsperspektive unterstützt ferner die Stabilität innerhalb der gesamten Region und fördert den mühsam voranschreitenden Prozess der Überwindung ethnischer Konflikte der letzten Jahrzehnte auf den Westbalkan.

Mexiko vor der Wahl

Fußball statt Politik?

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mexiko liegt der MORENA-Kandidat Andres Manuel Lopez Obrador in allen Umfragen relativ klar vor dem zweitplatzierten Ricardo Anaya (PAN-PRD-MC), der wiederum deutlich vor dem drittplatzierten PRI-Kandidaten Jose Antonio Meade liegt. Das Rennen scheint gelaufen, aber in Mexiko hat es diesbezüglich schon hinreichend Überraschungen geben. Nach dem 1:0-Sieg der mexikanischen Fußballnationalmannschaft gegen Deutschland bei der WM in Russland ist aber ohnehin die Politik vorerst in den Hintergrund gerückt.

Die Grenze bleibt zu!

Wunsch und Wirklichkeit nach dem nordkoreanisch-amerikanischen Gipfeltreffen

Dass der Gipfeltag kein gewöhnlicher Tag werden würde, war selbst den jüngsten Südkoreanern schnell klar. Die so beliebten Zeichentrickserien, die sonst an jedem Morgen im Fernsehen laufen, fielen den Sondersendungen über das nordkoreanisch-amerikanische Gipfeltreffen zum Opfer. Südkorea blickte mit Hoffnung, gleichwohl nüchtern und fokussiert in Richtung Singapur.

Wird das bulgarische Atomkraftwerk Belene gebaut?

Das bulgarische Parlament hat sich am 7. Juni mit großer Mehrheit für die Wiederaufnahme des Baus des Atomkraftwerkes Belene ausgesprochen und die Regierung beauftragt, bis zum 31. Oktober nach einem privaten strategischen Investor für das Projekt zu suchen. Dagegen sprachen sich lediglich 14 Abgeordnete der Partei der ethnischen Türken DPS aus, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.