Integrationspolitik in Belgien

Belgien ist seit 1920 ein Einwanderungsland, das ähnlich wie andere westeuropäischen Länder auf mehrere Einwanderungswellen zurückblickt. Die Integrationspolitik des Landes muss hingegen im Lichte seiner besonderen föderalen Struktur betrachtet werden. In Flandern, Wallonien und Brüssel haben sich unterschiedliche Integrationsansätze entwickelt, die erst in den letzten Jahren, beispielsweise durch die Einführung von verpflichtenden Integrationskursen, zu konvergieren beginnen.

Digitale Infrastruktur für den Wohlstand von morgen

Neue Grundlagen für die Breitbandpolitik und die sektorspezifische Regulierung

Im Koalitionsvertrag heißt es „Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“ Man kann daher sagen: Der Glasfaserausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Legislaturperiode. Die Publikation „Digitale Infrastruktur für den Wohlstand von morgen“ widmet sich den Kernaspekten der Breitbandpolitik. Das Analysepapier empfiehlt die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich zu vollenden und bietet Handlungsoptionen für eine sinnvolle Ergänzung der Breitbandpolitik in der kommenden Zeit.

100 Jahre Republik Estland

Am 24. Februar 2018 feierte Estland rundes Staatsjubiläum. 100 Jahre zuvor war in Tallinn die erste provisorische Regierung des Landes zusammengekommen. Landesweite Flaggenzeremonien am Morgen, eine Militärparade in der Hauptstadt Tallinn und der Empfang der estnischen Präsidentin am Abend bildeten den Höhepunkt der Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit, die noch bis 2020 andauern werden.

Erster informeller Gipfel 2018: Eine Etappe auf dem Weg zu zukunftsweisenden Entscheidungen

Informeller Europäischer Ratsgipfel vom 23. Februar 2018

Nicht weniger als die langfristige institutionelle und finanzielle Ausrichtung der Europäischen Union war Diskussionsthema der Staats- und Regierungschefs beim informellen Europäischen Ratsgipfel am 23. Februar 2018. Ziel des Treffens war es, für die Zukunft wichtige Entscheidungen zunächst ergebnisoffen zu diskutieren.

Arbeit 4.0 – Christlich-sozialethische Anmerkungen zum Prozess der Digitalisierung

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Sie eröffnet Freiheitsspielräume, birgt aber auch Risiken. Wie sich diese Entwicklungen auf die Gestaltung von Arbeitsformen und ihrer sozialen Absicherung auswirken, untersucht Frau Prof. Ursula Nothelle-Wildfeuer. Aus christlicher Perspektive stellt sie dabei Forderungen auf, die erfüllt sein müssen, damit Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen vollzogen werden kann. Dazu gehören unter anderem ein gerechter Lohn, die Möglichkeit zur Interessenvertretung und zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie Raum für Privates und Familie. **** NUR ONLINE

Die neue Nähe zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern in der Mittelschicht

Essayistische Betrachtung über das Hinausschieben des Erwachsenwerdens

Eltern und ihre Kinder in der Mittelschicht stehen sich so nahe wie nie zuvor, auch dann noch, wenn die Kinder schon erwachsen geworden sind. Zwischen Erwachsensein und Jugend schiebt sich mit der Postadoleszenz eine neue Lebensphase, die durch eine zunehmende Unsicherheit einerseits und durch ein weiteres Ausprobieren gekennzeichnet ist. Was bedeutet diese Entwicklung für das Erwachsenwerden?

Linksextreme Gewalt und Linksterrorismus in Deutschland und Europa

Reale Gefahr oder bürgerliches Schreckgespenst?

Die Ausschreitungen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 haben das Eskalationspotential der linksextremen Szene offenbart. Es ist nicht das erste Mal, dass es in jüngster Zeit zu massiver linksextrem motivierter Gewalt kam. Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/08 stieg in Deutschland und in anderen - v.a südeuropäischen - Ländern das linksextreme Gewalt- und Personenpotential erheblich an. Das Papier betrachtete das Gefahrenpotential, das in Europa von linker Militanz ausgeht, und wirft die Frage auf, ob ein neuer Linksterrorismus droht.

Das Strafrecht und die Underground Economy

Das Tor-Netzwerk, Verschlüsselungstechnologien und Kryptowährungen begünstigen den Handel mit illegalen Gütern im Darknet. Die Strafverfolgung wird erschwert. Das liegt jedoch weniger an einem Mangel an Strafvorschriften als an der Ermittlungstätigkeit. Neue Gesetze wie die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Darknet-Marktplatzbetreiber führen zu Vorfeldkriminalisierung und Grundrechteinschränkungen. Die Bekämpfung der Underground Economy sollte sich stattdessen stärker auf die Schnittstelle von virtueller und realer Welt sowie auf verdeckte Ermittlungen im Darknet konzentrieren.

Deutschland nach dem „Islamischen Staat”

Entwicklungen, Auswirkungen, Handlungsempfehlungen

Die weitgehende Zurückdrängung des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak ist kein Anlass zur Entwarnung. Reste werden in Form von einzelnen Zellen weiterbestehen. Die dschihadistische Ideologie wird auch in Zukunft Terrorgruppen inspirieren und zu Anschlägen verleiten. In welche Richtung entwickelt sich der IS nach der militärischen Niederlage? Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Deutschland? Das Papier zeigt Auswirkungen einer möglichen Transformation des IS auf die dschihadistische Szene in Deutschland auf und gibt Handlungsempfehlungen für die deutsche Innen- und Außenpolitik.

Landtagswahl in Niederösterreich

Johanna Mikl-Leitner verteidigt das Erbe Erwin Prölls

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und ihre Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner haben die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Januar 2018 mit rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen.