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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Anadolu Agency

Wahlsieg von Rodrigo Paz läutet neue Ära ein

Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise entscheidet sich Bolivien für einen innen- und außenpolitischen Kurswechsel

Nach unendlich erscheinenden 150 Tagen Wahlkampf herrscht nun Klarheit. Der ehemalige oppositionelle Senator und Bürgermeister Rodrigo Paz wird Bolivien ab dem 8. November mit einem klaren Wählermandat als Präsident führen. Dabei gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die Wirtschaft des Andenstaates ist zusammengebrochen, die Bevölkerung leidet unter Benzinknappheit und explodierenden Lebensmittelpreisen. Die Geduld, die das bolivianische Wahlvolk bis zum Abschluss der Präsidentschaftswahlen inmitten der dramatischen Wirtschaftskrise aufgebracht hat, ist nun aufgebraucht und es werden schnelle Lösungen erwartet. Gleichzeitig deutet sich bereits jetzt an, dass das Regieren für den neuen Präsidenten trotz günstiger Mehrheitsverhältnisse im Parlament schwierig werden könnte.

Dr. Christina Stolte
20. Oktober 2025
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IMAGO / sepp spiegl (Montage)

Kenia trauert um Raila Odinga

Was bedeutet sein Tod für die politischen Entwicklungen Kenias?

„Macht Euch keine Sorgen. Wenn Ihr sterbt, was soll schon passieren? Entweder kommt Ihr in den Himmel oder in die Hölle. Kommt Ihr in den Himmel, dann ist alles gut. Selbst wenn Ihr in die Hölle kommt, gibt es keinen Grund zur Sorge. Ihr werdet dort viele Eurer Freunde treffen.“ (Raila Odinga am 10. November 2023 in seiner Rede bei der „Transforming a Nation“-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Nairobi, Kenia)

Mathias Kamp, Eva-Maria Okot
20. Oktober 2025
Länderberichte
IMAGO / Bestimage

Politischer Drahtseilakt in Frankreich

Zeitgewinn als Strategie der Regierung Lecornu II

Frankreich erlebt einen politischen Ausnahmezustand: Innerhalb von nur wenigen Tagen wurde Sébastien Lecornu erst zum Premierminister ernannt, stellte ein Kabinett vor, trat zurück – und wurde schließlich erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Inmitten von Massenprotesten, parteiinternem Widerstand und einem tief gespaltenen Parlament wirkt dieser politische Drahtseilakt wie der Versuch, mit provisorischen Lösungen eine strukturelle Krise notdürftig zu flicken. Was als geordneter Übergang nach dem Rücktritt François Bayrous gedacht war, entwickelte sich rasch zu einem Symbol für die wachsende Instabilität unter Präsident Emmanuel Macron. Der neue Premier soll nun Brücken bauen, Haushaltsmehrheiten sichern und das Land beruhigen – doch stattdessen zeigt sich, wie brüchig das politische Fundament der Fünften Republik geworden ist. Lecornu II ist weniger ein Neuanfang als ein taktisches Manöver: eine Regierung auf Zeit, ohne feste Rückendeckung.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
17. Oktober 2025
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IMAGO / ABACAPRESS

US-Meinungen zu Trumps Friedensplan für den Nahen Osten

Nach dem Waffenstillstand: Feiern und Fragen

US-Präsident Donald Trump hat einen Durchbruch erzielt: Mit Verhandlungsgeschick, Druck und persönlichem Einsatz hat er Hamas und Israel zu einer Friedensvereinbarung bewegt. Sie hat dafür gesorgt, dass Kämpfe eingestellt, Hilfsgüter geliefert und vor allem die israelischen Geiseln freigelassen wurden. Nach Jubel in der Region und Lob für den Präsidenten stellen US-Experten jetzt die Frage: Wie geht es weiter?

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
16. Oktober 2025
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IMAGO / Anadolu Agency

Global Gateway Forum - Neuer Impuls für pragmatische Partnerschaften

Der zweite Gipfel der EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway umwirbt Partnerländer und Privatwirtschaft

Das zweite Global Gateway Forum am 9./10. Oktober bot der EU die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam für die im Dezember 2021 ins Leben gerufene Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ zu werben, erste Erfolge zu verkünden und mehrere neue Projekte mit verschiedenen Partnerländern weltweit (u.a. in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien, Stromnetze) anzukündigen. Gleichzeitig wollte die Kommission – u.a. durch eine demonstrativ starke Präsenz des zu Beginn der Initiative wenig konsultierten Privatsektors – einige seit Beginn der Initiative geäußerte Kritikpunkte aufgreifen. Das hochranginge Teilnehmerfeld aus zahlreichen Drittstaaten zeigt - trotz des holprigen Starts der Initiative – ein hohes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der Initiative. Bei anderen Partnerländern sorgten die Teilnahmeregeln hingegen für Verärgerung.

Dr. Olaf Wientzek, Sven Nicolay
16. Oktober 2025
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IMAGO / ANP

Die Niederlande vor den Wahlen

Aktuelle Umfragen deuten auf schwierige Mehrheitsbildung

Am 29. Oktober finden die vorgezogenen Parlamentswahlen für die Tweede Kamer statt. Nachdem die radikalrechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders die Regierungskoalition im Juni verlassen und damit die Regierung unter Premierminister Dick Schoof zu Fall gebracht hatte, ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Zwei Wochen vor der Wahl ist das Werben um die Gunst der Wähler auf seinem Höhepunkt angelangt. Jüngste Umfragen belegen, dass Mehrheitsbildungen schwer werden. Ob das Wahlergebnis für stabilere politische Verhältnisse sorgen wird, bleibt offen. Im Folgenden werden die Hintergründe der Wahl aufgezeigt, die Wahlkampfthemen und –taktiken analysiert und mögliche Zukunftsszenarien entworfen.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Domien te Riele
15. Oktober 2025
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SmarterPix / symbiot

Mehr Flexibilität, weniger Kontrolle?

