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REUTERS / Handout .

Quo vadis, Irland?

Die Republik Irland bekommt einen neuen Premierminister

Das Jahr 2022 ist für die Republik Irland in vielerlei Hinsicht geschichtsträchtig und wegweisend. Am 6. Dezember hat sich zum hundertsten Mal die Gründung ihres Vorgängers, des Irischen Freistaats, gejährt. Wegweisend ist dieses Jahr, weil Ereignisse in Irland und in Europa dazu geführt haben, dass sich eine Reihe von Schlüsselentwicklungen überschneiden. Ein tiefgreifender Wandel in der Parteienlandschaft der Republik, die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft von Nordirland sowie die eskalierende geopolitische Lage stellen die Republik vor Herausforderungen, deren Beantwortung das Leben auf der Insel über Jahrzehnte beeinflussen wird.

REUTERS / Willy Kurniawan

Indonesiens umstrittene Strafrechtsreform

Am 6. Dezember 2022 hat das indonesische Parlament eine hoch umstrittene Strafrechtsreform beschlossen. Kritiker sehen darin einen rechtswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit und individuelle Freiheitsrechte. Die Abstimmung folgte nur wenige Tage nachdem die Regierung den finalen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Eine Koalition aus 40 zum Teil hochrangigen zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte vergeblich eine Verschiebung der Entscheidung gefordert, um die strittigen Punkte des Gesetzes öffentlich diskutieren zu können.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Der Weg zu einem inklusiven Bildungssystem in Marokko

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Marokko

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Königreich Marokko sieht sich noch mit einigen baulichen und personellen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Regierung hat durch Gesetzesneuerungen und einer Schulreform einen großen Fortschritt auf diesem Gebiet errungen. Programme und Organisationen, unterstützt von Staatsgeldern, dem Königshaus und privaten Spenden, leisten des Weiteren einen Beitrag, um den Leitsatz „Leave no one behind“ der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu realisieren.

OSCE / Mikhail Evstafiev

Die OSZE in Geiselhaft des russischen Angriffskrieges

Am 1. und 2. Dezember 2022 findet die Ministerratssitzung der OSZE, in der Polen in die-sem Jahr den Vorsitz innehat, in Łódź unter außergewöhnlichen Umständen statt - und ohne den russischen Außenminister.

Pixabay / sapviktor

Bulgarien, Schengen

Geringe Chancen auf baldigen Beitritt

Bulgarien bemüht sich seit seinem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 bis heute erfolglos um einen Beitritt zum Schengen-Raum. Auf der kommenden Ratssitzung der EU am 8. Dezember in Brüssel könnte es eine Entscheidung dazu geben.

REUTERS / Borut Zivulovic

Die erste Runde der Kommunalwahlen in Slowenien

Das Superwahljahr in Slowenien wird fortgesetzt

Ein weiteres Mal wurden die Sloweninnen und Slowenen am 20. November 2022 in die Wahllokale gebeten, um ihre politische Führung auf lokaler Ebene in 212 Gemeinden zu wählen. Turnusgemäß finden die Kommunalwahlen alle vier Jahre am dritten Sonntag im November statt. Gewählt werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte. Darüber hinaus wird auch über die Mitglieder der Orts- und Dorfgemeinschaften entschieden. Die diesjährige Kommunalwahl ist die achte Wahl ihrer Art seit der Unabhängigkeit des Landes.

KAS

APEC 2022 IN THAILAND

Drittes Gipfeltreffen in Südostasien im November 2022 mit einem Fokus auf Handel-, Wachstums- und Nachhaltigkeitsfragen

Nach mehreren zwischenstaatlichen Treffen in Kambodscha (Ostasien-Gipfel, US-ASEAN-Gipfel, ASEAN-Gipfel) und der G20 in Indonesien hat das dritte internationale politische Ereignis in Südostasien diesen Monat nun in Thailand stattgefunden. Der APEC-Gipfel fokussierte sich auf Handels-, Wachstums- und Nachhaltigkeitsfragen. Alle 21 Mitglieder konnten sich trotz regionaler Spannungen, Differenzen zu Russlands Krieg in der Ukraine, ökonomischer Herausforderungen nach der Covid-19-Krise und geostrategischer Rivalitäten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Diese bekräftigte die VN-Resolution vom 2. März 2022, die die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilte. Die APEC-Mitglieder veröffentlichten zudem eine gemeinsame Ministererklärung und verabschiedeten die „Bangkok-Ziele“ zu einer biologischen und grünen Circular Economy. Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter der 21 Volkswirtschaften nahmen an dem Gipfel teil. Unter den Gaststars befanden sich der chinesische Präsident Xi Jinping, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten Kamala Harris und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wladimir Putin, Russlands Präsident, blieb dem internationalen Treffen wieder einmal fern. An seiner Stelle kam der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrei Belousov.

depositphotos.com/GoodLuckWithUs/OksanaStepanenko

Das Metaverse

Nicht das neue Internet und kein Grund für politischen Aktionismus

Große IT-Unternehmen bewerben das Metaverse als „The Next Big Thing“. Gleichzeitig sind die vorhandenen „Metaversen“ nicht mehr als Unterhaltungsprodukte der „Virtual Reality“, die wenig Anschlussfähigkeit für alltägliche Aufgaben außerhalb der Spielebranche aufweisen. Der Ist-Zustand bleibt somit hinter Aussagen der Werbung zurück. Für die Politik muss das bedeuten nicht in Aktivismus zu verfallen, sondern sich auf die Kernthemen guter Digitalpolitik zu konzentrieren. 

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Inklusive Bildung in Thailand

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Thailand

Im Juli 2008 hat Thailand das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) ratifiziert und ist damit Vertragsstaat geworden. Die begrenzte Umsetzung und mangelnde Einhaltung der Konvention sind jedoch nach wie vor die Ursache für zu viele Herausforderungen, die zu Ungleichheiten beim Zugang und einem Gefühl der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen.

REUTERS/Borut Zivulovic

Die erste Frau an der Spitze Sloweniens: Neue Präsidentin – neue Dynamiken?

Ein Blick auf die politische Bühne im Land

Die Sloweninnen und Slowenen haben am Sonntag in einer Stichwahl ihr neues Staatsoberhaupt gewählt. Erstmals in der Geschichte des Landes steht nun eine Frau an der Spitze Sloweniens: die promovierte Juristin Nataša Pirc Musar (54).