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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Sebastián Fernández Aebert, Auslandsbüro Argentinien / Offizielle Wahlwerbung von La Libertad Avanza

Stimmungstest für die Nation: Mileis libertäre Partei erobert Buenos Aires im Sturm

La Libertad Avanza siegt bei Legislativwahlen in der Hauptstadt

Am Sonntag, den 18. Mai 2025, fanden in der Stadt Buenos Aires parlamentarische Zwischenwahlen statt, bei denen die Hälfte der 60 lokalen Abgeordnetenmandate erneuert wurde. Obwohl der Regierungschef der Hauptstadt, Jorge Macri, noch bis 2027 im Amt ist, wurden die Wahlen im Vorfeld sowohl vom Staatspräsidenten Javier Milei und seinem Umfeld als auch von der Buenos Aires seit 2007 regierenden Propuesta Republicana (PRO) zur Richtungswahl für die ganze Nation hochstilisiert. Die Wahl kann als Stimmungsbarometer für die nationalen parlamentarischen Zwischenwahlen im Oktober gesehen werden, bei denen die Regierungspartei mit derzeit sehr schwacher Position im Nationalkongress ihre Repräsentation massiv ausbauen will. Dementsprechend erbittert wurde der Wahlkampf geführt. Das schwache Wahlergebnis der PRO ist sowohl Folge einer Fragmentierung des Wahlangebots in der Hauptstadt als auch der unklaren Haltung der Partei zur nationalen Regierung. Auch die Peronisten, die in den Umfragen vorne lagen, blieben hinter den Erwartungen zurück.

Susanne Käss
20. Mai 2025
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Scheckbücher und Schmeicheleien

Was Europa von Trumps Auslandsreise an den Golf lernen kann

Vom 13. bis 16. Mai führte die erste große Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump nach dessen Wiederwahl nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mit der gesamten US-Wirtschaftselite im Schlepptau verkündete Trump astronomische Investitionen über mehrere Billionen US-Dollar. Jenseits vieler Deals demonstrieren die Golf- Staaten dabei vor allem, dass sie den Politikstil Trumps besser verinnerlicht haben als viele andere: Riad, Doha und Abu Dhabi nutzen das Ohr des Präsidenten geschickt zur eigenen Interessensverfolgung und zum Ausbau ihrer Macht. Die von Saudi-Arabien arrangierte Auf- hebung von US-Sanktionen gegen Syrien und das Treffen Trumps in Riad mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Sharaa sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. An den Golf- Staaten – längst zu zentralen Gestaltungsakteuren im Nahen und Mittleren Osten aufgestie- gen – führt auch für die USA kein Weg mehr vorbei.

Philipp Dienstbier
19. Mai 2025
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IMAGO / Vlad Bereholschi

Präsidentenwahl in Rumänien: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Am 18. Mai 2025 wird in Rumänien eine entscheidende Weiche gestellt

In der Stichwahl der rumänischen Präsidentenwahl am 18. Mai 2025, treten mit George Simion (AUR) und Nicușor Dan (parteilos) zwei Kandidaten an, die sich ganz explizit gegen das von Klientelismus, Korruption und Impunität geprägten „System“ positionieren. Der rechtspopulistische George Simion ist ein bekennender Fan des MAGA-Politikkonzepts und von Donald Trump, setzt im Wahlkampf auf Isolationismus, Nationalismus und Gebietsrevanchismus. Der liberale Nicușor Dan vertritt das pro-europäische, moderate, wirtschafts- und reformorientierte Gegenbild eines weltoffenen Rumäniens. Die Wähler entscheiden am Sonntag darüber, wer von beiden ihr nächster Präsident wird.

Katja Christina Plate
16. Mai 2025
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IMAGO / Light Studio Agency

Parlamentswahlen in Albanien

Ein vorhersehbarer Sieg und offene Fragen

Am 11. Mai 2025 fanden in Albanien Parlamentswahlen statt. Die regierende Sozialistische Partei (SP) unter Premierminister Edi Rama ging mit 52 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Kraft hervor und gewann damit zum vierten Mal in Folge die Wahlen. Eine absolute Mehrheit konnte sie – wie bereits 2021 – erneut erreichen. Im Parlament wird sie nun 83 der 140 Sitze stellen. Die konservative Demokratische Partei (DP) unter Sali Berisha vereinte im Rahmen der „Allianz für ein großartiges Albanien“ 34 Prozent der Stimmen auf sich und erlangte damit 50 der Mandate. Ferner schafften vier kleinere Parteien den Einzug ins Parlament. Erstmals konnten auch Albaner, die im Ausland leben, an der Parlamentswahl teilnehmen. Oppositionsführer Berisha will das Wahlergebnis nicht akzeptieren. Er beschuldigte die Regierungspartei des Stimmenkaufs und der Nutzung staatlicher Ressourcen und ruft seine Anhänger zu Protesten auf.

