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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Anadolu Agency

Javier Milei triumphiert bei Zwischenwahlen in Argentinien

Der Löwe ist zurück

Entgegen allen Wahlprognosen konnte Präsident Javier Milei mit seiner Partei La Libertad Avanza (LLA) einen beeindruckenden Sieg bei den parlamentarischen Zwischenwahlen einfahren. Am 26. Oktober 2025 wurden die Hälfte der Sitze in der nationalen Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats zur Wahl gestellt. LLA erreichte 40,74% der abgegebenen Stimmen, die Peronisten als Hauptherausforderer kamen lediglich auf 31,66%. Der Wahlsieg kommt überraschend, da sich die libertäre Regierung in den letzten Wochen und Monaten in der tiefsten Krise seit ihrem Amtsantritt am 10. Dezember 2023 befand.

Susanne Käss
28. Oktober 2025
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IMAGO / MediaPunch

Lokale US-Wahlen mit nationaler Bedeutung

November-Wahlen in mehreren US-Bundesstaaten sind Richtungsentscheidungen für Parteien

Weder Präsident noch Kongressmitglieder müssen sich in diesem Jahr zur Wahl stellen. Trotzdem gibt es am 4. November einen Wahltag, an dem in Bundesstaaten und Kommunen wichtige Entscheidungen getroffen werden – und der ein wichtiger Test der politischen Stimmung im Land ist.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
23. Oktober 2025
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IMAGO / Scanpix

Kommunalwahlen in Estland

Dämpfer für die Regierungsparteien – Rückenwind für die Opposition

Estland wählte seine Kommunalvertretungen am 19. Oktober 2025 – nach einer Vorwahlwoche mit flächendeckendem E-Voting. Stimmberechtigt waren 1.003.673 Menschen; davon an der Wahl teilgenommen haben 593.818 (59,2 Prozent; Stand 20. Oktober 2025). Neben zahlreichen lokalen Bündnissen traten die wichtigsten landesweiten Parteien an. Die Wahl stand im Zeichen eines angespannten innenpolitischen Klimas und spürbarer wirtschaftlicher Belastungen. Die konservative Isamaa ist die klare Wahlgewinnerin. In Tallinn blieb die Zentrumspartei in mehrheitlich russisch-sprachigen Bezirken stark, während neue und kleinere Kräfte das Feld fragmentierten. Landesweit profitierte Isamaa von deutlichem Momentum, die Reformpartei und EKRE verlieren stark an Zustimmung.

Oliver Morwinsky, Sveta Pääru, Phillip Kremser
23. Oktober 2025
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IMAGO / SNA

Überraschende Mehrheit

Slowakei verabschiedet konservative Verfassungsänderung

Am Freitag, dem 26.9.2025, hat der Nationalrat der Slowakischen Republik eine Novelle der Verfassung in kulturellen und ethischen Themen angenommen. Die Änderung führt mehrere konservative Grundsätze ein. Damit wird die Slowakei zum ersten EU-Land mit einem verfassungsrechtlichen Verbot der Leihmutterschaft. Der Nationalrat berücksichtigte auch eine umstrittene Passage zum Vorrang nationalen Rechts vor dem EU-Recht in Fragen der nationalen Identität. Die Entscheidung kam überraschend, nachdem einige Oppositionsabgeordnete unangekündigt für die Änderungen gestimmt hatten. Die Novelle tritt am 1. November 2025 in Kraft.

Dr. Marco Arndt, Michal Petrík
21. Oktober 2025
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IMAGO / AFLO

Doppelte Zäsur

Das japanische Unterhaus wählt Sanae Takaichi zur Premierministerin

Zum ersten Mal in der japanischen Geschichte steht eine Frau an der Spitze der Regierung des Inselstaates. Takaichi gilt als konservative Hardlinerin, die erst Anfang Oktober im dritten Anlauf zur LDP-Parteivorsitzenden gewählt worden war. Die Erwartungen innerhalb der Partei an sie sind ebenso groß wie zahlreich. Zusätzlich muss sie die LDP nach 26 Jahren auf einen neuen Koalitionspartner, die Innovationspartei, einschwören.

Paul Linnarz
21. Oktober 2025
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IMAGO / epd

Warum jetzt die Stunde der deutsch-brasilianischen Beziehungen schlägt

Transatlantische Partnerschaft weitergedacht

Angesichts geopolitischer Spannungen und einer bröckelnden Weltordnung entdecken Deutschland und Brasilien ihre Partnerschaft neu – als gleichberechtigte Demokratien mit gemeinsamen Interessen

Maximilian Hedrich, Philipp Gerhard
20. Oktober 2025
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IMAGO / Anadolu Agency

Wahlsieg von Rodrigo Paz läutet neue Ära ein

Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise entscheidet sich Bolivien für einen innen- und außenpolitischen Kurswechsel

Nach unendlich erscheinenden 150 Tagen Wahlkampf herrscht nun Klarheit. Der ehemalige oppositionelle Senator und Bürgermeister Rodrigo Paz wird Bolivien ab dem 8. November mit einem klaren Wählermandat als Präsident führen. Dabei gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die Wirtschaft des Andenstaates ist zusammengebrochen, die Bevölkerung leidet unter Benzinknappheit und explodierenden Lebensmittelpreisen. Die Geduld, die das bolivianische Wahlvolk bis zum Abschluss der Präsidentschaftswahlen inmitten der dramatischen Wirtschaftskrise aufgebracht hat, ist nun aufgebraucht und es werden schnelle Lösungen erwartet. Gleichzeitig deutet sich bereits jetzt an, dass das Regieren für den neuen Präsidenten trotz günstiger Mehrheitsverhältnisse im Parlament schwierig werden könnte.

Dr. Christina Stolte
20. Oktober 2025
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IMAGO / sepp spiegl (Montage)

Kenia trauert um Raila Odinga

Was bedeutet sein Tod für die politischen Entwicklungen Kenias?

„Macht Euch keine Sorgen. Wenn Ihr sterbt, was soll schon passieren? Entweder kommt Ihr in den Himmel oder in die Hölle. Kommt Ihr in den Himmel, dann ist alles gut. Selbst wenn Ihr in die Hölle kommt, gibt es keinen Grund zur Sorge. Ihr werdet dort viele Eurer Freunde treffen.“ (Raila Odinga am 10. November 2023 in seiner Rede bei der „Transforming a Nation“-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Nairobi, Kenia)

Mathias Kamp, Eva-Maria Okot
20. Oktober 2025
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IMAGO / Bestimage

Politischer Drahtseilakt in Frankreich

Zeitgewinn als Strategie der Regierung Lecornu II

Frankreich erlebt einen politischen Ausnahmezustand: Innerhalb von nur wenigen Tagen wurde Sébastien Lecornu erst zum Premierminister ernannt, stellte ein Kabinett vor, trat zurück – und wurde schließlich erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Inmitten von Massenprotesten, parteiinternem Widerstand und einem tief gespaltenen Parlament wirkt dieser politische Drahtseilakt wie der Versuch, mit provisorischen Lösungen eine strukturelle Krise notdürftig zu flicken. Was als geordneter Übergang nach dem Rücktritt François Bayrous gedacht war, entwickelte sich rasch zu einem Symbol für die wachsende Instabilität unter Präsident Emmanuel Macron. Der neue Premier soll nun Brücken bauen, Haushaltsmehrheiten sichern und das Land beruhigen – doch stattdessen zeigt sich, wie brüchig das politische Fundament der Fünften Republik geworden ist. Lecornu II ist weniger ein Neuanfang als ein taktisches Manöver: eine Regierung auf Zeit, ohne feste Rückendeckung.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
17. Oktober 2025
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IMAGO / ABACAPRESS

US-Meinungen zu Trumps Friedensplan für den Nahen Osten

Nach dem Waffenstillstand: Feiern und Fragen

US-Präsident Donald Trump hat einen Durchbruch erzielt: Mit Verhandlungsgeschick, Druck und persönlichem Einsatz hat er Hamas und Israel zu einer Friedensvereinbarung bewegt. Sie hat dafür gesorgt, dass Kämpfe eingestellt, Hilfsgüter geliefert und vor allem die israelischen Geiseln freigelassen wurden. Nach Jubel in der Region und Lob für den Präsidenten stellen US-Experten jetzt die Frage: Wie geht es weiter?

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
16. Oktober 2025
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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