Ein Macron für Barcelona?

Der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls kandidiert als Bürgermeister in Barcelona

Einst war er Frankreichs Premierminister, dann wollte er Staatspräsident werden. Doch in Frankreich hat seine politische Karriere ein vorläufiges Ende erreicht. Jetzt hat sich Manuel Valls in Spanien ein neues Ziel gesteckt: der ehemalige Sozialist will Bürgermeister seiner Geburtsstadt Barcelona werden. Mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien tritt er gegen Separatisten und Populisten an – und er hat durchaus Chancen, nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 als neuer Bürgermeister in die Casa de la Ciudat, das Rathaus von Barcelona, einzuziehen.

Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland

In Deutschland werden rechte Kräfte immer sichtbarer. Sie üben Fundamentalkritik am politischen System der Bundesrepublik aus nationalistischer Perspektive. Die Neue Rechte will zurück zu einem Nationalstaat, indem dem Volk, Staat und Nation eine Einheit bilden. Das Volk wird dabei als ethnokulturelle Gemeinschaft verstanden, das durch sogenannte "Masseneinwanderung" in seinem Kern bedroht ist. Uwe Backes umreißt in dieser Ausgabe der Analysen & Argumente das Weltbild der Neuen Rechten und diskutiert deren Gefährdungspotential für die Demokratie in der Bundesrepublik.

Bereitmachen für den Wahlkampf

Die Parteienlandschaft Estlands fünf Monate vor den Parlamentswahlen

Am 3. März 2019 findet die Wahl zum 14. Riigikogu der Republik Estland nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918 statt. Weit bevor der offizielle Wahlkampf losgeht, machen sich die Parteien bereit und diskutieren vermehrt über Innenpolitik. Dabei müssen einige Parteien nicht nur um den Einzug ins Parlament, sondern um ihre Existenz kämpfen und die derzeitige Regierung findet sich auf einmal nur noch in der Minderheit wieder.

Wie weiter mit den USA?

Teil 5: Risiken und Chancen der Amerikanischen Klimapolitik

Die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens im Juni 2017 war eine der ersten konkreten Entscheidungen der Trump-Administration, die einen Rückschlag der transatlantischen Beziehungen darstellten. Klimaschutz ist im Munde von Donald Trump oft ein Synonym für Stellenabbau und Überregulierung.

Paragraph 219a StGB ist kein Anachronismus

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche dient dem Schutz ungeborenen Lebens

Über das strafbewehrte Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften ( Paragraph 219a StGB) wird derzeit heftig gestritten. In einem Analysepapier erläutert Dr. Katja Gelinsky, Koordinatorin für Recht und Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., warum eine Abschaffung oder Einschränkung der Vorschrift weder geboten noch sinnvoll ist. Damit liefe man Gefahr, das Gesamtkonzept zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu gefährden, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts am Schutz des ungeborenen Lebens auszurichten ist.

Islam als Beruf

Beschäftigungsperspektiven für Absolventen der Studiengänge „Islamische Theologie“ in Deutschland

Das Studienfach „Islamische Theologie“ ist an deutschen Universitäten mittlerweile etabliert. An die Absolventen werden hohe Erwartungen geknüpft. Sie sollen als Religionslehrer, Sozialarbeiter, Seelsorger und Imame den Islam in Deutschland besser beheimaten. Es wurde allerdings bislang versäumt, Akzeptanz- und Finanzierungsprobleme zu lösen und die Studiengänge auf den Arbeitsmarkt abzustimmen. Staat und Muslime sowie Universitäten und Arbeitgeber müssen daher gemeinsam Lösungen erarbeiten, um attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten für Islamische Theologen in Deutschland zu schaffen.

Pflichtdienst für die Gesellschaft?

Optionen und Hürden im Verfassungs- und Völkerrecht

Sollte Deutschland zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine allgemeine Dienstpflicht für junge Frauen und Männer einführen? In der Debatte stellen sich auch rechtliche Fragen, da grundsätzlich niemand zu einer Arbeit gezwungen werden darf. Zu bedenken sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben. Einschätzungen zu den rechtlichen Optionen und Hürden für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtdienstes liefert das vorliegende Analysepapier.

Draußen spielen – ein unterschätzter Motor der kindlichen Entwicklung

Kinder wachsen heute unter veränderten räumlichen und zeitlichen Lebensbedingungen auf. Das hat auch Auswirkungen auf ihr Spielverhalten. Das freie Kinderspiel in Natur und öffentlichem Raum ist heute nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil der Kindheit. Stattdessen ist eine Tendenz zu angeleiteten Tätigkeiten in geschützten Räumen zu beobachten. Angesichts mangelnder Bewegung der Kinder ist auch die Kommune gefordert, die eigenständige Mobilität der Kinder in der Verkehrs- und Freiraumplanung sowie im Ganztagsausbau zu berücksichtigen.

Wie weiter mit den USA?

Teil 4: Die deutsch-amerikanische Kulturdiplomatie

Wunderbar together, so lautet das Motto des diesjährigen Deutschlandjahres in den USA. Um die gemeinsamen Werte, Interessen und Ziele soll geworben werden, um das Fundament unserer Freundschaft. Mit einem Bündel an Projekten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur und Wissenschaft und mit einer Vielzahl an Veranstaltungen in jedem der 50 Bundesstaaten in Kooperation mit deutschen und amerikanischen Projektbeteiligten soll um das Fortbestehen des gemeinsamen Dialogs und der Zusammenarbeit geworben werden. Doch es steht viel mehr auf dem Spiel.

Online-Radikalisierung

Mythos oder Realität?

Die Radikalisierung junger Menschen in die Ideologien extremistischer und terroristischer Vereinigungen ist seit Jahren ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Insbesondere der Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates hat die Frage aufgeworfen welche Rolle das Internet und soziale Medien in Radikalisierungsprozessen spielen und welche neuen Herausforderungen der technologische Fortschritt in diesem Bereich bringt.