Länderberichte

Department of War: Neuer Name oder neue Mission?

Die Verteidigungsstrategie der Trump-Regierung

Im Herbst will die Trump-Regierung ihre nationale Verteidigungsstrategie veröffentlichen. Obwohl bisher nur wenige Details bekannt sind, gab es kürzlich einen deutlichen Hinweis auf die geplante Richtung: In seiner 200. Executive Order änderte Präsident Trump den Namen des Ministeriums von „Verteidigungsministerium“ in „Kriegsministerium.“

Griechenlands neuer Kurs nach der Sommerpause

Zwischen Demografiekrise und Reformhoffnung

Nach der Sommerpause ist es in Griechenland Tradition, dass der Premierminister auf der Internationalen Messe Thessaloniki (TIF) die politische Agenda für das kommende Jahr skizziert. 2025 geschah dies unter besonderen Vorzeichen: Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia - ND) trat Anfang September spürbar unter innenpolitischem Druck auf. In den Umfragen liegt seine Partei derzeit nur noch bei rund 25 Prozent – ein deutlicher Einbruch im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Die Inflation, der geerbte Korruptionsskandal bei den Agrarbeihilfen und die Aufarbeitung des Zugunglücks Tempi lassen mehr Menschen aktuell unschlüssig zurück. Umso wichtiger war eine positive und nach vorne blickende Botschaft, die Mitsotakis von der TIF aus senden wollte: ein politischer Fahrplan, der kurzfristige soziale Entlastungen mit einer langfristigen Reformagenda verknüpft. Im Zentrum stand die Lösung der demografischen Krise: Steuererleichterungen für junge Menschen und Familien, Wohnungsbauprogramme und gezielte Hilfen für ländliche Regionen sollen niedrigen Geburtenraten und Abwanderung entgegenwirken. Ergänzend präsentierte der Premier Maßnahmen für Wirtschaft und Mittelschicht, etwa Steuererleichterungen und Impulse zur Stärkung der Kaufkraft. Schließlich unterstrich er die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen mit europäischer Dimension – hin zu einem modernen Staat, der seine Rolle als verlässlicher Partner in der EU behauptet.

Parlamentswahl in der Republik Moldau – nicht nur für Chişinău eine Richtungswahl

Auch für die Europäische Union ist die Wahl am 28. September entscheidend

Neben der Präsidentin Maia Sandu galten die Regierung und die Parlamentsmehrheit der PAS (Partei für Aktion und Solidarität) in den letzten drei Jahren als verlässliche und erstaunlich resiliente Partner für die Europäische Union in der Schwarzmeerregion. Die von Maia Sandu gegründete Partei regiert seit 2021 ohne Koalitionspartner. Doch eine Wiederholung des damaligen Wahlerfolgs mit knapp 53 Prozent gilt gegenwärtig als unwahrscheinlich. Die Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 hat zudem gezeigt, dass die illegitime Einflussnahme Russlands – ob durch Stimmenkauf oder massive Desinformationskampagnen – potenziell wahlentscheidend sein kann. Aus diesem Grund ist die Unterstützung aus Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten für die PAS im Wahlkampf beispiellos. Denn eine demokratische und nach Europa ausgerichtete Republik Moldau gilt mittlerweile in der EU als wichtiger Baustein für die eigenen Sicherheitsinteressen im östlichen Europa.

Zwischen atomarer Drohkulisse und diplomatischen Initiativen: Das Manöver Zapad 2025 in Belarus

Das Land bleibt auch nach den Militärübungen russisches Aufmarschgebiet

Die heiße Phase der russisch-belarusischen Manöver Zapad 2025 vom 12.-16. September 2025 ist zwar - wie erwartet – ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen, aber die Bedrohung für die an Belarus angrenzenden Staaten hat in den letzten Wochen eine neue Ebene erreicht. Am 10. September waren mindestens 19 russische Drohnen größtenteils über Belarus weit in den NATO-Staat Polen eingedrungen, was Russland nach Meinung von Sicherheitsexperten dazu dienen sollte, die Abwehrreaktion der NATO zu testen. Diese verkündete daraufhin die Operation „Eastern Sentry“ zur Stärkung der Verteidigung entlang der Ostflanke. Auch wenn in Belarus diesmal nur 8.000 Truppen (darunter lediglich 2.000 russische) im Einsatz waren, sowie schätzungsweise 30.000 weitere in Russland selbst, hat das Manöver im Vorfeld böse Erinnerungen an Zapad 2021 geweckt, in dessen Folge Russland die Ukraine von belarusischem Territorium aus angriff. Damals waren allerdings 200.000 Truppen an dem Manöver beteiligt. Die gemeinsamen Übungen in diesem Jahr sollten deutlich machen, wie eng die militärische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland mittlerweile ist. Es ging hier somit auch um eine Machtdemonstration gegenüber dem Westen, wobei der russische Machthaber Putin seinen Juniorpartner Lukaschenko fest im Griff hat.

