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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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UN Photo/Manuel Elías

Die Zukunft nachhaltiger Entwicklung im Wandel

Angesichts der Umgestaltung der globalen Entwicklungslandschaft muss die multilaterale Zusammenarbeit weiterhin im Mittelpunkt stehen

Ein Jahrzehnt nach ihrer Verabschiedung liegen die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterhin deutlich außerhalb des erreichbaren Rahmens – angesichts zunehmender Unsicherheit, schwindender finanzieller Zusagen und eines fortschreitenden Vertrauensverlusts in den Multilateralismus. Während die Zeit für die Agenda 2030 knapp wird, stellt sich die Frage, ob die internationale Gemeinschaft dem Ernst der Lage mit der erforderlichen Dringlichkeit und Geschlossenheit begegnen kann.

Thomas Tödtling, Teresa Val
6. August 2025
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European Union, 2025, CC BY 4.0

Handelspolitische Einigung zwischen USA und EU ermöglicht weitere transatlantische Kooperation

Es geht um mehr als Zölle

Das Ergebnis ist ernüchternd: In letzter Minute haben sich EU und USA auf ein Handelsabkommen geeinigt, das Zölle vorsieht, die vor kurzem noch undenkbar waren. Der wichtige transatlantische Handel bezahlt den Preis für eine weitere transatlantische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
31. Juli 2025
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smarterpics / NewAfrica

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025

Das Wichtigste auf einen Blick

Im Juli 2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Rechtsstaatsbericht für das Jahr 2025. Während einigen Ländern in Südosteuropa formal Fortschritte bescheinigt werden, ist die Realität vor Ort vielschichtiger. Albanien etwa hat die Überprüfung der Richter („Vetting“) abgeschlossen und eine neue Justizstrategie verabschiedet, sieht sich jedoch mit anhaltenden Organisationsproblemen und politischer Einflussnahme konfrontiert, die diese Reformen untergraben. In ähnlicher Weise kommt es in Bulgarien wiederholt zu legislativen Blockaden, die wesentliche Justizreformen behindern. Die Wahrnehmung von Korruption ist in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft hoch, und die Bemühungen zu ihrer Bekämpfung führen trotz institutioneller Umstrukturierungen nur zu wenigen Verurteilungen auf hoher Ebene. Bei kritischer Betrachtung zeigt sich in der gesamten Region, dass trotz formaler Reformen oft tieferliegende ungelöste Probleme bleiben. In Kroatien ist das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem ungeachtet aktiver Aufsichtsgremien nach wie vor gering. Auch Montenegros Justiz hat an Vertrauen eingebüßt. Die Justizreformen in Nordmazedonien werden durch schlechte Koordination, Finanzierungs- und Personalmangel erschwert. In Serbien schüren die anhaltende politische Einflussnahme und der Personalmangel das Misstrauen in die Justiz. Auch die Medienfreiheit steht vor großen Herausforderungen: Unklare Eigentumsverhältnisse und politische Verbindungen, mangelnde Transparenz in der staatlichen Werbung und Einschüchterung von Journalisten sind weit verbreitet. Für alle diese Länder sind die Fortschritte fragil und anfällig für Rückschläge. Die Bemühungen müssen tiefgreifender und konsequenter erfolgen, um substanzielle Verbesserungen bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Medienfreiheit und „checks and balances“ zu erzielen.

Dr. Pavel Usvatov, Alina Monceanu, Dr. Mahir Muharemović
31. Juli 2025
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IMAGO / Bernd Elmenthaler

Anerkennung im Alleingang

Beweggründe und Folgen der Anerkennung „Palästinas“ durch Frankreich im nationalen, europäischen und internationalen Kontext

