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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

IMAGO / Lehtikuva

Regierungsarbeit unter Einbindung rechtsnationaler Parteien

Aktuelle Erfahrungen aus Schweden und Finnland

Seit Herbst 2022 hat Schweden eine konservative Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen, gestützt durch ein Kooperationsabkommen mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD), das sogenannte „“. Auch wenn die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, dem Ausbau von Atomkraft sowie bei Wirtschafts- und Budgetfragen zu funktionieren scheint, nimmt die Schärfe an Rhetorik der SD zu Schwedens Rolle in der EU, zur Migration und dem Islam zu. Obwohl die Schwedendemokraten offiziell den NATO-Beitritt nach Russlands Angriffskrieg befürworten, erschwert das die Ratifizierung des NATO-Beitritts durch die Türkei und trägt zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit von Schweden bei.

Seit Juni 2023 hat auch Finnland eine konservative Regierung, in welcher – anders als in Schweden – die rechtsnationalen Basisfinnen (PS) Koalitionspartner sind und ihnen die Leitung von acht Ministerien übertragen wurde. Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung zeigten sich erste Risse – der Wirtschaftsminister der PS musste aufgrund seiner „“ zurücktreten, zwei weitere Minister der PS entschuldigten sich öffentlich für „“ Auch die Finanzministerin und Parteivorsitzende der PS steht aufgrund von früheren gewaltvollen, ausländerfeindlichen Blogeinträgen unter Druck. Der Vorsitzende der konservativen Sammlungspartei und Ministerpräsident Orpo hat nun direkt nach der Sommerpause die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien zu einer „“ gegen Rassismus und Diskriminierung eingeladen. Man ist im Ergebnis zuversichtlich, gemeinsam in der Regierungsarbeit voranzukommen. Dies war sehr wichtig für ein Fortbestehen der Koalition, da die sich häufenden Skandale um rechte PS Politiker oder deren Äußerungen die drei anderen Koalitionsmitglieder stark unter Druck gesetzt hat.

IMAGO / Panthermedia

Wahlen in Ecuador

Stichwahl zwischen Unternehmer und Correísta

Nach einem von Gewalt überschatteten Wahlkampf zieht im von zunehmender Drogenkriminalität geprägten Ecuador neben Luisa González, linke Vertreterin des Correísmo, der zweitplatzierte Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa bei den außerordentlichen Präsidentschaftswahlen überraschend in die Stichwahl ein

imago / ZUMA Wire

„Wechsel und Zukunft“ – Die Hoffnung hat gesiegt

Präsidentschaftswahlen in Guatemala: Ergebnis klar-Auswirkungen offen

Nach dem überraschenden Ausgang des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 20. Juni 2023 geriet die guatemaltekische Demokratie in den nachfolgenden Wochen unter starken Druck. Die Tatsache, dass die Stichwahl mit den beiden Bestplatzierten des 1. Durchgangs nun tatsächlich stattfinden konnte, zeigt, dass demokratische Grundstrukturen nach wie vor vorhanden und handlungsfähig sind. Das Wahlergebnis ist eindeutig: Auf der Grundlage von 99,59% der ausgezählten Stimmen erzielte Bernardo Arévalo 58,14% der Partei SEMILLLA gegenüber 37,10% für Sandra Torres der Partei UNE. Dieses Ergebnis ist eine Sensation und wäre vor Wochen noch für unmöglich gehalten worden. Der Stresstest für das politische System Guatemalas dürfte jedoch noch nicht überstanden sein.

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Im Osten viel Neues: NATO-Kampfbrigaden fürs Baltikum

6 Länder – 2 Wege – 1 Ziel: Vom Stolperdraht zum schweren Geschütz

Der erweiterte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 bestimmt unverändert den Kurs der NATO. Während die Resonanz auf die vage formulierte ukrainische Beitrittsperspektive nach dem zurückliegenden Gipfel in Vilnius sehr unterschiedlich ausfiel, wird die Positionierung gegenüber Russlands Aggression von einem breiten Konsens getragen. Sowohl die Maßnahmen, auf die sich die Bündnispartner im Abschluss-Communiqué verständigt haben, als auch die bilateralen Vereinbarungen der letzten Monate lassen keine Zweifel: Die NATO-Partner stehen füreinander ein. Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die verschiedenen Ansätze und Ausprägungen der Partner und Host Nations in den drei Baltischen Staaten. Zum Schutz der Baltischen Staaten verstärken Kanada, Großbri-tannien und Deutschland derzeit ihre Truppenpräsenz an der Ostflanke. Die deutsche Ankündigung, eine dauerhafte Brigade in Litauen stationieren zu wollen, war nicht nur eine Überraschung, es ist auch ein gänzlich anderer Ansatz als der mancher Partner. In Anbetracht der damit verbundenen Herausforderungen nicht ohne Grund.