100 Tage Papst Leo XIV.

Einblicke in das neue Pontifikat

Am 18. Mai 2025 wurde Papst Leo XIV. mit einem feierlichen Gottesdienst auf dem Petersplatz in Rom in sein Amt eingeführt. Am 26. August waren die ersten hundert Tage des neuen Pontifikats vergangen. Die Gläubigen stellen sich genauso wie Beobachter der katholischen Kirche die Frage, in welche Richtung der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri gehen wird.

Atlantic Spotlight Series

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Parlamentswahl in Norwegen

Stabilität, Energie und der Stoltenberg-Effekt

Am 8. September 2025 wählten die Norwegerinnen und Norweger ihr neues Parlament: Die regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei (Ap) von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre wurde als stärkste Kraft bestätigt und erzielte 28,2 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) verzeichnete mit einem Plus von 12,3 Prozent den größten Zuwachs und wurde mit 23,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei folgt die Konservative Høyre der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent. Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Nach Angaben der norwegischen Wahlbehörde vom späten Montagabend lag die Wahlbeteiligung bei 78,8 Prozent. Bei dieser Wahl ging es nicht nur um innenpolitische Fragen, denn das Land spielt eine Schlüsselrolle in Europas Energieversorgung und Sicherheitspolitik. Zwar ist Norwegen kein Mitglied der Europäischen Union, aber unverzichtbarer Partner – ob bei Gaslieferungen, der Regulierung des Strommarkts oder Sanktionen gegen Russland.

Frankreich nach Sturz der französischen Regierung in der politischen Sackgasse

Wut, Frust und ohne Vertrauen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist eine französische Regierung infolge einer Vertrauensfrage auf Grundlage des Verfassungsartikels 49.1 gestürzt worden. Am 8. September verweigerte die Nationalversammlung dem Kabinett von Premierminister François Bayrou das Vertrauen – ein historischer Einschnitt in der französischen Politik. Der Élysée-Palast teilte mit, Präsident Emmanuel Macron nehme das Scheitern der Regierung „zur Kenntnis“ und werde „in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen“. Während für den 10. und 18. September Streiks und Blockaden angekündigt sind, die insbesondere der Unzufriedenheit der Franzosen in Hinblick auf ihre Kaufkraft und weitere wirtschaftliche Beschneidungen zum Ausdruck bringen sollen, stellt sich die Frage, wie Macron Frankreich nun aus der politischen Sackgasse manövrieren und bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 überleben will. 

Malawi wählt

Präsidentschafts,- Parlaments- und Kommunalwahlen in der ärmsten Demokratie der Welt

Malawi zählt zu der kleiner werdenden Gruppe afrikanischer Länder, die als stabile, wenngleich auch nicht perfekte Demokratie gelten. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den politischen Kräften und das Land hat Erfahrungen mit demokratischen Regierungswechseln, die auch bei den Wahlen am 16.9.2025 möglich sind. Der Urnengang findet vor dem Hintergrund einer extremen Armut statt. Die wirtschaftliche Situation hat sich aus Sicht der Bevölkerung in der Amtszeit der jetzigen Regierung aber nicht verbessert. Die Vielfalt der programmatischen Angebote der Parteien ist begrenzt und viele der Spitzenkandidaten sind alte Bekannte. Angesichts der geopolitischen Verwerfungen und der zu beobachtenden Zurückdrängung demokratischer Institutionen und Prozesse in Subsahara Afrika kommt diesen Wahlen eine größere Bedeutung zu als noch vor dem Ukrainekrieg und dem Amtsantritt Trumps.

Albaniens langer Weg zur Gerechtigkeit

Die schleppende Entschädigung ehemaliger politisch Verfolgter

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Sturz des kommunistischen Regimes bleibt die juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit in Albanien ein unvollendetes Projekt. Besonders deutlich zeigt sich dies im Entschädigungsprozess für ehemalige politische Gefangene und deren Familien. Trotz früher gesetzgeberischer Initiativen ist der Weg zur materiellen Wiedergutmachung von strukturellen Defiziten, finanziellen Engpässen und einem nur begrenzt vorhandenen politischen Willen geprägt. Die Entschädigung dieser Opfer ist nicht nur ein Gebot historischer Gerechtigkeit, sondern auch ein Lackmustest für die demokratische Reife Albaniens auf dem Weg in die Europäische Union.