Die große Sackgasse der Minsker Abkommen

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

Neue Regierung in Lettland

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

Krise in Venezuela

Für Venezuela beginnen die entscheidendsten 72 Stunden seiner Geschichte

Die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela verschärfte sich in den letzten Wochen dramatisch. Ein Großteil der Bevölkerung verfügt kaum noch über finanzielle Mittel, um sich mit dem Grundbedarf an Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Dies führt dazu, dass die schon jetzt riesige Auswanderungswelle anhält und sich weiter verstärkt.

Revolution der Gelbwesten?

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“

Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

Algorithmische Entscheidungen: Transparenz und Kontrolle

Aus guten Gründen wird immer wieder gefordert, Entscheidungen, die mit Hilfe von Algorithmen gefällt werden, transparent und kontrollierbar zu gestalten. Die Überprüfung allein von Algorithmen greift jedoch zu kurz. Vielmehr müssen algorithmischen Entscheidungssysteme in ihren ganzen Komplexität in den Blick genommen werden. Vor allem selbstlernende algorithmische Entscheidungssysteme, die in Entscheidungen involviert sind, die Menschen betreffen oder Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben, bedürfen besonderer Aufmerksamkeit.

Autokephalie der orthodoxen Kirche in der Ukraine

Eine Entscheidung für Jahrhunderte

Die Ukraine hat Kirchengeschichte geschrieben. Der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, hat die im Dezember 2018 gegründete „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ am 6. Januar 2019 als eigenständige (autokephale) Landeskirche anerkannt. Das Dokument, welches hierzu vom Oberhaupt der neuen Kirche, dem 39 Jahre alten Metropoliten Epifanij, unterzeichnet wurde, wird „Tomos“ genannt, ein kirchlicher Begriff, welcher im letzten Jahr Eingang gefunden hat in die innerukrainische politische Debatte.

Thailand im Wahljahr 2019

Gedämpfte Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie

Als am 12. Dezember 2018 die Militärregierung Thailands nach fünf Verschiebungen endlich einen konkreten Termin für demokratische Wahlen Ende Februar verkündete, konnten es viele Thailänder kaum glauben. Spätestens seit die NPCO (National Council of Peace and Order) genannte Militärjunta im Mai 2014 die Vorgängerregierung stürzte, wartet eine Mehrheit der Thailänder mit wachsender Ungeduld auf die ersten freien Parlamentswahlen seit 2011.

Die „Gelbwesten“ in Frankreich: Gelbe Karte für Macron?

Die Proteste in der ersten Halbzeit des Präsidenten offenbaren Schwachstellen von „La République en Marche“

Seit November 2018 organisieren sich die „Gelbwesten“ auf Frankreichs Straßen. Ursprünglich als Widerstand gegen die von der französischen Regierung geplante höhere Besteuerung von fossilen Kraftstoffen formiert, richtet sich der Protest inzwischen gegen die französische Regierung allgemein. Die bisherigen analytischen Einordnungen der Proteste fokussierten sich in erster Linie auf die Erscheinung der Gelbwesten als Gegenreaktion einer misslungenen Reformpolitik von Macron und seiner Regierung. Unter dieser Ebene offenbaren sich jedoch auch politische Schwachstellen und Versäumnisse der Bewegung.