Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Das Modell für Europas Zukunft im globalen Wettbewerb

Die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft hatten entscheidenden Anteil an der heutigen ordnungspolitischen Ausrichtung der Europäischen Union und schufen so die Grundlagen für die sozialen Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes. Einige aktuelle Vorschläge der Europäischen Kommission für ein „Europäisches Sozialmodell“ stehen jedoch im Widerspruch zum durch die EU-Verträge garantierten Subsidiaritätsprinzip. Dr. Markus Pieper argumentiert in diesem Papier, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Sozialpolitik ist. +++ NUR ONLINE

Im Osten nichts Neues?

Die estnisch-russische Grenze: Eine Bestandsaufnahme

In Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal in Großbritannien beteiligte sich auch Estland an den Sanktionen gegen sein Nachbarland. Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung gilt als niedrig, aber mehr als 25 Jahre nach der Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit gibt es noch immer kein von beiden Ländern ratifiziertes Grenzabkommen.

Sicherheit und Freiheit

Überlegungen aus der Sicht der evangelischen Ethik

Für Luther waren Freiheit und Sicherheit nur im Glauben zu erreichen. Prägende Theologen im 19. Jahrhundert verstanden Freiheit als spirituelle Freiheit, die sich in vorgegebenen politischen Strukturen verwirklichen konnte. Die Nachwirkungen zeigen sich noch heute in Bestrebungen, dem Staat Instrumente einzuräumen, um die öffentliche Ordnung zu garantieren oder um soziale Ungleichheiten zum mildern. Beide bergen freiheitsgefährdende Züge. Christliche Entscheidungsträger müssen immer wieder nach der Rechtfertigung von Einschränkungen der Freiheit zugunsten von Sicherheit fragen. +++ NUR ONLINE

Der Irak am Scheideweg: Die Neupositionierung der UNO im Irak

Wie können die Vereinten Nationen ihre strategischen Ziele im Irak besser mit den Prioritäten der politischen Entscheidungsträger im Irak in Einklang bringen um ihre eigene Rolle im Land zu stärken?

Peter Beyer, MdB im Interview mit KAS NY

Dr. Stefan Friedrich, Direktor des KAS NY Büros im interview mit Peter Beyer, Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

Ölschiefer in Estland: Fossile Politik im Vorreiterland

Um unabhängig von ausländischer Energie zu sein setzt Estland weiter auf Ölschiefer – trotz der Nebeneffekte

In den letzten Jahren hat sich Estland über die Grenzen der EU hinweg einen Ruf als digitale Vorreiternation erarbeitet und sein sozialistisches Wirtschaftssystem hinter sich gelassen. Doch bei einer Industrie bleiben Wirtschaft und Politik dem alten System treu. Und das hinterlässt einen bleibenden Abdruck in Estland.

Zwischen Polarisierung und Bedeutungsverlust der Volksparteien - Gemeinderatswahlen in den Niederlanden

ERSTE WAHL NACH DER REGIERUNGSBILDUNG 2017

Am 21. März 2018 fanden in den meisten der 380 Gemeinden der Niederlande die Kommunalwahlen statt. Es ist die erste Wahl nach der Regierungsbildung im letzten Jahr und somit die erste Chance einer Bewertung der neuen Regierung durch die Wähler. Zeitgleich zur Gemeinderatswahl fand ein Referendum über die Reform des Nachrichten- und Geheimdienstgesetzes statt.

Vorantreiben der Nachhaltigen Entwicklungsziele durch verstärkte Mobilisierung inländischer Ressourcen

Mitglieder des African Policy Circle (APC) Dr. Oladiran Bello, Direktor bei "Good Governance Africa" und Salina Sanou, Leiterin der Abteilung für Policy und Advocacy bei "ACORD Agency for Co-operation and Research" publizieren ein paper zum Thema „Vorantreiben der Nachhaltigen Entwicklungsziele durch verstärkte Mobilisierung inländischer Ressourcen“.

Propaganda and Disinformation in the Western Balkans: How the EU Can Counter Russia’s Information War

In recent years, Russia has ramped up its influence operations in the Western Balkans. Utilizing propaganda and disinformation, Moscow stirs lingering regional tensions and undermines the EU’s credibility in Western Balkans nations. It is in the EU’s vital interest to confront Russian efforts to destabilize this region – European security relies on peace, prosperity, and stability in the Western Balkans. The following analysis makes concrete policy recommendations how to push back Russian propaganda while reaching out to Western Balkan nations.

Integrationspolitik in Belgien

Belgien ist seit 1920 ein Einwanderungsland, das ähnlich wie andere westeuropäischen Länder auf mehrere Einwanderungswellen zurückblickt. Die Integrationspolitik des Landes muss hingegen im Lichte seiner besonderen föderalen Struktur betrachtet werden. In Flandern, Wallonien und Brüssel haben sich unterschiedliche Integrationsansätze entwickelt, die erst in den letzten Jahren, beispielsweise durch die Einführung von verpflichtenden Integrationskursen, zu konvergieren beginnen.