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich „Palästina“ als Staat anerkennen wird. Diese Mitteilung veröffentlichte er auf der Plattform X in drei Sprachen: Französisch, Englisch und Arabisch. Die formale Anerkennung soll im September während der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erfolgen. Dennoch wird dieser Schritt bereits jetzt als faktische Anerkennung „Palästinas“ gewertet. Frankreich wird offiziell „Palästina“ als unabhängigen Staat anerkennen – also als eigenständige völkerrechtliche Einheit mit Anspruch auf Souveränität, wahrscheinlich auf Grundlage der Grenzen von 1967 (Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem).  Macron veröffentlichte zudem ein Schreiben an Mahmud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. In diesem Brief hebt Macron hervor, dass Abbas ihm bereits Anfang Juni bestimmte Zusagen gemacht habe, die eine Anerkennung ermöglichten – etwa die Entwaffnung der Hamas sowie die Ankündigung von Wahlen im kommenden Jahr.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
30. Juli 2025
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Guatemala vor schwierigen Zeiten

Etwas Licht im Tunnel - aber mehr als ein Damoklesschwert

Guatemala befindet sich in einer komplexen Hängepartie, die die Regierbarkeit des Landes gefährden könnte. 18 Monate nach Amtsantritt der Regierung des Sozialdemokraten Bernardo Arévalo (Semilla) sehen Beobachter nach zuletzt zunehmend kritischen und zukunftsskeptischen Einschätzungen etwas Licht im Tunnel. Der Regierung bleibt nur wenig Zeit, um zu überzeugen. Ansonsten droht eine institutionelle Hängepartie oder gar ein Unregierbarkeits-Szenario, die den Weg für eine autokratische Lösung in den Wahlen 2027 bereiten könnten.

Prof. Dr. Stefan Jost
25. Juli 2025
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IMAGO

25. EU-China-Gipfel in Peking

Ernüchterung zum Jubiläum

Der 25. EU-China-Gipfel am 24. Juli in Peking fand unter schwierigen Vorzeichen statt: Zwar jährten sich die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China zum 50. Mal, doch von ausgelassener Freude war im Vorfeld wenig zu spüren. Die Differenzen sind zu groß – sowohl in geopolitischer Hinsicht als auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Große Durchbrüche bei den zahlreichen Streitfragen konnten – wie allgemein erwartet – nicht erzielt werden. Signale für eine von EU-Seite erwünschte Neujustierung der Beziehungen gab es kaum. Gleichwohl verabschiedeten beide Seiten ein gemeinsames Statement zu Klimafragen; zudem wurde vereinbart, eine Lösung für die Auswirkungen chinesischer Exportkontrollen auf Seltene Erden zu finden.

Johann C. Fuhrmann, Dr. Olaf Wientzek, Jonas Nitschke
25. Juli 2025
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IMAGO / Anadolu Agency

Japan: Herbe Niederlage für Regierung

Zum ersten Mal seit zwölf Jahren verliert die Regierungskoalition aus LDP und Kōmeitō ihre Mehrheit im japanischen Oberhaus.

Japan steht vor einer Phase politischer Unsicherheit: Nach der deutlichen Niederlage bei der Unterhauswahl 2024 verliert die regierende Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō nun auch ihre Mehrheit im Oberhaus. Steigende Lebenshaltungskosten, ein sich zuspitzender Zollkonflikt mit den USA und eine zunehmend polarisierte Debatte über Einwanderung prägten den Wahlkampf.

Paul Linnarz, Johanna Bieger
21. Juli 2025
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IMAGO / ITAR-TASS

Vereitelter Putsch in Armenien? Konflikt mit Kirchenführung eskaliert

Jerewan meldet die Vereitlung eines gewaltsamen Putsches mit Moskauer Handschrift

Am Nachmittag des 27. Juni 2025 kam es in Etschmiadsin, dem Hauptsitz des Oberhauptes der Armenisch-Apostolischen Kirche 20 km westlich von Jerewan, zu dramatischen Szenen. Spezialkräfte der Polizei waren angerückt, um Mikayel Adschapahjan in Gewahrsam zu nehmen. Der Erzbischof war gemeinsam mit anderen Kirchenführern schon vor Jahren und besonders in den vergangenen Monaten offen in Opposition gegen die Regierung gegangen, doch hunderte Menschen, darunter Geistliche und einfache Bürger, stellten sich den Uniformierten in den Weg, bis sich diese wieder zurückzogen. Als der Gesuchte sich am Abend den Behörden in Betonung seiner Unschuld freiwillig stellte, markierte seine Verhaftung nur eine von fünfzehn öffentlichkeitswirksamen Festnahmen innerhalb weniger Tage. Die Regierung Nikol Paschinjans spricht davon, einem gewaltsamen Staatsstreich zuvorgekommen zu sein. Kritiker werfen ihr vor, aus innenpolitischem Kalkül einen Feldzug gegen die armenische Kirche und Opposition zu führen und einen Ausverkauf des Landes an die Erzfeinde Aserbaidschan und Türkei zu betreiben. Die gesellschaftlichen Fronten scheinen verhärtet wie seit Jahrzehnten nicht. Ein Jahr vor den richtungsweisenden Parlamentswahlen im Sommer 2026 erfolgt die derzeitige Zuspitzung vor dem Hintergrund einer sich immer stärker polarisierenden Debatte um den Kurs des Landes, das außenpolitisch an einer historischen Wegmarke steht.

