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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

UN-Gericht zur Rolle Serbiens bei Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina

Abschluss der rechtlichen Aufarbeitung und mögliche Konsequenzen

Der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT1) in Den Haag hat am 31. Mai 2023 die letzte Entscheidung im Zusammenhang mit jugoslawischen Kriegsverbrechen gefällt. Das Urteil ist aus zwei Gründen von Bedeutung: Erstens stellt das Gericht in diesem Urteil fest, dass Serbien entgegen der jahrelangen Leugnung durch offizielle Stellen in die Verbrechen während des Jugoslawienkriegs in Bosnien unmittelbar involviert war. Zweitens markiert dieses Urteil das Ende der Gerichtsverfahren vor internationalen Strafgerichten, die sich mit Kriegsverbrechen und der Frage der Verantwortung für Kriegsverbrechen auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawiens befassen. Damit eröffnet es den Opfern potenzielle Klagemöglichkeiten wegen Wiedergutmachung.

mvs.gov.ua

Indien und die „Russian arms question“

Andere Länder begreifen Rüstungsexporte als strategisches Instrument. Deutschland sollte das auch tun.

Rüstungskooperationen mit der Sowjetunion und der Russischen Föderation bilden seit Indiens Unabhängigkeit die sicherheitspolitische Grundlage des Landes. Die Freundschaft beider Staaten ist in erster Linie eine tiefe Abhängigkeit Neu-Delhis von Moskau. Eine Abhängigkeit, aus der sich die indische Regierung lösen will und lösen muss, da der Abstieg des zweitgrößten Rüstungsexporteurs gerade die strategische Tektonik in weiten Teilen des globalen Südens verschiebt.

IMAGO / agefotostock

Wahlkampf in Guatemala

Zwischen Beharrungseliten und unkanalisiertem Protest

Am 25. Juni finden in Guatemala turnusgemäß Wahlen für die Periode 2024-2028 statt. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei die Präsidentschaftswahlen und die Wahl des Kongresses. Gleichzeitig werden jedoch auch die neuen Verantwortlichen in den 340 Kommunen sowie die Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) gewählt.

Framestock / Adobe Stock

The Sky is No Limit!?

Das Weltraum- und Satellitenprogramm Vietnams

Vor 10 Jahren startete Vietnams erster Erdbeobachtungssatellit VNREDSAT-1 mit französisch-europäischer Unterstützung in den Orbit – ein Meilenstein für das aufstrebende südostasiatische Schwellenland

Adobe Stock / GrebnerFotografie

Kommunalwahlen in Albanien

Die Sozialistische Partei gewinnt die meisten Gemeinden bei den Kommunalwahlen in Albanien. Die Opposition wirft Wahlbetrug vor.

Am 14. Mai wurden in ganz Albanien Bürgermeister und Gemeinderäte neu gewählt. Die Mehrzahl der Bürgermeisterposten gewann die Sozialistische Partei von Premierminister Edi Rama. Die Koalition „Bashkë Fitojmë“ von Sali Berisha und Ilir Meta konnte nur einige kleinere Gemeinden gewinnen, die Demokraten unter Enkelejd Alibeaj gar keine.

IMAGO / ZUMA Wire

Türkei nach dem ersten Wahlgang

Am 14. Mai 2023 hat die Türkei gewählt

Weder Präsident Erdoğan noch Herausforderer Kılıçdaroğlu kommen über 50%. Damit geht es am 28. Mai in die Stichwahl. Die Opposition ist geschwächt. Ihre Wahlkampfkonzept hat keinen Erfolg gebracht. Auch in der Parlamentswahl hat das Bündnis um die AK Partei erneut die Mehrheit.

