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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Bestimage

Frankreich nach Sturz der französischen Regierung in der politischen Sackgasse

Wut, Frust und ohne Vertrauen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist eine französische Regierung infolge einer Vertrauensfrage auf Grundlage des Verfassungsartikels 49.1 gestürzt worden. Am 8. September verweigerte die Nationalversammlung dem Kabinett von Premierminister François Bayrou das Vertrauen – ein historischer Einschnitt in der französischen Politik. Der Élysée-Palast teilte mit, Präsident Emmanuel Macron nehme das Scheitern der Regierung „zur Kenntnis“ und werde „in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen“. Während für den 10. und 18. September Streiks und Blockaden angekündigt sind, die insbesondere der Unzufriedenheit der Franzosen in Hinblick auf ihre Kaufkraft und weitere wirtschaftliche Beschneidungen zum Ausdruck bringen sollen, stellt sich die Frage, wie Macron Frankreich nun aus der politischen Sackgasse manövrieren und bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 überleben will. 

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
9. September 2025
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smarterpix / vepar5

Malawi wählt

Präsidentschafts,- Parlaments- und Kommunalwahlen in der ärmsten Demokratie der Welt

Malawi zählt zu der kleiner werdenden Gruppe afrikanischer Länder, die als stabile, wenngleich auch nicht perfekte Demokratie gelten. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den politischen Kräften und das Land hat Erfahrungen mit demokratischen Regierungswechseln, die auch bei den Wahlen am 16.9.2025 möglich sind. Der Urnengang findet vor dem Hintergrund einer extremen Armut statt. Die wirtschaftliche Situation hat sich aus Sicht der Bevölkerung in der Amtszeit der jetzigen Regierung aber nicht verbessert. Die Vielfalt der programmatischen Angebote der Parteien ist begrenzt und viele der Spitzenkandidaten sind alte Bekannte. Angesichts der geopolitischen Verwerfungen und der zu beobachtenden Zurückdrängung demokratischer Institutionen und Prozesse in Subsahara Afrika kommt diesen Wahlen eine größere Bedeutung zu als noch vor dem Ukrainekrieg und dem Amtsantritt Trumps.

Dr. Holger Dix
8. September 2025
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European Commission / CC-BY 4.0 / creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de

Albaniens langer Weg zur Gerechtigkeit

Die schleppende Entschädigung ehemaliger politisch Verfolgter

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Sturz des kommunistischen Regimes bleibt die juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit in Albanien ein unvollendetes Projekt. Besonders deutlich zeigt sich dies im Entschädigungsprozess für ehemalige politische Gefangene und deren Familien. Trotz früher gesetzgeberischer Initiativen ist der Weg zur materiellen Wiedergutmachung von strukturellen Defiziten, finanziellen Engpässen und einem nur begrenzt vorhandenen politischen Willen geprägt. Die Entschädigung dieser Opfer ist nicht nur ein Gebot historischer Gerechtigkeit, sondern auch ein Lackmustest für die demokratische Reife Albaniens auf dem Weg in die Europäische Union.

Dr. Thomas Kunze, Zheni Korçari
4. September 2025
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IMAGO / MAXPPP

Der deutsch-französische Ministerrat inmitten der unberechenbaren „rentrée politique“ in Frankreich

Wie der deutsch-französische Motor ohne französisches Benzin funktionieren soll

Am Freitag, dem 29. August 2025, kamen die deutschen und französischen Kabinettsmitglieder in Toulon zum 25. deutsch-französischen Ministerrat zusammen. Bereits am Vorabend wurde das Treffen durch ein gemeinsames Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon eingeleitet. Seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz hat die deutsch-französische Abstimmung – sowohl symbolisch als auch inhaltlich – spürbar an Dynamik gewonnen. Dies ist ein bedeutendes Signal angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich beide Länder gegenübersehen. Internationale und europäische Krisen wie der Konflikt im Gazastreifen, der Krieg in der Ukraine sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich prägen derzeit das Verhältnis zwischen Berlin und Paris. Die Ergebnisse und Ankündigungen des Ministerrats haben die inhaltliche Koordination weiter konkretisiert. Gleichzeitig fällt das Treffen in eine Phase politischer Unsicherheit in Frankreich. Das für den 8. September angekündigte Misstrauensvotum, initiiert von Premierminister François Bayrou, wird entscheidend dafür sein, ob die gemeinsamen Prioritäten kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Die Zeit drängt: Prognosen deuten darauf hin, dass spätestens mit der französischen Präsidentschaftswahl 2027 – möglicherweise aber auch schon infolge vorgezogener Neuwahlen – das politische Zeitfenster für substanzielle deutsch-französische Initiativen auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene sich schließen könnte.

