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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

IMAGO / ZUMA Wire

Spanien hat entschieden - vorläufig

Nationalwahlen am 23. Juli. Fast alle Parteien sind Wahlgewinner und Wahlverlierer

Es erscheint paradox: Bei den Nationalwahlen an diesem 23 Juli sind fast alle Parteien sowohl Wahlgewinner als auch Wahlverlierer. Nur VOX ist ausschließlich Wahlverlierer, weil diese Partei nach dem Verlust von 19 Mandaten und 623.235 Stimmen über keine machtpolitische Option verfügt.

IMAGO / ITAR-TASS

Die Wagnergruppe in Belarus

Mögliche Szenarien auf Grundlage ihrer bisherigen Tätigkeit weltweit

Die alarmierenden Berichte über die Verlagerung des Privaten Militärunternehmens (PMU) Wagner nach Belarus nach dem abgebrochenen „Marsch auf Moskau“ werfen eine Reihe von Fragen mit Blick auf die nationale und regionale Sicherheit auf: Wird die Wagner-Gruppe in Belarus als politischer Akteur auftreten? Welche „Instrumente“ aus bisherigen Einsätzen in anderen Erdteilen könnte sie zur Anwendung bringen? Und welche Gefahr droht für die Ukraine und NATO-Länder, wenn Lukaschenka offen über „Ausflüge“ seiner neuen Gäste nach Polen fantasiert?

KAS

Sjunik: Zwischen Hoffen und Bangen – Geopolitik unter dem Brennglas

Ein politischer Reisebericht aus Südarmenien

In Kapan, dem Verwaltungszentrum der Region Sjunik im Süden Armeniens, hat der Iran im letzten Jahr ein Konsulat eröffnet. Russland hat nun angekündigt, dem Beispiel folgen zu wollen, und vor Ort hieß es, dass auch Amerikaner und Franzosen erwögen, konsularische Vertretungen in Kapan einzurichten. Käme es dazu, wären in einer relativ abgelegenen südarmenischen Kleinstadt von etwas mehr als 40.000 Einwohnern vier Großmächte diplomatisch präsent. Die Begebenheit zeigt zum einen, wie wichtig dieser über Jahrzehnte fast vollkommen vergessene Teil des Südkaukasus über Nacht geworden ist und welche Chancen, aber auch Gefahren der Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan birgt. Eine zweitägige Reise nach Sjunik, bis zum südlichsten Punkt Meghri an der iranischen Grenze, war überreich an Einblicken und Erkenntnissen.

KAS

Kyriakos Mitsotakis und neue Stabilität in Hellas

Bilanz der ersten Legislaturperiode und Herausforderungen der neuen Regierung

Die Griechinnen und Griechen wurden im Mai und Juni innerhalb von fünf Wochen zweimal an die Urnen gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. In beiden Wahlgängen, die auf Grundlage unterschiedlicher Wahlgesetze stattfanden, hat die Nea Dimokratia des neuen und alten Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis über 40 % der Stimmen erhalten. Nun kann sie die nächsten vier Jahre mit einer absoluten Mehrheit regieren. Was sind die Gründe für die hohe Zustimmung? Warum konnte die Opposition nicht punkten, und wie arbeitet künftig die neue griechische Regierung? – Antworten darauf gibt dieser Länderbericht.

IMAGO / UPI Photo

Justizreform in Israel

Die Knesset verabschiedet gegen massiven Widerstand ein Kernelement der umstrittenen Justizreform

Am 24. Juli hat die rechte Koalitionsregierung unter Führung Benjamin Netanyahus geschlossen mit 64 Stimmen für die Abschaffung der sogenannten „reasonableness clause“ („Angemessenheitsklausel“) gestimmt. Bisher erlaubte es die Klausel dem Gericht, Entscheidungen der Regierung oder auch die Ernennung von Ministern als „unangemessen“ zu deklarieren und so zu verhindern. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verließ unter lautstarken Protesten den Sitzungssaal – die Abstimmung ging symbolisch mit 64:0 aus. Das nun verabschiedete Gesetz, das ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ist, schränkt die Handlungsmöglichkeiten des israelischen Obersten Gerichts ein.

IMAGO / Hoch Zwei Stock/Angerer

Demographische Entwicklung in Bosnien und Herzegowina

Folgen der starken Abnahme und Alterung der Bevölkerung

Bevölkerungsrückgang ist keine Neuheit in Bosnien und Herzegowina (BiH). Politische und wirtschaftliche Missstände sind die Hauptgründe, die die Abwanderung vor allem qualifizierter Arbeitskräfte vorantreiben. Die bosnisch-herzegowinische Diaspora (im Ausland lebende Staatsbürger) ist prozentual eine der größten der Welt. Hinzu kommt eine auf Grund sinkender Geburtenraten immer älter werdende Bevölkerung. Beide Faktoren zusammen haben Schätzungen zufolge zu einem Rückgang der Bevölkerung um durchschnittlich 25.000 Menschen pro Jahr in der Periode 2013 – 2020 geführt. Beim letzten Zensus 2013 wurden rund 3,5 Millionen Einwohner gezählt. Hochrechnungen zufolge ist von einem 55-prozentigen Rückgang der Bevölkerung bis 2070 auszugehen. Die erwartete Bevölkerung von rund 1,56 Millionen Menschen dürfte sich mit einer veränderten Gesellschaftsstruktur konfrontiert sehen. Dies stellt den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme, insbesondere das Renten-, Gesundheits- und Schulsystem, vor immense Herausforderungen. Hier ist viel politischer Wille über einen längeren Zeitraum von Nöten, um Bosnien und Herzegowina angesichts der zu erwartenden drastischen Veränderungen in der Demographie seiner Bevölkerung zukunftssicher zu machen. Kleine Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen und weitere sind geplant. Es bedarf jedoch zunächst einmal der Umsetzung der geplanten sowie des Beschlusses zusätzlicher weitreichender Maßnahmen, um den Herausforderungen des demographischen Wandels wirksam zu begegnen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Digitale Lösungen für mehr Inklusion in Rumänien

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Rumänien

2010 ratifizierte Rumänien das UNÜbereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Zweck des Übereinkommens ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen zu sichern, zu schützen, zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern. Leider ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Rumänien noch keine Realität. Barrierefreiheit im Alltag, Teilhabe von behinderten Kindern am Schulunterricht, Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt, effiziente medizinische, pflegende und betreuende Unterstützung, etc.: Wohin man blickt, gibt es schwere Defizite in Rumänien. Aber es gibt auch Menschen, die aktiv werden und Lösungen suchen. Auch digitale Lösungen.

IMAGO / Xinhua

Pekinger Reaktionen auf die deutsche China-Strategie

Demonstrative Gelassenheit

Bewusst gelassen reagieren offizielle chinesische Stellen sowie die Staatsmedien auf die China-Strategie der Bundesregierung, die Außenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Donnerstag, dem 13. Juli, in der Berliner Klosterstraße vorgestellt hat. Dabei hätte aus der Sicht Pekings schon der Ort der Präsentation – ausgerechnet bei dem von China sanktionierten Think-Tank Merics – Anlass zur Kritik geboten. Hinter der chinesischen Zurückhaltung steckt dabei auch das politische Kalkül, die Wogen zu glätten, um deutsche Investitionen in China nicht zu gefährden.

UN Photo / Jean-Marc Ferré / CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Ende April bis Mitte Juli 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Adobe Stock / VanderWolf Images

Potentiale einer algerisch-deutschen Energiepartnerschaft

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Algerien verfügt Ressourcen und geographischen Rahmenbedingungen, die es als Energiepartner für Europa interessant machen. Als Nettostromexporteur und Lieferant fossiler Brennstoffe, könnte Algerien Versorgungslücken schließen und auch im Bereich der erneuerbaren Energien verfügt das Land über große Potentiale. Dennoch steht Algerien vor ökonomischen und Umsetzungsproblemen und auch die Kooperation mit Deutschland könnte intensiviert werden.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.