IMAGO / ZUMA Wire

G7 in Hiroshima

Ein kritischer Wendepunkt

Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und eines zunehmend angespannten internationalen Umfelds, wollen Japan und die anderen G7-Staaten den diesjährigen Gipfel im Namen des Friedens gestalten. Hiroshima, der Wahlkreis von Premierminister Kishida, auf den am 6. August 1945 die erste offensive Nuklearwaffe der Geschichte abgeworfen wurde, soll alle G7-Nationen an ihr Engagement für Frieden und Einheit in Zeiten internationaler Unsicherheiten erinnern. Das diesjährige Treffen zeichnet sich durch einen inklusiveren Ansatz aus, da sieben Nicht-Mitglieder als Beobachter eingeladen wurden und die G7 ihren Blick auf den globalen Süden richtet, um einen umfassenderen politischen und wirtschaftlichen Ansatz zu formulieren, der die Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen in künftige politische Entwürfe einbezieht. Trotz der einheitlichen Haltung der G7-Mitgliedsstaaten bringt jede Nation einen spezifischen Interessenschwerpunkt in die Diskussion ein. Für Japan stehen die Themen nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung sowie Energiesicherheit und Stärkung des indopazifischen Raums im Vordergrund, während für Deutschland die globalen Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges und die kontinuierliche Unterstützung der Weltgemeinschaft für die Ukraine im Vordergrund stehen.

IMAGO / ZUMA Wire

Ecuador: Muerte Cruzada hält Präsident Guillermo Lasso im Amt

Durch Anwendung des umstrittenen, aber verfassungsgemäßen Instruments der Muerte Cruzada entgeht Präsident Lasso einer drohenden Amtsenthebung.

Am frühen Morgen des 17. Mai 2023, kurz vor Ablauf seines zweiten Amtsjahres und im Kontext eines gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahrens wegen angeblicher Verwicklung in einen Veruntreuungsskandal, löste Staatspräsident Guillermo Lasso per Exekutivdekret Nr. 741 aufgrund „einer schweren politischen Krise und internen Unruhen“ die ecuadorianische Nationalversammlung auf. Im Hintergrund steht ein seit Amtsantritt tobender Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative, der die Regierbarkeit des Landes schwer einschränkt. Der Nationale Wahlrat (CNE) muss nun einen Termin für die Neuwahlen des Präsidentenamtes und der Nationalversammlung festlegen, der innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten liegen muss.

Xlionheartx / Wikimedia Commons / CC BY 3.0

Gewaltspirale in Costa Rica

Kein Ende in Sicht?

2022 war das gewalttätigste Jahr in der Geschichte Costa Ricas. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte einen Rekordwert von 656. Damit entspricht die Mordrate 12,6 pro 100.000 Einwohnern und liegt somit zwölf Prozent über dem Vorjahreswert. Im Vergleich dazu verzeichnete Deutschland 2022 eine Mordrate von 0,25. Es ist zu befürchten, dass es sich beim Anstieg der Gewaltdelikte um einen längerfristigen Trend handelt, der noch lange nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. In diesem Jahr liegt die Zahl der Tötungen bereits 43 Prozent über dem Vorjahreswert. Experten befürchten, dass die Tötungsdelikte bis Ende 2023 auf 900 steigen werden. Was ist der Grund für diese überraschende Entwicklung im zentralamerikanischen Vorzeigeland Costa Rica?

EneasMx / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Mexiko Update 2023

Wahlkampftemperatur steigt, politische Auseinandersetzung spitzt sich zu

Bereits jetzt – ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2024 – steigt das Wahlkampffieber in Mexiko drastisch, während zugleich demokratische Institutionen und der Rechtsstaat zusehends unter Druck geraten. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion im Land stehen die Frage der Nachfolge des weiterhin beim Volk sehr beliebten amtierenden mexikanischen Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und die potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten aus seiner Partei MORENA sowie der Opposition und die damit verbundenen Positionierungen. Dabei nimmt die politische Polarisierung weiter zu und die demokratischen Spielregeln und Grundsätze der Demokratie werden immer öfter ausgehebelt bzw. offen missachtet.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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