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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar bis Mitte April 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

IMAGO / Scanpix

Regierungsbildung in Estland

Schwieriger Start für das Kabinett Kallas III

Am 10. April trat das neugewählte Parlament (XV. Riigikogu) in Estland erstmals zusammen. Die 13 Ministerien werden zwischen Reformpartei (7 Ministerien), Estland 200 (3 Ministerien) und der Sozial-demokratischen Partei (3 Ministerien) aufgeteilt. Dabei werden 7 Minister aus der vorherigen Regierung ein Ministeramt begleiten. Fünf Ministerien werden von Frauen geführt, acht von Männern. Estland 200 wird mit Laur Hussar den Parlamentspräsidenten stellen, stellvertretende Vorsitzende werden Toomas Kivimägi (Reformpartei) und Jüri Ratas (Zentrumspartei). Auf den Rücktritt der Regierungskoalition Reformpartei-Isamaa-SDE wird wenige Tage nach der Parlamentseröffnung die neue Regierungskoalition Reformpartei-Estland 200-SDE folgen. Die 13 Ministerien wurden erstmals proportional zwischen den Koalitionsparteien verteilt, wobei sieben Ministerien an die Reformpartei fielen, jeweils drei an Estland 200 und SDE. Die Besetzung der Ministerposten war weitgehend zu erwarten, Überraschungen blieben aus. Schwierigstes Thema der Koalitionsverhandlungen waren geplante Steuererhöhungen. Eine schwache Opposition schwächt langfristig die Rolle des Parlaments.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Schweden - Ein Vorbild im Bereich Inklusion?

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Schweden

Schweden hat den Ansatz, dass alle Kinder an einer inklusiven Schule für Alle lernen sollen, seit über einem halben Jahrhundert maßgeblich mitgeprägt. Dementsprechend ist Schweden heute schon sehr weit bei der Umsetzung von Inklusion an Bildungseinrichtungen, also der Implementierung internationaler Erklärungen. Wie wird Inklusion an schwedischen Schulen gelebt und was macht Schweden anders? Inwiefern ist die Vorbildrolle, die Schweden zugeschrieben wird, gerechtfertigt?

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Palästina Leben am Rand der Gesellschaft

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus den Palästinensischen Gebieten

Auf der ganzen Welt sind Menschen mit Behinderungen erschwerten Lebensumständen ausgesetzt, aber in den besetzten Palästinensischen Gebieten multipliziert das Wechselspiel von sozialem Stigma, mangelhafter Regierungsführung, fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven und einer andauernden Konfliktsituation die ohnehin schon prekäre Situation erheblich. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat vor dem Hintergrund der seit mehreren Generationen andauernden politischen Instabilität keine Priorität, gleichzeitig wird ihnen bisweilen auch aufgrund von Vorurteilen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Inklusion von Menschen mit Behinderung in Vietnam

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Vietnam

Menschen mit Behinderung haben in Vietnam mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Nicht nur durch fehlende Mobilität in Großstädten, deren Infrastrukturen oftmals nicht auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet sind; sie erhalten dazu kaum Hilfe vom Staat. Neben finanziellen Existenzängsten müssen Menschen mit Behinderung in Vietnam so auch einen erschwerten Zugang zu Bildung beklagen. Circa 7% der Bevölkerung in Vietnam sind betroffen, sie leiden mitunter an den Spätfolgen des chemischen Entlaubungsmittels Agent Orange, eingesetzt von der US-Armee während des Vietnamkriegs. Für die KAS ist es wichtig, diese Situation zu thematisieren und dazu beizutragen, ein gleichberechtigtes Umfeld in Vietnam zu schaffen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Inklusion in China: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus China

Überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine fanden im März 2022 die Paralympischen Winterspiele in Peking statt. „Unermüdliche Anstrengungen bei der Gleichberechtigung und den Entwicklungsrechten von Behinderten“ habe die Volksrepublik unternommen – so verkündeten es im Vorfeld die chinesischen Staatsmedien1. Im bevölkerungsreichsten Staat dürften mehr Menschen mit Beeinträchtigungen leben als in jedem anderen Land der Welt. Die Regierung tue viel für die Betroffenen, sagen die einen. Nicht genug, bemängeln hingegen die Kritiker. Doch: Wie steht es tatsächlich um Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Inklusion in der Volksrepublik? Hiermit beschäftigt sich dieser „Länderbericht mal anders“ des Auslandsbüros Peking. Neben Hintergrundinformationen wird der Blick dabei insbesondere auf die Inklusion im Bereich der schulischen Bildung gerichtet.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Inklusion im Bildungssektor: ein Blick nach Malaysia