Jakob Wöllenstein
18. Juli 2025
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Polarisierung und Antisystem in der Slowakei

Neue Publikation des DEKK Instituts, 2025

Misstrauen gegenüber dem System und Polarisierung sind bis zu einem gewissen Grad gesunde Tendenzen, aber wenn sie ein bestimmtes Maß überschreiten, hat das Land ein Stabilitätsproblem und steht möglicherweise vor radikalen Veränderungen. Die Slowakei hat damit gute Erfahrungen gemacht und ein Großteil der Bevölkerung erinnert sich noch lebhaft daran - das Land erlebte 1989 einen radikalen Systemwandel. Das Ziel der Autoren ist es nicht, Menschen zu stigmatisieren, die dem System nicht vertrauen. Die Autoren sehen das Anwachsen von Polarisierung und Systemfeindlichkeit als Symptom für reale oder wahrgenommene Probleme des Systems, die untersucht und angegangen werden müssen. Mit diesem Ziel, und keinem anderen, wurde diese Studie erstellt.

Pavol Kosnáč, Hugo Gloss
17. Juli 2025
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IMAGO / Bestimage

Keir Starmers erstes Jahr

Regierungsbilanz und deutsch-britischer Freundschaftsvertrag

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt überrascht Premierminister Keir Starmer mit einer außenpolitischen Bilanz, die selbst Skeptiker anerkennen. Es ist ihm gelungen, Großbritannien als globalen und europäischen Akteur neu zu positionieren – mit Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, zum Auf- und Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit sowie durch internationale Handelsverträge. Zu seinen wichtigsten Erfolgen zählt zweifelsohne die Annäherung an Europa. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Starmer einen „Brexit-Reset“, um die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern voranzutreiben. Besonders das Verhältnis zu Deutschland genießt hohe Priorität. Beim ersten offiziellen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juli wird ein umfassendes bilaterales Abkommen mit Deutschland unterzeichnet – das weitreichendste, das das Vereinigte Königreich je mit einem einzelnen europäischen Staat geschlossen hat. Starmer selbst spricht von einem „Generationenvertrag“. Innenpolitisch hingegen fällt die Bilanz gemischt aus. Der Premierminister steht unter Druck – aus der eigenen Partei, von der Opposition, insbesondere durch das rechtspopulistische Reform UK, sowie von einer zunehmend unzufriedenen Wählerschaft. Seine Regierungspolitik wirkt mitunter widersprüchlich: pragmatisch in der Umsetzung, aber oft ohne klar erkennbaren Kompass. Seit seinem Amtsantritt hat Starmer erhebliche ideologische Flexibilität gezeigt – ein Kurs, der innerhalb der Partei für Reibung sorgt. Bereits vor der Wahl hatte er Labour deutlich in die politische Mitte geführt; in vielen Bereichen knüpft seine Regierung heute an die Agenda der konservativen Vorgänger an. Besonders deutlich wird dieser Kurswechsel in der Migrationspolitik, spiegelt sich jedoch auch in anderen Feldern wider: stellenweise Deregulierung beim Umweltschutz, Kürzungen im Sozialstaat, und ein deutlich erhöhter Verteidigungsetat zulasten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Starmer-Regierung könnte man provokativ fragen, ob Labour die besseren Konservativen sind.

Dr. Canan Atilgan, Sebastian Schnorrenberg, Marcus Leal
16. Juli 2025
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