Neuausrichtung des Finanzinstruments für die künftige Partnerschaftspolitik der EU

Am 16. Juli stellte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), das siebenjährige EU-Budget für 2028-2034, vor. Der erste Vorschlag setzt 1,98 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre an. Teil des Pakets ist auch ein erster Verordnungsentwurf für das so genannte «Global Europe Instrument» : dieses soll im neuen MFR zum zentralen Finanzinstrument für die Gestaltung der Beziehungen der EU zu ihren globalen Partnern werden. In mehrerlei Hinsicht steht die Verordnung für den seit einigen Jahren schrittweise einsetzenden Paradigmenwechsel der Europäischen Entwicklungspolitik hin zu einer stärker eigene (auch wirtschaftliche) Interessen betonenden Partnerschaftspolitik. Gleichzeitig spiegelt der erste Entwurf auch das Bewusstsein wider, dass die EU sich in einem anderen geopolitischen Umfeld als noch zu Beginn des derzeit gültigen MFR (2021) befindet. Entsprechend enthält der Entwurf zahlreiche Neuerungen, die diesen Umständen Rechnung zu tragen versuchen. Einige davon sind gleichwohl umstritten und dürften teilweise auch auf Widerspruch treffen – insbesondere was die Kontrollmöglichkeiten von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten anbelangt. Ohnehin sind in den voraussichtlich noch anderthalb Jahre dauernden Verhandlungen zwischen Kommission, EP und Mitgliedstaaten über den MFR noch einige auch grundsätzliche Änderungen zu erwarten, die auch das «Global Europe Instrument» betreffen werden.

Dr. Olaf Wientzek
13. Oktober 2025
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Die Schweiz Lateinamerikas unter Druck

Zum Zustand der Demokratie in Costa Rica vor den Wahlen: Zwischen Populismus und organisierter Kriminalität

Am 1. Februar 2026 finden in Costa Rica landesweite Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Dieser Urnengang könnte einen Wendepunkt für eine der stabilsten Demokratien Amerikas darstellen und gilt als entscheidender Stresstest für die Belastbarkeit der demokratischen Institutionen des Landes. Tief verwurzelte strukturelle Probleme wie Defizite im Bildungswesen, hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit – vor allem unter jungen Menschen – wirtschaftliche Ungleichheit, eine zugespitzte Sicherheitskrise sowie institutionelle Spannungen in einer stark polarisierten politischen Landschaft bilden eine angespannte Ausgangslage.

Michaela Braun
10. Oktober 2025
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UN Photo / Manuel Elías

Reflexion, Abrechnung und Entschlossenheit bei der UN-Generalversammlung zum 80. Jubiläum

Achtzig Jahre später – kann die Vereinten Nationen ihren Gründungsgeist mobilisieren, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen?

Inmitten eines diplomatischen Aufgebots mit über 140 Staats- und Regierungschefs sowie Würdenträgern aus aller Welt versammelten sich die Vereinten Nationen (UN) vom 22. bis 30. September zur hochrangigen Woche der 80. Sitzung der Generalversammlung (UNGA) in New York. Doch diese verlief nicht wie gewohnt. Im Vorfeld ihres 80. Jahrestags am 24. Oktober befindet sich die UN in einer existenziellen Krise. In einer Ära rasanten Wandels und wachsender Turbulenzen hat die Organisation nur schleppend auf neue Entwicklungen reagiert und sich kaum angepasst – was Fragen nach ihrer Wirksamkeit und Relevanz aufwirft. Dementsprechend war die Stimmung bei UN80 deutlich weniger feierlich, obwohl ein historisches Jubiläum bevorsteht. Stattdessen dominierte eine nüchterne Bestandsaufnahme der zahlreichen globalen Herausforderungen, die weiterhin ungelöst, unbeachtet oder unzureichend angegangen sind. Wie wird die UN ihr nächstes Jahrzehnt gestalten?

Thomas Tödtling, Dr. Mónica Castillejos-Aragón, Erica Mumford, Teresa Val
6. Oktober 2025
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IMAGO / CTK Photo

Machtwechsel in Tschechien: Die „Patrioten für Europa“ bestimmen die Regierungsbildung

Zwischen Brüssel und Budapest? Wohin steuert eine neue Regierung unter Andrej Babiš?

Am 3. und 4. Oktober 2025 hat Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es war die Stunde von Milliardär Andrej Babiš, dem ANO-Vorsitzenden und einem der drei Gründer der Fraktion der „Patrioten für Europa“ im Europaparlament, der auch Orban angehört. Mit einem Wahlergebnis von knapp 35 Prozent kann keine Regierung ohne ihn gebildet werden. So bestimmt Babiš die Agenda. Er ist also kurz davor, seinen Traum zu erfüllen und erneut Regierungschef zu werden. Alles läuft auf eine ANO-Minderheitsregierung hinaus, unterstützt vom Parlamentsneuling – seiner Schwesterpartei aus dem Lager der Patrioten – den Motoristen und den geschwächten Rechtsextremisten der SPD.

Dr. Marco Arndt, Alena Reslová
6. Oktober 2025
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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