Anja Czymmeck, Max Willem Fricke
2. September 2025
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IMAGO / Xinhua

Regierungsbildung in Litauen

Neues Machtbündnis mit fragiler Grundlage

Nach dem Rücktritt von Premierminister Gintaras Paluckas ist es in Litauen zu einem Koalitionswechsel gekommen: Die Demokraten („Vardan Lietuvos“) haben die Regierung verlassen, an ihre Stelle tritt nun die Parlamentsgruppe „Fraktion der Litauischen Bauern, Grünen und Christlichen Familienunion“. Umstritten bleibt auch die Partei „Nemuno Aušra“ (Morgenröte von Nemunas), die trotz massiver Proteste Teil der Koalition bleibt. Neue Premierministerin ist Inga Ruginienė – eine Gewerkschafterin und politische Neueinsteigerin, die von vielen als schwache Besetzung eingeschätzt wird. Die zentralen strategischen Ziele – Verteidigungs- und Europapolitik – werden trotz des Regierungswechsels weitergeführt werden. Ob die Koalition jedoch die gesamte Legislaturperiode überdauern wird, ist fraglich.

Oliver Morwinsky, Fausta Šimaitytė
27. August 2025
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IMAGO / Dreamstime

Aufstrebende Macht

Frauen als treibende Kraft in politischen Entscheidungsprozessen

Eine Analyse struktureller, institutioneller und kultureller Barrieren für die Beteiligung von Frauen an Führungspositionen sowie die strategische Bedeutung ihrer Stärkung. Die Analyse wird Beispiele aus Nairobi und dem County Kitui heranziehen.

Chiara Altmann
22. August 2025
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Reaktionen zu US-Präsident Trumps Friedensbemühungen für die Ukraine

Bewegung – aber mit welchem Ziel?

Eine schnelle Lösung des Krieges in der Ukraine – das war eines der Wahlversprechen von Präsident Donald Trump. Nach Monaten mit unterschiedlichen Signalen, wie eine solche Lösung für Trump aussehen sollte, traf er sich jetzt innerhalb weniger Tage zuerst mit Russlands Präsident Putin und dann mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und einer ganzen Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
21. August 2025
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IMAGO / Anadolu Agency

Bolivien wählt den Sozialismus ab

Historische Wahl bringt klaren Paradigmenwechsel

„Kapitalismus für alle!“ - Mit diesem Slogan erzielte Rodrigo Paz im fast 20 Jahre sozialistisch regierten Bolivien im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen einen Überraschungssieg. Er wird in einer Stichwahl am 19. Oktober gegen den ebenfalls oppositionellen und wirtschaftsliberalen „Tuto“ Quiroga antreten. Auch im Parlament errang die bürgerliche Opposition einen Erdrutschsieg: Die langjährige Regierungspartei MAS wird dort praktisch nicht mehr vertreten sein. Als außerparlamentarischer Widerstand manifestiert sich indessen Ex-Präsident Evo Morales, der mit seinem Aufruf zu einer ungültigen Stimmabgabe deutlich erfolgreicher war als die verschiedenen Linkskandidaten an den Urnen.

Dr. Christina Stolte
19. August 2025
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IMAGO / UPI Photo

Historischer Durchbruch für Frieden im Südkaukasus?

Paschinjan und Alijew unterzeichnen bei Trump wegweisende Abkommen für Frieden und Infrastrukturprojekte zwischen Armenien und Aserbaidschan

Am 8. August trafen Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Weißen Haus auf US-Präsident Donald Trump zu einem „historischen Friedensgipfel“. Beide Länder erklärten den dauerhaften Verzicht auf Krieg, bestätigten 17 ausgehandelte Punkte eines künftigen Friedensvertrags und traten aus der OSZE-Minsk-Gruppe aus. Herzstück der Einigung ist die „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP), ein Infrastrukturprojekt in Armeniens Sjunik-Region, das Bahn, Pipelines und Glasfasernetze umfasst. Die USA erhalten dafür 99 Jahre exklusive Entwicklungsrechte, Armenien behält formale Souveränität. Das Abkommen schwächt Russlands Einfluss, stärkt die Türkei und verärgert den Iran. Für Armenien eröffnen sich neue Handelschancen, aber auch Risiken durch den Bruch mit bisherigen Partnern und innenpolitische Kritik. Aserbaidschan gewinnt eine direkte Landverbindung zur Türkei, neue Märkte und internationalen Prestigezuwachs. Für die USA bedeutet der Deal wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile sowie politischen Prestigegewinn. Die EU sieht Chancen für regionale Stabilisierung und neue Handelsrouten, muss jedoch feststellen, als Vermittler hinter Washington zurückgeblieben zu sein. Gelingt die Umsetzung, könnten die Abkommen einen historischen Wendepunkt im Südkaukasus markieren.

Jakob Wöllenstein
11. August 2025
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UN Photo/Manuel Elías

Die Zukunft nachhaltiger Entwicklung im Wandel

Angesichts der Umgestaltung der globalen Entwicklungslandschaft muss die multilaterale Zusammenarbeit weiterhin im Mittelpunkt stehen

Ein Jahrzehnt nach ihrer Verabschiedung liegen die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterhin deutlich außerhalb des erreichbaren Rahmens – angesichts zunehmender Unsicherheit, schwindender finanzieller Zusagen und eines fortschreitenden Vertrauensverlusts in den Multilateralismus. Während die Zeit für die Agenda 2030 knapp wird, stellt sich die Frage, ob die internationale Gemeinschaft dem Ernst der Lage mit der erforderlichen Dringlichkeit und Geschlossenheit begegnen kann.

Thomas Tödtling, Teresa Val
6. August 2025
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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