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Malaysia

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank sind schätzungsweise eine Milliarde Menschen auf der Welt in irgendeiner Form behindert. Davon sind etwa 93 bis 150 Millionen Kinder. Im Laufe der Jahrzehnte haben zahlreiche Studien gezeigt, dass diese Kinder seltener zur Schule gehen als andere Kinder. Und wenn sie doch zur Schule gehen, dann oftmals in einer abgetrennten Umgebung. In Malaysia hat die Regierung Initiativen ergriffen, um die Bildungssituation für Kinder mit Behinderungen zu verbessern. Dennoch beklagen malaysische Unterstützer von Behindertenrechten nach wie vor eine Diskrepanz zwischen der bestehenden Politik und der Praxis einerseits, und den Bedürfnissen und Anforderungen von Lernenden mit Behinderungen andererseits.

IMAGO / Andia

Inflation Reduction Act: Nur einer von vielen Anreizen

Warum die eigentlichen Wettbewerbsvorteile der USA nicht im Subventionswettlauf liegen

Auf der politischen Ebene schrillten beim „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Europa die Warnglocken. Für so manches ausländische Unternehmen in den USA überwiegen hingegen die Vorteile. Die milliarden-schweren Subventionen sind aber keineswegs der einzige Investitionsanreiz. Bereits seit Jahren sind die Vereinigten Staaten auch aus anderen Gründen attraktiv.

IMAGO / Aton Chile

Mehr Dissonanz als Einigkeit

Zwei Gipfel spiegeln Lateinamerikas demokratische Zerrissenheit wider

Trotz aller Aufrufe zur Einheit zeigt Lateinamerika wenige Monate vor dem nächsten EU-Lateinamerika-Gipfel ein sehr uneinheitliches Bild. Obwohl der Kontinent aktuell zumeist von Schattierungen der politischen Linken regiert wird, ist dieser kaum in der Lage, eine gemeinsame regionale sowie globale außenpolitische Linie zu verfolgen. Zudem bleibt die politische Linke vielfach demokratische Glaubwürdigkeit schuldig. Sowohl der Iberoamerikanische Gipfel in der Dominikanischen Republik als auch ein „Menschenrechtsforum“ unter dem Logo der UNESCO in Buenos Aires brachten dies deutlich zum Ausdruck.

KAS

Parlamentswahlen in Thailand

Ausgangslage und mögliche Szenarien

Die nächsten Parlamentswahlen in Thailand werden am 14. Mai 2023 stattfinden. Einen Tag nach der Auflösung des Repräsentantenhauses am 20. März hat die Wahlkommission das neue Datum für den Urnengang offiziell angekündigt. Schon seit Ende Dezember 2022 ist der Wahlkampf und das Ringen um Parteimitglieder und Kandidaten in allen Parteien in vollem Gange. Es steht viel auf dem Spiel, denn die neuen 500 Abgeordneten wählen anschließend zusammen mit den 250 ungewählten Senatoren den Premierminister. Welche Partei am Ende die Regierung führen wird, ist noch völlig offen. Die größte Oppositionspartei, die Pheu-Thai-Partei (PTP), wird aller Voraussicht nach die meisten Sitze im Unterhaus des Parlaments gewinnen. Das konservative und militärdominierte Lager der bisherigen Regierungskoalition könnte sich aber trotzdem an der Macht halten. In diesem unberechenbaren Kontext fragen sich viele Thailänder, ob der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bald nach Thailand zurückkehren könnte, sofern die PTP gewinnt, oder ob eher ein neuer Staatsstreich des Militärs zu befürchten ist. Sicher ist auf jeden Fall, dass die thailändische Gesellschaft politisch und gesellschaftlich sehr gespalten ist und dass der spannendste Teil dieser Wahlen nach dem 14. Mai stattfinden wird.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.