Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird.

Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt

Nein, es ging nicht um die alte Dichotomie zwischen Erweiterung und Vertiefung, sondern ganz einfach, menschlich und nahbar um das Gefühl für die Idee Europa, als die Kandidatin zum Spitzenamt der Kommissionspräsidentin an ihren Vater, Ernst Albrecht erinnerte: Der habe Europa mit einer Ehe verglichen, wo zwischen den Partnern die „Liebe vielleicht nicht größer, aber tiefer“ würde. Ursula von der Leyen wirkte engagiert und überzeugend, als sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer Bewerbungsrede im Straßburger Parlament für sich, letztlich jedoch für Europa warb. Wenige Stunden später wurde es dann amtlich: Die ehemalige Verteidigungsministerin darf ihre Ambitionen in den kommenden fünf Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener finalen Abstimmung, durch die von der Leyen mit insgesamt 383 Stimmen bestätigt wurde, war es ein langer Weg. Bereits während des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni appellierten die Vertreter der Staaten in Brüssel mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so die Dänische Premierminister, Mette Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war im Parlament in Straßburg nunmehr eine Zitter-Partie geworden, die Ursula von der Leyen jedoch für sich entscheiden konnte.

Auf dem Weg zu einem neuen Parlament

Wahlkampf und Prognosen vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am 21. Juli 2019

Am kommenden Sonntag wählen 35,6 Millionen ukrainische Wahlberechtigte in vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen 424 Abgeordnete in die Werchowna Rada. Welche der neu gegründeten Parteien werden die Fünf-Prozent-Hürde überwinden? Mit wem wird die Partei des Präsidenten, „Diener des Volkes“, eine Koalition eingehen oder reicht es zur absoluten Mehrheit? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung während der Sommerurlaubszeit in der Ukraine sein? Diese Fragen können wir heute noch nicht abschließend beantworten, aber dennoch lohnt sich ein Blick auf den Wahlkampf, die Kampagnen der Parteien und auf die aktuellen Umfragewerte vor dem Wahlwochenende.

Für eine Ethik der politischen Metapher

Seit langem schon wurde nicht mehr so intensiv über Sprache und Sprachgebrauch in der Öffentlichkeit debattiert. Sprache fungiert dabei möglicherweise als das Schlachtfeld, auf dem die gegenwärtigen identitätspolitischen Kämpfe ausgetragen werden. In einer politischen Auseinandersetzung kann eine Reflexion über Sprache zu einer Verständigung beitragen.

Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR - „Südbrücke“ im Atlantik

Lange nichts, und auf einmal schienen es alle eilig zu haben: Zwanzig Jahre nach Verhandlungsstart, pünktlich zum diesjährigen G20-Treffen und wenige Wochen vor dem Ende der „Juncker-Kommission“, erzielten die Verhandlungsführer, drei EU-Kommissare und vier südamerikanische Minister, am 28. Juni den Durchbruch in Brüssel: die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Handelsbündnis MERCOSUR (Zusammenschluss von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).

Die Qual mit der (Nicht-)Wahl

Die Lokalwahlen in Albanien am 30. Juni 2019 und deren Boykott durch die Opposition sind der vorläufige Höhepunkt in einem seit Monaten andauernden Politkrimi, welcher Albanien mehr und mehr in eine Staats- und Verfassungskrise stürzt. Die Sozialistische Partei (SP) unter Ministerpräsident Edi Rama hatte die Abstimmung durchführen lassen, obwohl Staatspräsident Ilir Meta diese zuvor aufgrund der angespannten politischen Lage zuerst abgesagt und später für Oktober neu angesetzt hatte. Die Wahlen fanden zwar friedlich, aber bei äußerst geringer Wahlbeteiligung statt und werden von der Opposition nicht akzeptiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land nun in der schwersten Krise seiner jüngsten Geschichte weiter entwickelt.

Die Nea Dimokratia steht in den Startlöchern

Machtwechsel in Griechenland

Die Konservativen werden im neu gewählten griechischen Parlament mit absoluter Mehrheit regieren können. Sie übernehmen aber ein Land, das die schwerste Krise seiner jüngsten Geschichte noch nicht hinter sich gelassen hat. Jetzt muss der neu gewählte Premierminister Kyriakos Mitsotakis zeigen, dass seine Partei aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und tatsächlich für Griechenland neue Wege in Richtung Modernisierung von Staat, Bildung und Wirtschaft beschreitet.

Was tun gegen die Wohnungsnot?

Rechtliche Instrumente und ihre Vereinbarkeit mit dem Eigentumsgrundrecht

Zunehmende Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in städtischen Regionen und der kräftige Anstieg von Kaufpreisen für Bauland und bei den Wohnungsmieten stellen die Politik vor schwierige Herausforderungen. Welche rechtlichen Möglichkeiten – und Grenzen – gibt es, bezahlbares Wohnen zu fördern? Und über welche gesetzlichen Nachjustierungen könnte man nachdenken? Lesen Sie dazu die Analyse von Foroud Shirvani, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, der verschiedene Vorschläge im Kontext des grundrechtlichen Eigentumsschutzes beleuchtet.

Korea und die USA: Fortschritte in der Diplomatie zwischen Trump, Kim und Moon?

Was das Treffen zwischen den Staatschefs an der innerkoreanischen Grenze gebracht hat

Donald Trump und Kim Jong-un haben sich am 30. Juni 2019 zu einem historischen Gespräch an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea in der Demilitarisierten Zone (DMZ) getroffen. Zeitweise war auch der südkoreanische Präsident Moon Jae-in zugegen. Die Idee für ein trilaterales Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Süd- und Nordkorea ist nicht neu.

Eine Analyse der Wahlen in Belgien

Die gleichzeitige Wahl der drei Regionalparlamente, des föderalen Parlaments und des Europäischen Parlaments in Belgien am 26. Mai 2019 wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Die scheidende Mehrheit aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten hat ihre Mehrheit auf föderaler Ebene deutlich verloren. Die Grünen gewannen zwar Stimmen dazu, allerdings deutlich weniger als erwartet. Die tatsächlichen Sieger der Wahlnacht waren die beiden Parteien am Rande des politischen Spektrums: der rechtsextreme Vlaams Belang in Flandern und die linksextreme PTB/PVDA in Wallonien. Zweifellos wird dies die Koalitionsverhandlungen, insbesondere auf föderaler Ebene, sehr schwierig gestalten.

Digitalsteuer – eine Schimäre

Warum eine Digitalsteuer die drängendsten Probleme nicht lösen wird - dafür aber neue Schwierigkeiten mit sich bringt

Nicht erst seit den Beschlüssen des G20-Treffens in Japan wird eine Digitalsteuer intensiv diskutiert. Das angefügte Papier pointiert vermeintliche Rechtfertigungshintergründe. Denn Steuerverschiebung ist kein ausschließlich digitales Phänomen und die auch Digitalwirtschaft verfolgt ökonomische Interessen. Deshalb sollten wir die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie voneinander trennen. Es bedarf keiner Digitalsteuer, sondern einer konsequenten Fortentwicklung des internationalen Steuerregimes.