Dr. Thomas Kunze, Klaudja Zerva
15. Mai 2025
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IMAGO / SNA

Formal noch unabhängig aber kaum mehr souverän

Belarus im Sog Russlands

Russland treibt den seit langem auf kleiner Flamme köchelnden Prozess hin zu einem Unionsstaat mit Belarus jetzt auf allen Ebenen und in hohem Tempo voran. Zuletzt fand Ende April im russischen Wolgograd das pompöse Forum “Großes Vermächtnis – gemeinsame Zukunft” am Rande der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad statt. Was von unabhängigen Beobachtern als Moskauer “Siegeshysterie” rund um die Militärparade am 9. Mai bezeichnet wird, gilt nicht weniger für das offizielle Belarus. Das russische Narrativ über die Auslegung der Geschichte des 2. Weltkrieges dient auch dort als Legitimation für die Aggression gegenüber der Ukraine und das Auftreten gegenüber Europa. Lukaschenko hat sich durch die umfänglichen Zugeständnisse an Russland zwar seinen Machterhalt erkauft, nimmt damit aber in Kauf, dass Belarus seine Souveränität immer weiter verliert. Sicherheitspolitisch ist das „Abkommen über Sicherheitsgarantien im Unionsstaat“, ratifiziert Anfang des Jahres in Moskau, eine weitere Eskalationsstufe. Es ermöglicht unter anderem militärische Stützpunkte für russische Atomraketen, welche in zwei Minuten Vilnius erreichen können. Russland braucht das Regime im Nachbarland als engen militärischen Verbündeten, sein Staatsgebiet für die Verlegung von Raketen und als Aufmarschplatz für Truppen an der Grenze zu Litauen, Polen und der Ukraine. Die für September gemeinsam geplanten Manöver „Zapad 2025“ wecken böse Erinnerungen an die auf „Übungsmanöver“ folgende russische Großinvasion der Ukraine im Februar 2022.

Gabriele Baumann
14. Mai 2025
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Bundesregierung/Steffen Kugler

New Faces and New Focus

Bundeskanzler Friedrich Merz und die neue deutsche Bundesregierung

Deutschland hat eine neue Regierung: Friedrich Merz von der CDU wurde vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Sein Kabinett besteht aus 17 Ministern aus den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. Sie wollen den Reformstau in Deutschland abbauen und neue Prioritäten in der Außenpolitik setzen.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
13. Mai 2025
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IMAGO / Martin Bertrand

100 Tage Kabinett Scheljaskow

Eine positive Zwischenbilanz

Am 16. Januar 2025 hatte das bulgarische Parlament (Volksversammlung) eine Koalitionsregierung aus dem Bündnis „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens-Union Demokratischer Kräfte“ (GERB-SDS, beide EVP), der „Bulgarischen Sozialistischen Partei-Vereinte Linke“ (BSP-OL), der Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) und der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS), gewählt. Das Kabinett ist inzwischen 100 Tage im Amt und man kann als Fazit festhalten, dass es ihm gelungen ist, die politische Stabilität im Land wieder herzustellen und wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Bulgarien bleibt darüber hinaus weiterhin ein verlässlicher und wichtiger Partner Deutschlands.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
13. Mai 2025
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IMAGO / Avalon.red

Papst Leo XIV

Ein „Latino im Herzen“

Papst Leo XIV ist nicht nur der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri, sondern auch der erste Peruaner. Die Wahl von Robert Prevost, dem 2015 die peruanische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, stürzte ein ganzes Land in einen Freudentaumel. Der neue Papst ist fest in Lateinamerika verwurzelt, wo er über zwei Jahrzehnte als Priester und Bischof wirkte. Wie schon sein Vorgänger Franziskus dürfte Leo XIV den internationalen Blick auf soziale Fragen und auf Lateinamerika richten. Gleichzeitig ist sein Auftreten jenseits von politischen Grabenkämpfen auf Versöhnung und Ausgleich ausgerichtet.  

Jonathan Neu, Sebastian Grundberger
12. Mai 2025
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IMAGO / NurPhoto

Kanada hat gewählt

Die Weichen werden neu gestellt

Inmitten einer schweren Krise mit den USA wird Kanada erneut von einer Minderheitsregierung der Liberalen nach vorgezogenen Neuwahlen regiert. Die Konservativen verpassen den sicher geglaubten Wahlsieg trotz guten Ergebnisses. Kanada scheint auf dem Weg in ein Zwei-Parteien-System.

Dr. Bernd Althusmann
6. Mai 2025
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IMAGO / ABACAPRESS

Warten auf den Weißen Rauch

Konklave in Rom

Ab Mittwoch richtet sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf wohl den berühmtesten Schornstein der Welt. Wer wird nach dem „Habemus Papam“ auf die Loggia des Petersdoms treten und den ersten „Urbi et Orbi“-Segen spenden? Der enorme Medienrummel in der Ewigen Stadt zeigt, dass die katholische Kirche und das Papstamt weiterhin weltweite Bedeutung besitzen. Für die wahlberechtigten Kardinäle jedoch gilt es, Programm und Person in Einklang zu bringen. Doch vieles läuft im Konklave anders, als Außenstehende es sich vorstellen mögen. Diese Analyse skizziert die zentralen Themen des kommenden Pontifikats und reflektiert, welche Persönlichkeiten sie verkörpern könnten.

Michael Feth, Dr. Nino Galetti
5. Mai 2025
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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