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Vorwahlen in Argentinien

Überraschender Erdrutschsieg von Javier Milei

Am Sonntag, den 13. August, fanden in Argentinien die Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO, statt. Seit 2009 werden in den für alle wahlberechtigten Bürger verpflichtenden offenen Vorwahlen die Kandidaten der Parteien für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bestimmt. Die PASO sind gerade auch für kleinere Parteien bedeutend, da darüber entschieden wird, welche politischen Kräfte sich letztendlich am 22. Oktober zur Wahl stellen dürfen. Dafür müssen sie mindestens 1,5 % der Stimmen gewinnen.

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Der Kampf um Berlusconis politisches Erbe

Zwischen Aufräumen und Grunderneuern: Das Überleben der Forza Italia hängt nun von Antonio Tajani ab

Nach dem Tod von Silvio Berlusconi muss sich Forza Italia unter ihrem neuen Parteichef Antonio Tajani neu erfinden. Der hat offenbar eine klare Vorstellung: Der bisherige Politclub soll das historische Erbe der „Democrazia Cristiana“ antreten. Genau 30 Jahre nach ihrem Untergang gibt es in Italien die Sehnsucht nach einer neuen DC. Doch Tajani könnte mit seinen Plänen zu spät kommen: Giorgia Meloni ist mit ihren Fratelli d‘Italia bereits auf dem besten Wege, die Wählerinnen und Wähler des politischen Katholizismus einzusammeln. Sollte sie mit ihrer Strategie, Nationalkonservative und Christdemokraten unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln, Erfolg haben, dürfte dies den schleichenden Tod von Forza Italia zur Folge haben und die Parteienlandschaft Italiens nachhaltig verändern.

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Saudi-Arabien: Nach Iran nun Israel?

Neue Rahmenbedingungen für eine saudisch-israelische Annäherung

Es wäre ein Jahrhundertdeal – der bislang aber noch in weiter Ferne liegt. Ein Abkommen zwischen Israel, Saudi-Arabien und den USA über die Anerkennung des jüdischen Staates durch den Hüter der heiligsten Stätten des Islam käme einem politischen Erdbeben gleich. Es könnte nicht nur die bereits bestehende, inoffizielle Kooperation zwischen Israel und Saudi-Arabien in eine neue regionalpolitische Allianz überführen und die jüngste Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verkomplizieren. Auch würde das jahrzehntelange Bündnis zwischen Riad und Washington zementiert und gegenwärtigen Trends der internationalen Geopolitik, insbesondere der strategischen Orientierung der Golf-Staaten in Richtung China, entgegengesteuert. Doch während US-Politiker schon von einem außenpolitischen Coup träumen, bleiben große Hürden für eine Annäherung: Riad will von den USA fortschrittliche Waffen, ein ziviles Nuklearprogramm sowie Sicherheitsgarantien. Und nicht zuletzt Zugeständnisse Israels im Konflikt mit den Palästinensern.

IMAGO / ZUMA Wire

Hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung 2023 - eine Blaupause für den SDG-Gipfel?

Wie lässt sich der Schwung des HLPF für einen erfolgreichen SDG-Gipfel nutzen?

Im Juli 2023 kamen die Mitgliedstaaten auf dem Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) für nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Fortschritte bei den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu bewerten. Da wir die Hälfte der Frist für die Verwirklichung der Agenda 2030 erreicht haben, konzentrierten sich die HLPF-Diskussionen auf die wichtigsten Politikbereiche, in denen beschleunigte Fortschritte erforderlich sind. An diesem kritischen Wendepunkt sind nur 12 % der 140 SDG-Ziele auf dem richtigen Weg, und der jüngste SDG-Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs enthält einen düsteren "Rettungsplan für Menschen und Planeten", um die Welt auf einen besseren Weg zu bringen. Der SDG-Gipfel, der vom 18. bis 19. September 2023 in New York stattfindet, wird ein günstiger Zeitpunkt sein, um unseren derzeitigen Kurs umzukehren und die Anstrengungen zur Umsetzung der SDG zu verdoppeln. Dieser Länderbericht bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen des HLPF und einen Ausblick auf den SDG-Gipfel.

IMAGO / Xinhua

Die Migrationsvereinbarung der EU mit Tunesien

Wahrnehmung in Tunesien und makroökonomische und geostrategische Relevanz

Am 16. Juli wurde im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tunesiens Staatspräsident Kais Saied in Tunis die Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien über eine „strategische und umfangreiche Partnerschaft“ unterzeichnet.

IMAGO / Kyodo News

Wie die Wahl im Königreich Kambodscha das Land auf eine neue Rolle in der Region vorbereitet

Same same but different?

Am 23. Juli 2023 hat das kambodschanische Volk seine Stimme bei den nationalen Parlamentswahlen abgegeben. Mit 120 von 125 Sitzen im Nationalparlament ist dabei die Cambodian People‘s Party (CPP) erneut stärkste Regierungspartei. Auf den ersten Blick ist dieses Ergebnis wenig überraschend, da es das Muster aus der letzten Wahl im Jahr 2018 fortsetzt. Beim genaueren Hinschauen fällt jedoch auf, dass die Voraussetzungen zur diesjährigen Wahl sowie ihre Folgen für die kommenden Jahre eine neue politische Landschaft in Kambodscha skizzieren. Die Konsequenzen für die Region sind bedeutend.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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