Kein Empfang für kritische Stimmen

Der regierungskritische Sender N1 ist durch Uneinigkeiten bei der Vertragsverlängerung vom staatlichen Kabelanbieter aus dem Programm genommen worden.

In Serbien spielt sich derzeit ein Wirtschaftskrimi auf dem Fernsehmarkt ab und dies vor den Parlamentswahlen am 26. April. Es geht um mehrere Kabelnetzbetreiber und die Mediengruppe „United Media“ (Muttergesellschaft: „United Group“) zu der auch der Fernsehsender N1 gehört – eines der Medienunternehmen in Serbien, das auch über die Regierung kritisch berichtet. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der staatliche Kabelanbieter „Pošta Net“ die Fernsehsender von „United Media“ aus seinem Angebot genommen, da sich beide nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen konnten. Dadurch konnte auch N1 von zahlreichen Haushalten nicht mehr empfangen werden. Seit Mitte Januar sind davon nun noch mehr Zuschauer betroffen, da auch die Kabelanbieter unter der staatlichen „Telekom Serbien“ die Verträge mit „United Media“ nicht verlängert haben. Zwischen den Akteuren findet jetzt ein öffentlicher Schlagabtausch mit Vorwürfen der politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme statt. Ähnliche Vorfälle sind auch in Nachbarländern zu sehen. Aber, um es gleich vorwegzunehmen: Die Lage ist kompliziert und nicht allein mit politischen Gründen zu erklären.

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften

Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

Kommunalwahlen in Costa Rica

Ein Barometer für die Parlamentswahlen 2022?

Am 2. Februar 2020 waren in Costa Rica 3,4 Millionen Bürger aufgerufen, in 82 Kantonen über die Besetzung der Kommunalverwaltungen abzustimmen. Wie erwartet schnitt die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) am stärksten ab. Trotzdem gilt die PLN als Verliererin der Wahlen. Die Partido Unidad Socialcristiana (PUSC) konnte nur leicht zulegen. Enttäuschend ist die Wahlbeteiligung: Nur 37,81 Prozent aller Wahlberechtigten kamen ihrer demokratischen Verantwortung nach und nutzten ihre Stimme. Auch das schlechte Abschneiden der weiblichen Kandidaten wird als Rückschlag für die costa-ricanische Demokratie gewertet.

Usbekistans Reformagenda für 2020

Nach den Parlamentswahlen am 22. Dezember 2019 und der Konstituierung des neu gewählten Parlaments sprach Präsident Schawkat Mirsijojew am 24. Januar vor beiden Kammern des Parlaments über die Schwerpunkte seiner Politik in diesem Jahr. Die Rede selbst fand allerdings nicht im Parlament statt, sondern in einer neu gebauten Kongresshalle in Tashkent, welche 2019 fertiggestellt wurde und sinnbildlich für das moderne, neue Usbekistan steht. Die Botschaft des Präsidenten an die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft, die er auch mit der Wahl des Veranstaltungsortes zum Ausdruck bringen wollte, ist deutlich: Usbekistan befindet sich auf einem unumkehrbaren Weg der Reformen, der Modernisierung und Öffnung.

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Trumps Nahost-Plan – Reaktionen aus der Region

Ein erstes Stimmungsbild aus Israel, den Palästinensischen Gebieten, Jordanien und den Golf-Staaten

US-Präsident Donald Trump stellte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 28. Januar 2020 in Washington seinen lange als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Plan für eine Lösung des Nahostkonflikts vor. Dieser Länderbericht fasst erste Reaktionen aus der Nahost-Regionen zusammen.

Merkel in Istanbul: Stand und Entwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich Merkel und Erdoğan in Istanbul erneut. Der Pressekonferenz zufolge ging es hierbei neben inhaftierten Deutschen, türkischen Bohrungen im Mittelmeer und militärischen Operationen in Libyen und Nordsyrien vor allem um die Zukunft europäisch-türkischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Kurz gesagt: Wie geht es weiter, wenn die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten 6 Milliarden Euro Unterstützung der EU an die Türkei vollständig ausgezahlt sind? Klar ist: Europa muss die Türkei weiter bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten finanziell unterstützen. Das ist im europäischen und deutschen Interesse. Klar ist aber auch: Eine zeitnahe Rückkehr der meisten Syrer ist unwahrscheinlich und eine Sicherheitszone in Nordsyrien vermutlich keine realistische Option. Neue Verhandlungen werden neue Ziele setzen müssen wie die langfristige Integration der Syrer in die türkische Wirtschaft und Gesellschaft.

KI in KMU

Rahmenbedingungen für den Transfer von KI-Anwendungen in kleine und mittlere Unternehmen

Damit Deutschland die Möglichkeiten von KI-Technologien wertschöpfend nutzen kann, muss der Transfer dieser Technologien auch in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelingen. Die Rahmenbedingungen müssen sich stärker an den Bedürfnissen der KMU orientieren.

Zersplitterung, Apathie, Protest.

Bei den außerordentlichen Parlamentswahlen in Peru treibt die Politikmüdigkeit im Volk merkwürdige Blüten

Peru hat gewählt. Nach einem wenig aufreibenden Wahlkampf sind es vor allem drei Elemente, die das Wahlergebnis charakterisieren: ein hoher Anteil an Enthaltungen und Protestwählern, eine starke Zersplitterung des Parteienspektrums und eine fulminante Abstrafung der national-populistischen Partei „Fuerza Popular“ und ihrer Alliierten. Absurder Höhepunkt ist die Wahl des politischen Ablegers einer Sekte auf den nach Wählerstimmen zweiten Platz.

Die Vereinten Nationen als Entwicklungspolitischer Akteur

In den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch die Reformen des UN Generalsekretärs António Guterres, hat die Rolle des Sekretariats der Vereinten Nationen als Koordinator und Akteur der globalen Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewonnen. Wasim Mir (Senior Fellow, UN Foundation) und Sebastian Borchmeyer (Senior Programme Officer, Konrad-Adenauer-Stiftung New York) haben in der Studie Reevaluating the United Nations Secretariat’s Contribution to Economic Development untersucht, inwieweit das Programmbudget der Vereinten Nationen als öffentliche Entwicklungshilfe („ODA“) im Sinne der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu bewerten ist. Für das UN-Sekretariat liegt der festgelegte Koeffizient zur Bestimmung des ODA-Anteils seit 2013 bei 18% – dies ist beträchtlich niedriger als der Koeffizient anderer internationaler (Entwicklungs-) Organisationen. Diese Unterbewertung des Koeffizienten für das UN-Sekretariat wird dessen Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 heute nicht mehr gerecht und eine Neubewertung ist daher geboten.